Der Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilitätsmechanismus“ wurde am Freitag Nachmittag, wenn sich, wie jeder weiß, weder Abgeordnete noch Personal im Büro befinden, zugestellt. Am Montag wurde die Vorlage dann von den Koalitionsfraktionen beschlossen und eingebracht. Selbst wenn alle Abgeordneten am Montag den Entwurf gelesen haben sollten, konnten sie sich offensichtlich kein Bild über die enthaltenen Widersprüche in den Formulierungen machen. Sonst wäre der Entwurf nicht rausgegangen.
Unter B steht, dass „der von der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellende Gewährleistungsrahmen“ von 123 Milliarden Euro um 88,0459 Milliarden Euro auf 211,0459 Milliarden Euro erhöht wird.
Unter C , Alternativen: keine. Unter D heißt es : „Es entstehen keine unmittelbaren Ausgaben. Die mittelbaren Auswirkungen sind nicht bezifferbar.“
Klartext. Der Betrag wird erst später fällig, in welcher Höhe, kann niemand sagen.
Unter F, Sonstige Kosten steht: „Das Gesetz führt nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft einschließlich der mittelständischen Unternehmen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherniveau, nicht zu erwarten.
Wie kommt der Gesetzgeber, der einräumt, die Kosten seines Handelns seien nicht bezifferbar zu der Behauptung, diese unkalkulierbaren Kosten hätten keinerlei Auswirkungen auf das Preisniveau für Bürger und Unternehmen?
Entweder handelt es sich um einen groben Fehler, oder eine bewusste Irreführung.
Egal was es ist, so ein Entwurf hätte niemals abgesegnet werden dürfen.
Die Koalition konnte sich das nur erlauben, weil sie sicher sein kann, dass die Opposition in diesem Fall nicht genau hinsehen wird.

Beitrag erschien zuerst auf achgut.com

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