Beatrix von Storch hat in Ihrem Blog vom 27. Juni 2011 den wesentlichen Inhalt des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

zusammengefaßt, der NOCH Entwurf ist. Er würde das Haushaltsrecht des Bundestages in seinem Kern verletzen. Der Bundestag kann und darf ihm deswegen nicht zustimmen, wenn er sich nicht selbst seines wichtigsten Rechtes berauben will.

Und kein Aufschrei aus der Mitte des Parlaments!

Der Bundestagspräsident Lammert ist aufgerufen und durch seinen Amtseid verpflichtet, für die Unabhängigkeit und die Rechte des Parlaments einzutreten. Wenn er sich nicht traut, das zu tun, weil er die falsche Politik der Bundesregierung bisher mitgetragen hat, dann bleibt ihm nur der Rücktritt. Und für die Vizepräsidenten Oswald, Thierse, Solms, Pau und Göring-Eckardt gilt haargenau das Gleiche.

Der mühsam erkämpfte deutsche Parlamentarismus ist in akutester Gefahr, und das Präsidium des Deutschen Bundestages bleibt friedlich in seinen Sesseln sitzen. Mit dem ausbleibenden Widerstand wird es in die Geschichte des Niedergangs von Rechtsstaatlichkeit und Parla-mentarismus eingehen.