Trotz US-Schuldenkompromiss nach dem Motto "Was Du heute - nicht - kannst besorgen, verschieb auf morgen" und Griechenland-Rettungsplan wächst von Shanghai, über London bis New York die Nervosität an den internationalen Kapitalmärkten.


Weder Europa noch den Vereinigten Staaten gelingt es, an den Märkten Vertrauen zu schaffen. Und neben den aktuellen Sorgen um Italien und Spanien, ist in Griechenland und Italien keine dauerhafte Entwarnung in Sicht. Europäische Staatshäupter sollten sich fragen, warum sie so lange die Probleme innerhalb der Eurozone beschönigt und die sich in Spanien abzeichnende Schuldenkrise ausgeblendet haben, als ob sie einfach so wieder verschwinden könnte. Dazu ist es aber vielleicht zu spät, erleben wir doch gerade die Vorboten eines "perfect storms".

"Braut sich die nächste Euro-Krise zusammen?"  So lautete ein Freiewelt Blog-Beitrag vom 7. Oktober 2010:

http://www.freiewelt.net/blog-2389/braut-sich-die-n%E4chste-euro-krise-zusammen%3F.html

Nach den dort erwähnten Analysen habe Spanien, deren Wirtschaft lange Zeit auf überbewertete Immobilien gestützt war, in den Jahren 2008 und 2009 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich nach oben manipuliert.

Spanien ist am Ende

Während in 2008 und 2009 die Arbeitslosenquote in Spanien um knapp 10  Prozent anstieg, sank das offizielle BIP in diesem Zeitraum „nur“ um ca. 3 Prozent. Europaweit war eine Relation von etwa 0,5 Prozent Zunahme der Arbeitslosenquote je 1 Prozent BIP-Rückgang im gleichen Zeitraum zu verzeichnen. Da die Arbeitslosenquote  mehr oder weniger korrekt sein dürfte, fragen die Autoren der Analyse, wieso sich dieser Anstieg nicht sehr viel negativer auf das BIP auswirkte. Weitere auffällige Unregelmäßigkeiten provozieren ebenfalls die Frage nach der Belastbarkeit einzelner  Daten der spanischen  Statistiker.  Träfen die Analysen zu, wonach das BIP in den besagten Jahren um über 10 % niedriger sein müsste, hätte auch Spanien seine Bilanzen im großen Stil frisiert.

Mit ihrer Benotung würdigen Ratingagenturen das Risiko, inwieweit Zinsen und Kapital fristgerecht beglichen werden können, woraus sich für Kapitalmarktteilnehmer entsprechende Risikoaufschläge beim Kauf von Staatspapieren errechnen lassen. Grob gesagt, man  prognostiziert die Schulden von Bund, Ländern, Kommunen, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes und vergleicht diese Prognose mit dem zu erwartenden BIP. Insoweit sollte es niemanden überraschen, wenn die Ratingagenturen, die bei einer Länderbewertung maßgeblich auf das Verhältnis der Staatsverschuldung zur nationalen Wirtschaftskraft abstellen, Spanien deutlich schlechtere Noten erteilten und damit in die Schuldenfalle trieben. Im Gegenteil, den Ratingagenturen ist der Vorwurf zu machen, dass Sie viel zu lange geschwiegen haben.

Wäre da nicht die aktuellen Schuldenkrise, die auch Deutschland und den deutschen Finanzsektor -- aufgrund der EU-Rettungsschirm-orchestrierten Transferzahlungen, der zu befürchtenden umfangreichen Wertberichtungen auf Staatsanleihen der EURO-Länder und den zu erwartenden Kauf von Staatsanleihen durch die EZB -- immer stärker in ihren Bann zieht, setzten die Probleme hierzulande  etwas später ein, nämlich wenn die Absatzmärkte für deutsche Exportgüter wegbrechen und zugleich geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und das als Umlageverfahren konzipierte deutsche Rentensystem am Ende sein wird. (Der Nachhaltigkeitsfaktor, ein vom Gesetzgeber eingeleitete Gegenmaßnahme, weist zwar in die richtige Richtung, ist aber nicht hinreichend geeignet, um die Renten der aktiven Einzahler voll umfassend zu sichern.)

Schneeballsystem der Zahlungsverpflichtungen

Müssten wir nicht schärfer hinterfragen, inwieweit die staatlich gelenkte Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts mit der Folge, dass ungedecktes Papiergeld nahezu unbegrenzt vermehrt werden kann, eine wesentliche Ursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise ist? Ohne diese Möglichkeiten hätte kein globales Schneeballsystem aus ungesicherten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können. Mittels staatlicher Interventionssysteme basierend auf dem Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert wird, ermöglichen zwar Staaten die Finanzierung von Staatsausgaben; zugleich unterlaufen Bankenprivilegien die  Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Ordnung und setzten marktwirtschaftlichen Selbstreinigungskräfte außer Kraft. 

