Die CDU plant den Mindestlohn. Armutsbekämpfung ist zentrale politische Aufgabe. Das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer soll erhöht, Kostenbelastungen gesenkt werden. Der Mindestlohn wirkt auf keiner der beiden Seiten. Er ist die ordnungspolitische Kapitulation vor wirtschaftspolitischen Herausforderungen und schafft Arbeitslosigkeit.

Die CDU plant den Mindestlohn

Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche soll über eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze abgestimmt werden. Mit diesem Plan hat die CDU die Mehrheit der Deutschen hinter sich, 86 Prozent sind laut einer Umfrage der ARD für einen allgemeinen Mindestlohn.

Als Argument wird die "Erwerbsarmut" angeführt, das Phänomen der "Working Poor". Es gibt Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. Sie können ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten, obwohl sie voll erwerbstätig sind. Wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiten und nicht davon leben können, widerspreche das der Menschenwürde und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. So sehen es nicht nur Protagonisten des Mindestlohns wie Angela Merkel oder Ursula von der Leyen, sondern auch ein Großteil der CDU-Basis.

Armutsminderung ist Aufgabe von Wirtschaftswissenschaft und Politik

Armut ist schrecklich. Besonders dann, wenn sie Berufstätige betrifft, die sich hart anstrengen und ihr Bestes geben. Armut ist aber kein neues Phänomen. Und die Tatsache, dass arme Menschen arbeiten, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Gerade von armen Menschen erwartet man eigentlich, dass sie sich durch eigene Arbeit besser stellen wollen. Eigene Anstrengung kann dabei keine Garantie, sondern höchstens eine Vorbedingung für Reichtum sein. Aber obwohl Armut nichts Ungewöhnliches ist, kommt uns das Phänomen der Erwerbsarmut dennoch ungewöhnlich vor. Denn wenn unser Sozialstaat selbst Langzeitarbeitslose vor gröbster Armut schützt, dann sollte doch dem Empfinden nach eine Vollzeitstelle zumindest den Schritt über die Armutsschwelle ermöglichen.

Es stellt sich also die Frage, wie die Armut zu mildern ist. Diese Herausforderung ist so alt wie die Armut selbst. Schon immer ging es darum, wie die unendlichen Bedürfnisse des Menschen mit den endlichen Ressourcen der Erde befriedigt werden können. Und spätestens seit dem Buch "The Wealth of Nations" von Adam Smith beschäftigt sich die Wirtschaftswissenschaft systematisch mit dieser Frage. Bei Ökonomen können sich Politiker also Ratschläge abholen zur Bewältigung der Erwerbsarmut.

Die beratende Perspektive der Wirtschaftswissenschaft kennt zur Frage der Erwerbsarmut zwei mögliche Antworten: Erstens muß das Einkommen der Working Poor steigen und zweitens müssen ihre Lebenshaltungskosten sinken. Die Politik kann auf beiden Seiten des Haushalts der Erwerbsarmen aktiv werden.

Erstens: Erhöhung der Einkommens der Working Poor

Die Höhe der Einkommen ist eng mit der Produktivität von Arbeitnehmern verbunden. Die Produktivität hängt einerseits ab von der Qualifikation der Arbeitnehmer und andererseits von der Kapitalausstattung und von der Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber. Durch eine Verbesserung von Bildung und Qualifikation kann die Politik die Menschen dazu befähigen, höher dotierte Jobs zu bekommen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Solche Jobs müssen auch von Arbeitgebern in Deutschland angeboten werden. Unternehmen müssen deshalb Bedingungen vorfinden, unter denen sich Investitionen lohnen. Erst dort, wo Unternehmen investieren, entstehen gut bezahlte Jobs. Und Unternehmen investieren dann, wenn die Rahmenbedingungen gut für sie sind. Hier kommt es auf Infrastruktur, Steuerbelastung, Energiekosten und viele weitere Faktoren an. In der Verbesserung all dieser Faktoren liegt die Kernaufgabe für Politiker, die den Wohlstand von Geringverdienern verbessern wollen. Doch hier müssen dicke politische Bretter gebohrt werden. Politiker müssen Zeit, ökonomische Kompetenz und ordnungspolitisches Verständnis aufbringen.

Nicht erhöht werden kann das Einkommen der Working Poor hingegen durch einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. Das ist jedem Erstsemester der VWL klar und sollte auch Lieschen Müller leicht zu erklären sein. Beim Mindestlohn handelt es sich schlicht um das Verbot, Arbeitskraft zu einem niedrigeren Preis in Anspruch zu nehmen. In jedem Wirtschaftsbereich führt ein solches Verbot dazu, dass die abgesetzte Menge sinkt. Wenn Pizza nicht mehr unter 10 Euro verkauft werden darf, dann werden nicht etwa die Pizzabäcker reich, sondern sie verkaufen einfach weniger Pizza. Wer billigere Pizza will, backt selbst oder geht zum Kühlregal. Entsprechend führt ein Niedriglohnverbot einfach zu höherer Arbeitslosigkeit. Die Arbeitskraft wird von Arbeitgebern einfach nicht mehr nachgefragt, die Arbeitsschritte werden in Ausland verlagert, durch Roboter ausgeführt oder die Produktion wird eingestellt. Ein Mindestlohn von 10 Euro schafft also nicht etwa Arbeitsplätze, die mit über 10 Euro bezahlt werden. Vielmehr überführt der Mindestlohn Menschen in die Sozialsysteme, die für weniger als 10 Euro arbeiten wollen. Er schafft Arbeitslosigkeit und erhöht die Sozialabgaben für all die, die weiterhin arbeiten.

