Seit Wochenbeginn stimmt die FDP-Basis über den Euro-Kurs der Liberalen in einem Mitgliederentscheid ab, den der Schuldenunion-Gegner Frank Schäffler angestoßen hat. Der frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel, der selbst zwar nicht Parteimitglied ist, den Liberalen aber seit langem innerlich verbunden, unterstützt den Entscheid in einem offen Brief. Freie Welt veröffentlicht das Schreiben ungekürzt.

Berlin, im November 2011


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,


in diesen Tagen bekommen Sie von Ihrem Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler im Rahmen eines Mitgliederentscheids einen Antrag zur Europolitik zusammen mit einem Gegenantrag des Bundesvorstandes.

Zwar bin ich kein Mitglied der FDP, fühlte mich aber den liberalen Idealen Ihrer Partei immer sehr verbunden und habe sie deshalb über viele Jahre in Wort und Tat unterstützt. Mit Ihnen leide ich darunter, dass die FDP aus einem Landtag nach dem anderen fliegt und in den Umfragen heute kaum noch eine Rolle spielt. Wenn dazu noch die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU voranschreitet und die SPD immer weiter nach links gedrängt wird, hat der Niedergang der letzten Partei, die sich noch eindeutig zu Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität bekennt, nicht nur für Liberale, sondern für unser ganzes Land fatale Folgen.

Zu Recht weist der FDP-Bundesvorstand darauf hin, dass die von Herrn Schäffler angestoßene Mitgliederbefragung Sie in eine priviligierte Position bringt. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können Sie direkten Einfluss auf den weiteren Verlauf der Europolitik nehmen. Um den bewusst gestreuten Missverständnissen entgegen-zutreten: auch Kritiker der derzeitig praktizierten Europolitik können begeisterte Europäer sein.

Im Antrag von Herrn Schäffler wird die Einführung des „Europäischen Stabilitäts-mechanismus“ (ESM) mit guten und berechtigten Argumenten abgelehnt.