Im Lichte der gigantischen Schuldenberge, die immer mehr Länder, USA vorneweg, vor sich herschieben, insbesondere nachdem die Vereinigten Staaten erstmals die Bestnote für ihre Bonität bei einer Rating-Agentur verloren haben mit der Folge höherer Zinsen bei der Aufnahme neuer Kredite, bedarf es nicht mehr viel Phantasie sich vorzustellen, dass es über kurz oder lang zu internationalen Währungsreformen kommen könnte, bei denen Guthaben und Verbindlichkeiten mit unterschiedlichen Umstellungssätzen in die neuen Währungen umgerechnet werden würden. Ziel der internationalen Währungshüter wäre die Entwertung von  Staatsanleihen, wobei Staat, Unternehmen und einzelne Bevölkerungsgruppen ungleich behandelt würden.   

Der Bürger lässt sich entmündigen

In der EU und krisengeschüttelten Eurozone sind wir grundlegenden Veränderungen ausgesetzt, mit ganz unterschiedlichen Folgen für die Mitgliedsländer und deren Bürger. Der europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) ist so einschneidend, dass nicht genug über das Für und Wider diskutiert werden könnte. 

Viele Bürger grübeln über die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise, fragen sich, ob die EU-Kommission, die EZB und die heutigen Regierungen des Euro-Raums einen  kollektiven Rechtsbruch begehen, wenn  sie ohne ausreichende demokratische Legitimation den Schutz der EU-Verträge aussetzen. Wie nachhaltig sind Euro-Rettungspakete, wenn die Währung weiter verwässert wird und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Leitwährungen verliert?

Bei der Bewältigung der Schuldenkrisen ist der Mangel an demokratischer Legitimation, Rechenschaftspflicht und Economic Governance in der Europäischen Union in der Geschichte der EU beispielslos. Die jeweiligen politischen Oppositionen sind kopflos und überlassen das Geschehen den EU-Technokraten und wenigen Staatschefs und Politikern -- nur um diese  anschließend kritisieren zu können.  

In Europa sind Sommerferien angesagt

Die meisten Parlamentarier und Parteifunktionäre stehlen sich leichtfertig-fröhlich nicht nur aus der Diskussion und Verantwortung heraus. Statt sich mit den Ursachen  für die strukturellen Verwerfungen der Finanzmärkte zu beschäftigen,  verschwinden sie in die Sommerferien und verspüren nicht einmal das Bedürfnis, bei der Vermittlung der Inhalte und grundlegenden Veränderungen (bis hin zu Verfassungsbrüchen in einzelnen Mitgliedstaaten), die in Brüssel, Straßburg und in den europäischen Hauptstädten ausgearbeitet und -gehandelt werden, eine Rolle zu übernehmen.

Möglich ist diese allgemeine Ignoranz, weil nur wenige Menschen nach deutlich mehr Aufklärung verlangen oder Bürgerrechte, die über Jahrhunderte erlangt wurden,  einzufordern bereit sind.  Die wenigsten sind bereit über ihren eigenen Tellerrand zu schauen und  sich mit den wesentlichen Unterschieden zwischen Europa, der EU, der Eurozone auseinanderzusetzen -- die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen in den einzelnen Regionen und einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedsländer zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen begnügen sich viele mit "Politikfrust"-Gefühlen und Nachbarschelte.  (Meine Grußmutter sagte: „Frust“ und „Stress“ hat man nicht ... dagegen tut man etwas.)

Die EU-Schuldenkrise ist nicht weniger bedrohlich als die US-Haushaltskrise. Wir erleben, wie die EU und Eurozone grundlegenden Veränderungen ausgesetzt sind, auf die Politiker und Zentralbanker verzweifelt zu reagieren versuchen, ohne dass eine substantielle öffentliche Diskussion darüber geführt oder ihrerseits angestoßen wird. 

Fassungslos betrachten wir die amerikanische Debatte

Viele deutsche Berichterstatter verstehen die Heftigkeit der gegenwärtigen amerikanischen Debatte um die ‚debt-ceiling’ nicht, statt selbst eine ähnlich heftige und kontrovers geführte Auseinandersetzung in Europa zu suchen und zu versuchen, kaum noch zu vermeidende Schuldenerlasse oder gar Struktur und  Folgen möglicher Währungsreformen zu antizipieren.

In Washington hat sich keiner in die Sommerferien verabschiedet. In Europa steht sogar der gesellschaftliche und politische Konsens der gemeinsamen europäischen Politik  auf dem Prüfstand. Was wir erleben ist nichts weniger als ein Wendepunkt in der EU und der Eurozone: die wirtschaftliche Souveränität der Mitgliedsländer wird vollkommen neu geregelt,  die Handlungsspielräume ehemals souveräner Nationen werden wesentlich  eingeschränkt.

