Heute (29.September) soll in Deutschen Bundestag über den zweiten „Rettungsschirm“ ESFS abgestimmt werden. Seit Tagen werden wir von den Medien genervt, ob die Kanzlerin eine eigene Mehrheit, gar die Kanzlermehrheit bekäme. Als ob das nicht der unwichtigste Punkt von allen wäre. Längst ist vor aller Augen die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Abgeordneten ad absurdum geführt worden, indem Merkel unwidersprochen fordern kann, dass jeder „Abweichler“ sich bis Mittwoch Abend schriftlich zu erklären habe. Was, wenn am Donnerstag morgen noch neue Tricksereien bekannt werden, die manche Abgeordnete doch noch veranlassen könnten, umzudenken? Wären sie dann Verräter ?
Was bisher bekannt wurde, reicht aus, um die Abstimmung zu einer Farce werden zu lassen, denn das Votum gilt einem vertrag, der schon vor Inkraftsetzung Makulatur ist.
Schlimmer noch, die Parteispitzen lassen lassen abstimmen, obwohl sie wissen, dass der ESFS längst schon eine Hülle ist, hinter der sich ein anderes Vorhaben verbirgt, das man der Öffentlichkeit aber noch nicht bekannt geben will.
Der ESFS soll weit über das morgen vom Parlament bestätigte Maß ausgedehnt werden, weil schon jetzt klar ist, dass er die Pleite Griechenlands nicht abwenden kann.
Statt reine „Garantien“ zu geben, von denen Merkel in der Talkshow bei Jauch wider besseres wissen behauptet hat, dass sie nie fällig werden würden, soll die vom ESFS garantierte Summe durch eine so genannten Hebel vervielfacht werden.
Finanzminister Schäuble hat es als erster ausgesprochen, offensichtlich, um hinterher darauf hineisen zu können, dass doch alles schon bekannt war..
Schäuble tat das in Manier von Walter Ulbrichts :“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
Er sagte dem Sender n-tv: „Wir haben nicht vor, den ESFS aufzustocken.“ Das ist sogar die Wahrheit und doch nicht ganz: Denn die Aufstockung soll mit dem sogenannten „Leveraging“ geschehen, einem „Hebel“ also. Dieses Wort aus der Bankensprachebedeutet nichts anderes als eine weitere Eskalation der Schuldenkrise. Der Trick ist einfach: Man nimmt was schon da ist, und gibt es nicht aus, sondern als Sicherheit. Damit ist das ganze Volumen mit einem Schlag verdoppelt. Jeder Bürger kennt das von seiner Bank: Wenn man 10.000€ Kredit möchte, muss man der Bank 10.000€ geben. Natürlich will die Bank am Ende Sicherheiten für 20.000€ plus Zinsen, sonst wäre sie ja die Heilsarmee.
Und genau diese Sicherheiten und Zinsen werden am Ende die Steuerzahler Europas zur Verfügung stellen. Das möchte man den Bürgern allerdings noch so gerne sagen – vor allem nicht vor einer wichtigen Abstimmung.
Zum Glück gibt es die schwatzhaften Franzosen: Daher wissen wir von Frankreichs Finanzminister Francois Barois, dass es „taktische Gründe“ gebe, diese Aufstockung vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zu diskutieren. Bei einem Abendessen in Paris sagte Barois: „Es ist vollkommen ausgeschlossen, die Frage, ob der Fonds aufgestockt werden soll, drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag voranzutreiben. Lasst uns die Büchse der Pandora nicht für etwas öffnen, das für Deutschland ein rotes Tuch ist!“
Die Franzosen haben natürlich das größte Interesse daran, dass der ESFS samt „Hebel“ kommt, denn es geht hauptsächlich um die Rettung ihrer schwer durch griechische Staatsanleihen angeschlagenen Banken, für die nun der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten werden kann.
Und die FDP? Wird brav mitstimmen.  Ihre Führung entlarvt sich als das , was die Wähler bei der Berlin-Wahl durchschaut und bestraft haben, als reine Taktierer, die in der Hoffnung auf Stimmen, zwei Tage so getan haben, als würden sie den Euro- Rettungswahnsinn durchbrechen wollen.
Bleibt die bange Frage: Was passiert, wenn die Garantien fällig werden?

Dank an M. Gillner für zwei Hinweise

achgut.com