…prophezeit und fordert der politische Philosoph Reginald Grünenberg in einem letztes Jahr erschienenen Buch gleichen Titels.

 Ich las das Buch am 1. Mai, während andere mit ähnlichen Parolen die alljährliche Zerstörungsorgie auf den Straßen zelebrierten. Um so etwas geht es Reginald Grünenberg allerdings eher weniger. Er versucht vielmehr einen Weg aufzuzeigen, wie wir aus der Krise der Bundesrepublik herauskommen können durch die Begründung einer neuen „Dritten Republik“ in Deutschland. So weit, so revolutionär.

Der Autor stellt der Bundesrepublik – im Anschluß an viele andere ähnlich argumentierende „Reformautoren“ wie Gabor Steingart, Oswald Metzger, Hans Herbert von Arnim, Paul Nolte oder Hans-Werner Sinn eine schlimme Diagnose: Staatsbankrott, in absehbarer Zeit. „Politischer Moralismus“ uund „Politikarmut“, d.h. die Abwesenheit von echter Politik seien die Ursache dafür gewesen, daß sich „ständische Interessen“ wie die des organisierten Berufsbeamtentums und der politischen Parteien den Staat unter den Nagel reißen konnten und nun seine Erosion ungehindert vorantreiben.

Die Therapie sieht der Autor in einer „demokratischen Revolution“, nicht mehr und nicht weniger. Im Fadenkreuz dieser Revolution befindet sich das Grundgesetz, denn in ihm sind alle staatszerstörenden Interessengruppen, ihre Privilegien und alle damit verbundenen Prozesse, Institutionen und Organisationen rückversichert. Das gilt für den  Föderalismus, das Beamtentum, das Parteiensystem und vieles weitere. Mit einer neuen, besseren Verfassungsordnung würden alle diese Mißstände wie Dominosteine fallen. Auf dem Boden des bestehenden Grundgesetzes sei Deutschland dagegen nicht mehr zu retten und würde bald zu einer „gerontophilen Status-Quo-Diktatur“ erstarren.

Wer soll aber die Revolution machen und wie soll sie ablaufen? Der Autor empfiehlt die Gründung einer demokratischen Revolutionspartei, die sich ausschließlich die neue Verfassung und vielleicht ein paar populistische Forderungen wie die Abschaffung der GEZ auf die Fahnen schreibt. Diese Partei zieht über 3 Direktmandate und die dann zählenden ca. 1% der Zweitstimmen mit 6 bis 7 Kandidaten in den Bundestag ein und versucht dort in allen Fraktionen Sympathisanten und Mitzeichner für eine Gesetzesinitiative zur Einberufung eines Verfassungskonventes zu gewinnen, der mit einfacher Mehrheit vom Bundestag einberufen werden kann. Zuletzt wird das vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsdokument per Plebiszit vom Volk angenommen und ein neuer Morgen geht auf über Deutschland. Das Buch endet mit einer Tabelle, in der das Grundgesetz Artikel für Artikel beurteilt wird und Verbesserungsvorschläge für die nächste Verfassung gemacht werden.

Klingt irgendwie verrückt und absurd? Auf den ersten Blick schon, aber beim genaueren Hinlesen erscheint die Argumentation des Autors absolut logisch und vernünftig. Das ist es ja gerade: Reginald Grünenberg hofft auf die Leuchtkraft der Vernunft, ganz in der Tradition von Heinrich Heine und der bürgerlichen Revolutionen. Ich verzichte an dieser Stelle auf naheliegende, aber in diesem Fall nicht zielführende Einwände von der Hybris der Vernunft und den Ungeheuern, die ihr Traum gebären kann. Der Autor hat recht wenn er sagt: hier ist ein Vorschlag, setzt ihn um, verbessert ihn oder macht einen anderen.

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