Die Schuldenkrise, die Ausdruck einer globalen Beschleunigungskrise ist, sollten wir als große Chance begreifen, unsere reduktionistischen Wirtschaftsmodelle zu hinterfragen.
Den Wert der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt in ökonomischen Entscheidungen besser zu berücksichtigen, sollte ein zentrales Ziel für eine lebenswerte Zukunft sein. Dies deutlich zu machen, hat sich die internationale TEEB-Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) zum Ziel gesetzt.

Man füllt auch nicht neuen Wein in alte Schläuche

Laut der Studie, die von der Bundesrepublik Deutschland 2007 während ihrer  EU-Präsidentschaft initiiert wurde, belaufen sich beispielsweise  die jährlichen Verluste des Ökosystems Wald für die Menschheit auf mehrere Billionen Euro!  Diese „Kosten“ fließen aber nicht in die BIP-Berechnungen ein.  Wir leben in einer ökonomischen Scheinwelt. Wir blenden das, was das Leben auf der Erde lebenswert macht, aus.

Müssten wir nicht aufatmen, wenn die Beschleunigung der Wirtschaft aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise für eine Weile nachlässt  und unserer Umwelt eine Verschnaufpause gewährt.  Nein, wir trachten nach mehr Wachstum -- Wachstum der Wertschöpfung und nehmen dabei die – nach dem herkömmlichen Verständnis nicht zu bewertende - wachsende Rate der Umweltzerstörung, der biologischen Vielfalt, billigend in Kauf, denn nur so meinen wir, der erdrückenden Schuldenlast begegnen zu können.  Um unsere Umwelt meinen wir uns später wieder kümmern zu können. Ganz offensichtlich sind wir in einer Teufelsspirale gelandet, wollen sie aber partout nicht wahrnehmen und klammern uns umso heftiger an ökonomischen Vorkrisen-Rezepten.

Die Welt braucht natürlich Wachstum, aber Wachstum in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und bei den Anreizen für Unternehmertum. Wachstum bei der  Produktion von Gütern und Dienstleistungen muss es auch geben, sonst droht Massenarbeitslosigkeit. Der bei der Produktion von Gütern einhergehende Verbrauch an Naturkapital und Verursachung von Umweltschäden sind aber bei der Bemessung des wirtschaftlichen Erfolgs zu berücksichtigen, damit Wachstum in diesen Bereichen unser Leben tatsächlich verbessert und nicht bloß eine große Illusion bleibt.  

Europa sollte den Takt vorgeben

Gegen konventionelles Wachstumsdenken ist also nichts einzuwenden, wenn man auch konsequent die Kehrseite der Medaille, nämlich Degradationen unserer Ökosysteme, wo immer sie auftreten mögen, fair und angemessen zu ermessen und bewerten versucht.  Verhalten wir uns dagegen nicht wie Fluchtfahrer und Hasardeure, wenn wir Naturkapital und deren Dividenden in Form von sog. Ökosystemdienstleistungen verbrauchen,  ohne diese Nutzung zu bewerten und angerichtete Schäden auszugleichen? Erfahrungen der Vergangenheit belegen, was nicht in die ökonomische Bewertung einfließt, kommt als Gemeingut unter die Räder.  

Neue ökologische Wirtschaftsmodelle, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Aspekte stärker berücksichtigen und versuchen, die Bezugsgrößen Mensch, Markt und Wert in dem Kontext der  natürlichen Gegebenheiten und Beschränkungen  zu betrachten, werden an vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen entwickelt. Denn es ist längst nicht mehr vertretbar, dass trotz aller modernen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, unsere  volkswirtschaftlichen Modelle nicht ein um die Naturreduzierung und -zerstörung bereinigtes Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen. Dies zu unterlassen ist die Negation des ungeheuren Fortschritts  im Verständnis unserer Ökosysteme seit Adam Smith. 

Große Fortschritte gibt es überall dort zu verzeichnen, wo sich im Denken von Wissenschaftlern der rein wissenschaftlich-technisch begründete Fortschrittsglaube durch Einsicht in die systemtheoretischen Prinzipien einer globalen Beschleunigungskrise auflöst.  Diese Entwicklung könnte Europa vorantreiben und neue ökonomische Standards etablieren. Wenn Europa mit China darüber Einigkeit erzielte, müsste der Rest der Welt folgen.

Wenn die Politik wartet bis das nächste Land aus der Kurve fliegt, bis etwa die sozialen Versicherungssysteme zusammenbrechen, das Vertrauen zum Staat weiter schwindet, Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen konstruktive Dialoge erschweren, wird  jede grundlegende Reformanstrengung, die man beispielsweise auch mit einer Währungsreform verbinden könnte, erschwert oder gar verhindert -- oder muss sich erst die Krise vollends entfalten? Das Letztere wird der Fall sein, da wir erst am Anfang der Einsicht in die Notwendigkeit neuer Wirtschaftsmodelle stehen.