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Karl Feldmeyer
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Griechenlands Krankheit bedroht seine Helfer
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FinanzkrisenWirtschaftspolitikGriechenland ist dabei außer Kontrolle zu geraten. Nach Generalstreik und Blockade von Parlament und Regierungssitz soll ein neuer Finanzminister die Probleme lösen. Dabei ist nicht der alte Minister sondern die Weigerung der Griechen , die zur Sanierung des Landes notwendigen Strukturveränderungen zu akzeptieren, das Problem. Dazu gehören weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie sollen bis 2015 knapp Milliarden Euro erbringen; der Verkauf von Staatsbesitz weitere 50 Milliarden. Dafür sollen die Partner, die vor einem Jahr schon einmal 110 Milliarden Euro spendiert hatten, weitere 120 Milliarden Euro springen lassen. Ohne 11 Milliarden Sofortkredit sei Athen Anfang Juli bankrott, heißt es.
Das Sparprogramm wurde vor einem Jahr schon einmal vereinbart Es ist aber in seinen Kernmaßnahmen, wie der Privatisierung von Staatseigentum (das vielen Posten und Pfründen garantiert) und eine Voraussetzung für dieAblösung der griechischen Klientelstrukturen durch die einer Leistungsgesellschaft ist, bisher nicht realisiert worden. Und nichts spricht dafür, dass es der Neuauflage, die das Parlament in Athen in dieser Woche beschließen soll, anders ergehen wird. Dafür ist die Staatsverschuldung weiter auf nun 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen . Rating - Agenturen haben griechische Staatsanleihen inzwischen um drei Stufen ab auf „CCC“, herabgestuft. Das ist nur eine Stufe über der Stufe D, die für Zahlungsunfähigkeit steht. Für die Banken ist Griechenland faktisch bereits bankrott, auch wenn es mit dem Geld der Partner, das zum größten Teil aus Deutschland kommt, künstlich am Leben gehalten wird.
Noch sind die Partner bereit, die Hilfe fortzusetzen, allerdings nur noch „im Prinzip“. Über die konkreten Maßnahmen, aber herrscht offener Streit. Der wurde am Sonntagabend zwischen den Finanzminister der Euro-Group ausgetragen und dürfte auch den EU-Gipfel am kommenden Wochenende prägen. Die Bundesregierung hat – wie üblich – ihre Kernforderung schon am letzten Freitag beim Besuch Sarkozys geopfert und auf die verbindliche Beteiligung der privaten Gläubiger mit etwa 30 der 120 Milliarden, die Athen neu bekommen soll, verzichtet. Jetzt geht es nur noch um „freiwillige“ Beteiligung .der Banken. Die Argumente gegen eine Verpflichtung der Banken sind allerdings schwer abzuweisen. Das gilt für die Einschätzung, eine verbindliche Beteiligung würde von den Rating-Agenturen als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet. Dazu kommt die Sorge um die Stabilität der betroffenen Banken, die dann Milliardenbeträge abschreiben müssten, was ihre Liquidität gefährden könnte. Drei französischen Großbanken drohte bereits vorige Woche wegen ihres griechischen Engagements eine Herabstufung ihrer Bonität. Das zeigt, dass die Finanzkrise Griechenlands schon dabei ist, zu einer Finanzkrise des ganzen Euro-Raums zu werden. Dabei geht es nicht nur um Portugal und Irland die bereits jetzt am Euro-Tropf hängen, sondern nun auch um Geberstaaten wie Frankreich. Euro-Grppenchef Juncker nannte am Wochenende Namen: Wenn Rating-Agenturen Griechenland als zahlungsunfähig einstuften, könne dies nicht nur Portugal und Irland , sondern noch vor Spanien auch Italien und Belgien anstrecken .Die Rating-Agentur Moody’s hat bereits am Freitag Italien mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit von derzeit noch „Aa2“, der drittbesten Bewertung, gedroht. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Group hat mit 120 Prozent seines Bruttoinlandprodukts die zweithöchste Verschuldung im Euro-Raum und kaum Wirtschaftswachstum. Eine Liquiditätskrise von Ländern wie Spanien oder gar Italien aber würde die Möglichkeiten jedes Rettungsschirms überfordern. Dann würde sich vollziehen, was schon im Fall Griechenland von Anfang an das Richtige gewesen wäre, nämlich das Ausscheiden aus dem Euro und die Rückkehr zur nationalen Währung, die den Gegebenheiten jeden Landes besser gerecht werden kann. All das zeigt: Es geht schon gar nicht mehr nur um Griechenland. Dahinter wird immer deutlicher erkennbar, dass die Zukunft der Euro-Group, ja die des Euro selbst, gefährdet ist. Für alle, die den Abschied von der D-Mark als Verlust empfunden haben – und das ist die große Mehrheit der Deutschen – hält sich das Bedauern darüber in engen Grenzen.
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Kommentare (3)
Klügel, 21.06.2011 21:26
Das fällt mir auch etwas dazu ein:
Ich bin mir nicht sicher, ob wirtschaftlich-politische Aspekte ausreichen, um den Weg in diese immer aussichtlosere Situation zu beschreiben. Obgleich es ganz wesentlich auch in ihrer Verantwortung liegt, halte ich es für zu kurz gegriffen, der allein Merkel für diese Entwicklung eine Haupt-Schuld zuzumessen. Die Suche nach den Verantwortlichen führt zu den eigentlichen Urhebern. Verantwortlich sind Diejenigen, die aus persönlichen Vorteilen die Dinge initiiert haben und sie dann treiben ließen. Da nehme ich weder Wirtschaft noch Banken noch Einzelne aus. Macht über viele Menschen verleitet oft genug zu „Proximus sum, egomet mihi“! Auch war es ein „Treiben lassen“ mit rationalem Kalkül. Da bin ich mir ganz sicher. Man nimmt es in Kauf, auch wenn dies nur zum kurzfristigen, aber höchst lohnenden Erfolgserlebnis führt. Die Leidtragenden sind die Leute, auf deren Buckel man die Geschichte abwickelt. Ich gehe davon aus, man hat die Merkel benutzt, um selbst das „große Rad zu drehen“. Bestätigt fühle ich mich in dieser Auffassung durch die Informationen über Leute wie die Ackermanns, die Mohns, Springers und diejenigen Manager, die ihre Firma gegen die Wand gefahren haben und dafür mit kostbaren Abfindungsgeschenken und Pensionen belohnt worden sind.