Der Mindestlohn ist kein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern er ist hochgradig un- und asozial. Armut kann nicht durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich beseitigt werden. Es muß darum gehen, alles zu tun, um die Einkommen der Menschen zu erhöhen. Zu diesem Ziel könnten Politiker erheblich beitragen, indem sie die Standortbedingungen verbessern. Doch diese Aufgabe viel schwieriger als ein Verbot von Niedriglohnarbeit. Der Mindestlohn ist eine Kapitulation der Politik vor ihren Aufgaben.

Zweitens: Senkung der Ausgaben der Working Poor

Die andere Möglichkeit zur Erhöhung des Lebensstandards der Working Poor ist die Senkung ihrer Lebenshaltungskosten. Auch hier kann der Staat viel leisten. Schließlich vereinnahmt er rund die Hälfte dessen, was die Menschen in diesem Land verdienen. Jeder gesparte Steuereuro eines Working Poor ist einer mehr für ihn selbst. Und dank Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer usw. wird auch der Ärmste in Deutschland erheblich belastet. Hinzu kommen Sozialtransfers, die mit den Sozialsystemen in den letzten Jahrzehnten erheblich gewachsen sind. Durch die Alterung der Gesellschaft werden sich die Kosten weiter erhöhen.

Und der Staat kann aber noch mehr tun. Auf viele alltägliche Ausgaben der Menschen hat der Staat indirekten Einfluß. Etwa durch die Geldpolitik. Inflation macht das Leben teurer. In den letzten Jahren war die Teurung gering. Doch die Produktion von immer mehr Geld durch die Europäische Zentralbank wird die Lebenshaltungskosten beschleunigen. Geringverdiener sind besonders von der Inflation betroffen. Glücklicherweise zeigt sich die EZB immer offener für politische Wünsche. Politiker sollten diese Offenheit nutzen, um für bessere Lebensbedingungen der Working Poor einzutreten, anstatt einen Mindestlohn einzuführen.

Auch auf die Energiekosten nimmt der Staat Einfluß. Gerade bei niedrigen Einkommen macht sich dieser Ausgabenposten bemerkbar. Deshalb trifft die Working Poor der Ausstieg aus der besonders kostengünstigen Kernenergie besonders hart. Außerdem müssen auch Geringverdiener durch das Energieeinspeisegesetz mit ihrer Stromrechnung die Produktion von teurem Ökostrom finanzieren. Working Poor leisten dadurch Zwangsabgaben an Besserverdienende, die sich Solarzellen auf Eigenheime montieren oder aus Steuergründen in Windkraftanlagen investieren. Der Staat belastet Geringverdiener mit Kosten, die durch das Sicherheits- und Lifestylebedürfnis von Besserverdienenden anfallen. Eine kostenbewußte Energiepolitik könnte die Lebenssituation der Working Poor spürbar verbessern.

Weiterhin bekommen Geringverdiener auch Belastungen zu spüren, die dadurch entstehen, dass sie vom Staat in vielen Lebensbereichen auf den Konsum von "Premiumprodukten" verpflichtet werden. Hohe Mieten und Baukosten in Deutschland kommen auch daher, dass Häuser einfacher Bauart gar nicht mehr errichten werden dürfen. So sind die gesetzlichen Anforderungen der Heizungs-, Öko- und Sicherheitstechnik enorm hoch. Es ist klar, dass all diese Standards ihre positiven Seiten haben. Es ist aber auch klar, dass man sich diese Standards leisten können muß. Das gilt ebenso für Kraftfahrzeuge. Preisgünstige Modelle, wie man sie in anderen Ländern kennt, haben in Deutschland keine Chance auf Zulassung. Ähnliches gilt für Lebensmittel. Auch hier kommen in Deutschland besonders hohe Vorschriften zur Anwendung. In vielen Schulen ist Bio angesagt, der Working Poor zahlt es. Natürlich werden die Auswirkungen dieser Regulierungen auf den Geldbeutel im Einzelnen gering sein. Aber wenn die politische Elite in jedem Lebensbereich das Premiumsegment verpflichtend vorschreibt, darf man sich nicht wundern, wenn sich Menschen ohne Premiumeinkommen das Leben nicht mehr leisten können.

Mindestlohn: Ordnungspolitische Kapitulation

Der Mindestlohn ist kein Mittel gegen Armut, sondern ein Armutszeugnis der Politik. Die Politik hat es nicht geschafft, das zu leisten, was die Menschen von ihr erwarten: Die Verbesserung ihrer Lebenssituation. Der Mindestlohn ist die ordnungspolitische Kapitulation vor den Herausforderungen des überlasteten Sozialstaates und des internationalen Wettbewerbs. Wenn man die niedrigen Löhne schon nicht steigern kann, dann verbietet man sie eben. Das ist menschenunwürdig. Die Politik greift zum Placebo anstatt zum Medikament, sie duckt sich weg, anstatt anzupacken. Dafür nimmt sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit genauso in Kauf wie die Belastung der Sozialsysteme. Der Mindestlohn ist damit unsozial, er ist es, der im Gegensatz zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft steht.

Aber die Politik hat viele Möglichkeiten, den Wohlstand arbeitender Menschen mit niedrigem Einkommen zu erhöhen. Durch eine wirtschaftsfreundliche Ordnungs- und Standortpolitik können Anreize für Unternehmen gesetzt werden, in Deutschland zu investieren. Durch neue Investitionen könnten hochwertige, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Außerdem kann die Politik die finanziellen Lasten von Niedrigverdienern verringern. Er kann Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten senken. Er kann gegen Inflation kämpfen. Und der Staat kann aufhören, in allen möglichen Lebensbereichen die Menschen auf Premiumsegmente zu verpflichten. Doch dieser Weg ist steinig, weit und er erfordert eine ordnungspolitische Orientierung. Doch die scheint in den letzten Jahren verloren zu gehen.