Wenn mit dem Energiekonzept der Bundesregierung die Planwirtschaft in der Stromwirtschaft eingeführt wird, geht wenig ohne Subventionen. Schon balgt man sich darum, wer sie bekommt.

Keine Frage, das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein planwirtschaftliches Ungetüm, dass mit einer umweltorientierten Marktwirtschaft nicht mehr viel gemein hat. Die Abschaltanweisung an die Kernkraftwerksbetreiber und die bis ins Detail geplanten Maßnahmen zum Ausbau und Netzintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträger lassen für Wettbewerb und Marktinnovation nicht mehr viel Platz. Kein Wunder, dass das Konzept mit gewaltigen Subventionsspritzen in die Tat umgesetzt werden soll. Doch auch hier scheiden sich die Geister, wer von dem staatlichen Finanzsegen letztlich profitieren soll. Es war abzusehen, dass sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung, die Kapazitätslücke der Kernkraft durch subventionierte Kohlekraftwerke zu füllen, alsbald Widerstand im grünen Lager regen würde. Es könne ja nicht angehen die Mittel für die Förderung des Energiewandels aus den Emissionshandelserlöse für den Bau von zwar modernen und dennoch klimaschädlichen Kohlekraftwerken zweckentfremden zu wollen.

Machen wir uns nichts vor, bei Subventionen für die Energiewirtschaft handelt es sich immer um die Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln, die man vorab dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen musste. Sie beeinflussen die Entscheidung der Investoren in eine Richtung, die wenig mit den Erfordernissen der Verbraucher und einem effizienten Einsatz von Ressourcen, diese Erfordernisse zu befriedigen, zu tun hat. Der staatlichen Förderung liegt der Glaube zu Grunde, wohlmeinende Planspiele würden zu einem besseren Ergebnis führen als der Suchprozess des Marktes. Dabei geht es den politischen Entscheidungsträgern weniger um die Erreichung eines Ziels, als vielmehr um die Kontrolle des Weges zu diesem Ziel.Würde es nicht reichen energie- und umweltpolitische Ziele zu definieren und deren Umsetzung den Märkten zu überlassen. Erneuerbare Energieträger ließen sich über grüne Zertifikate in den Markt regieren und Emissionsminderungen dem Emissionshandel anheim stellen. Finanzspritzen hier, Fördergesetze dort sind für eine derartige Zielerreichung völlig überflüssig. Der Charme einer derartigen Feinsteuerung liegt neben der Freude an der politischen Gestaltungsmacht auch in der Möglichkeit mithilfe von Gesetzen und Transfers Einfluss auf die Verteilungswirkung dieser Politik nehmen zu können, was allein daran sichtbar ist, dass die versprochene Förderung für Kohlekraftwerke nur an Versorger mit einem Marktanteil unter fünf Prozent gehen soll. Schlechter könnte man ein Förderprogramm für Stadtwerke kaum tarnen.

Doch vergleicht man die Sinnhaftigkeit der diskutierten Subventionsalternativen wird schnell klar, dass im Gegensatz zu einer Investition in weitere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger die Mittel für den Ausbau von modernen fossilen Kraftwerken noch halbwegs sinnvoll angelegt. Immerhin baut man mit diesem Geld zuverlässig funktionierende Kraftwerksanlagen, die dringend notwendig sind, um die Stromversorgung der nächsten Jahre sicher zu stellen. Mehr Geld für erneuerbare Energieträger würde das Energiesystem noch weiter destabilisieren und es noch schwieriger machen die Stromversorgung auf zuverlässige Beine zu stellen. Auch aus der Perspektive des Klimaschutzes ist das Geld in Kohlekraftwerken besser angelegt. Zum einen, weil die Emissionsvermeidungskosten eines modernen Kohlekraftwerkes deutlich unter denen aller derzeit eingesetzten Technologien zu Nutzung erneuerbarer Energieträger liegen, man also für das gleiche Geld mehr Emissionen spart und weniger Verzicht üben muss. Zum anderen würde noch mehr Strom aus erneuerbarer Energieträgern im Netz nur bedeuten, dass mit den frei werdenden Emissionsrechten irgendwo in Europa andere fossile Kraftwerke versorgt werden könnten. Sinken werden die Zertifikatspreise dadurch kaum, denn emissionsarme Gaskraftwerke müssen mehr und mehr Gewehr bei Fuß betrieben werden, um die Schwankungen der an Umfang zunehmenden unstetige Solar- und Windstromeinspeisung auffangen zu können. Grundlastersatz für Kohlestrom ist so zu vernünftigen Preisen nicht möglich.

Insofern liegt dem selbst verursachten Zwang der Bundesregierung, aus dem Dilemma des Energiekonzepts mittels Kohlekraftwerksförderung mit nur einem blauen Auge herauskommen zu wollen, mehr Rationalität zu Grunde, als grünen Kritikern, deren schlichtes Bild von einer regenerativen Energiezukunft, schon längst alle Nuancen und Details verloren hat. Es mag einem mindestens genauso schwer fallen die Realität der deutschen Energiepolitik zu akzeptieren wie die Subventionierung neuer Kraftwerke zu rechtfertigen. Doch wenn das ohnehin schon verplante Fördergeld dafür verwendet werden soll, den Karren Energiewirtschaft noch weiter in den Dreck zu fahren, dann ist dies eine kritische Randnotiz wert.

Dieser Beitrag erschien auch auf "Denken für die Freiheit", dem Weblog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.