Trost finde ich aber im „panta rhei“ des Heraklit, dass alles dem ständigen Wandel unterworfen ist, wobei der Wechsel nicht selten auch Gier und Neid des Homo sapiens bestraft. Mit den Vorgaben der Evolution kann ich die Zusammenhänge allerdings leichter verstehen, nämlich mit denen des „Struggle for live.“ Aber auch hier wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Mit zunehmendem Alter bekümmert mich die Grundströmung dieser Zeit, nämlich die inzwischen unverkennbare Einäscherung der moralisch, ethischen Basis-Werte mit und von denen nicht nur ich gelebt habe.
Otto, 20.06.2011 22:22
Luxemburgs Bankbilanzen machen ein Vielfaches des BIPs des Landes aus. Daher weht der Wind, nicht wahr Herr Juncker?
Denn schnell kann es nun vorbei sein mit dem parasitären Großherzogtum. Dann geht's weiter als Saarland II (oder als frz. Département - ganz nach Belieben).
Meier, 20.06.2011 19:06
Es ist eigentlich ein Drama für alle Beteiligten, was sich in Griechenland und bei den Bankenrettern der Geberländer abspielt.
Es ist den Griechen doch gar nicht möglich, einerseits der Bevölkerung noch ganz viel mehr wegzunehmen, den Lebensstandart vor allem der Armen bis in die Mittelschicht weiter zu senken und gleichzeitig viel höhere Steuern einzutreiben, ohne dass die Griechen dagegen Sturm laufen.
Welches militärische Aufgebot, sollte denn so eine "Knebelung" der eigenen Bevölkerung realisieren?
Da die "Bankenretter" im politischen Gewande aber gleichzeitig u.a. die subversiven Öko-Großprojekte in Griechenland retten wollen, rufen Konzernchefs wie Löscher und Cromme für Siemens&Co zur Euro-Transferunion, widersprechen weder Ackermann noch Versicherungskonzerne, die sich auf riskante Staatsanleihen eingelassen haben, der Erpressung der Griechen bzw. der Deutschen, die das bezahlen sollen, was sich diverse Konzerne in Griechenland an Aufträgen "an Land gezogen haben".
Wenn die Griechen aus dem Euro austreten würden, könnte ihre Staatsbank eigenes Geld drucken, mit dem die Griechen national wirtschaften könnten. Die bisherigen Euroschulden könnten dann allerdings nur über einen sehr langen Zeitraum und nach einer Erholung der griechischen Staatshaushalte pö a pö zurückgezahlt werden.
Damit hätten die Griechen ihre Souveränität zurück, eine neue Chance und die Bevölkerungen der Geberländer wären nicht mehr erbost über die Griechen und ihren Schuldenschlendrian.
Es ist doch geradezu zynisch, dass mit dem Argument eines europäischen Friedens für den Euro geworben wurde und nun schon "bürgerkriegsähnliche" Symptome durch diese Währung in Griechenland entstehen.
Die Chancen im Tourismus tendieren somit gegen Null, obwohl eine eigene griechische Währung zu einem absoluten Tourismusboom führen würde, da andere Währungen entsprechend höhere Kaufkraft bzw. Wechselkurse Urlaube in Griechenland dramatisch verbilligen würden, sogar der griechische Export profitierte und u.U. neue Industrien günstige Standorte und Lohnkostenvorteile nutzen würden.
Dass der Groll zwischen den EU-Nationen immer größer wird und der Unfrieden zunimmt, den die Bevölkerung gegenüber einer entmachtenden Eurokratie entwickelt ist keine gute Tatsache.
Die visonären Hirngespinnste, völlig verschiedene Wirtschaftsräume und Steuersysteme, verschieden Mentalitäten neben aller Sprachverschiedenheit, zu einem stabilen Gebilde zusammen zu schweißen, sind ganz klar gescheitert.
Die Anmaßung von Politikern, denen ihre nationale Vermittelbarkeit fehlte, sich auf einer europäischen Bühne ins Rampenlicht der persönlichen Eitelkeiten mit Großfantasien zu projizieren hat viele Namen aber real keine intelligente Substanz.
Wer den Griechen helfen will muss ihnen auch eine reale Chance auf eine nationale Erfolgsaussicht lassen, statt sie zu bedrohen, ihnen Geld zu überweisen welches sie direkt wieder an EU-Konzerne abliefern müssen, ohne dass es der griechischen Bevölkerung im Geringsten nützlich ist.
Das Festhalten an einem falschen Konzept, nimmt in Kauf, dass der europäische Frieden gefhährdet wird. Die Griechen werden langfristig mit Hass auf eine moderne "Kolonialmacht" reagieren und kaum stabile Regierungen bekommen und die Demaskierung der politischen Bänkster(G)wird für Unruhe auch in den Geberländern sorgen, denn warum soll denn dort noch gespart werden, warum soll man sein Geld nicht dem Steuerzugriff entziehen, wenn es für Schulden Fremder weggeht? Dann doch lieber wo anders in Sicherheit bringen und vor allem in Sachwerten.
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