Die Forderung von Schröder ist eine Begünstigung der Täter.
Trotz der Öffnung der Stasiakten vor fast zwanzig Jahren und der damit verbundenen Offenlegung der kriminellen Dimension der Maßnahme-, und Zersetzungspläne, mit deren Hilfe die Stasi Oppositionelle, Andersdenkende oder Unbequeme mundtot gemacht hat und an deren Folgen viele Betroffene heute noch leiden, fokussierte sich die öffentliche Diskussion nicht auf die Machenschaften der Stasi-Offiziere, sondern auf die Inoffiziellen Mitarbeiter. Dass es IM in der Familie, im engsten Freundeskreis, in jedem Betrieb, in jeder Institution, sogar in den Schulen gab, war eine schockierende Entdeckung. Auch die schiere Anzahl -174 000 -überraschte. Aber letztlich hat die intensive Beschäftigung mit dem IM den Blick darauf verstellt, dass die Stasi weit mehr war als ihre Spione. Sie war ein höchst aktives Unterdrückungsinstrument, eben das „Schild und Schwert“ der Partei. Die 91 000 Stasioffiziere haben, ausgehend von „Ideenkonferenzen“, in denen psychologisch geschulte Kader die Schwachstellen der zu „zersetzenden“ Personen analysierten, die systematische Zerstörung von Persönlichkeiten, Familien, Berufskarrieren und Freundeskreisen geplant und durchgeführt. Die Ignoranz dieser verbrecherischen Dimension geht so weit, dass heute das „Neue Deutschland“, das ehemalige „Zentralorgan der SED“, den frisch gewählten Bundesbeauftragten in einem Interview vorhalten kann, die Stasikader hätten geglaubt, einer guten und gerechten Sache zu dienen, ohne dass sich hörbarer Widerspruch erhebt. Man stelle sich vor, ein Journalist hätte in Bezug auf die Gestapo im Dritten Reich eine ähnliche Bemerkung gemacht ! Er wäre binnen Stunden seinen Job los geworden.
Da jedem einleuchten müsste, dass Stasioffiziere in einer Stasiunterlagenbehörde etwa so nützlich sind, wie Füchse in der Hühnerfarm, muss der inszenierte Skandal um die Umsetzung der Altkader tiefere Ursachen haben. Tatsächlich bergen die Stasiakten noch jede Menge brisantes Material. In der Zeit der Bundesbeauftragten Birthler kamen die so genannten Rosenholz- Akten aus den USA nach Deutschland zurück. Es handelt sich um umfangreiches Material das im Dezember 1989 aus der Stasi-Hauptzentrale in der Berliner Normannenstraße verschwand und beim CIA wieder auftauchte. Es diente in den USA zur Enttarnung von Spionen. Bürgerrechtler der ehemaligen DDR hatten sich in einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton dafür eingesetzt, dass diese Akten zurückgeführt werden. Mit ihrer Hilfe könnte endlich Licht in das Dunkel des Kapitels Stasi im Westen gebracht werden. Bisher ist nur bruchstückhaft bekannt, wie stark die Stasi Einfluss auf die Entwicklung in der BRD nahm.
Die Schändung Jüdischer Friedhöfe in der BRD in den 60er Jahren erfolgte unter der Regie der Stasi. Die Bundesrepublik sollte als geistige Nachfolgerin des NS- Regimes erscheinen. Dem gleichen Zweck dienten die auf gefälschte NS-Akten gestützten Attacken gegen westdeutsche Politiker wie den Bundespräsidenten Heinrich Lübke.
Als die CDU einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Willy Brandt stellte, sorgte die Stasi durch den Kauf zweier CDU-Abgeordneter dafür, dass dieser Antrag scheiterte. Nur ein Kollaborateur ist bisher namentlich bekannt, der zweite noch nicht.
Als der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback kurz vor der Enttarnung des Kanzleramts-Spions Guillaume stand, wurde er von der RAF ermordet. Bis heute ist dieser Mord nicht aufgeklärt. Die tatbeteiligte Terroristin Verena Becker ist bei der Stasi registriert, wie die meisten anderen Terroristen der RAF auch.
Bekannt wurde, dass RAF-Terroristen in der DDR Unterschlupf und eine zweite Identität geboten wurde. Die Tat der Terroristin Susanne Albrecht, die den Mördern von Jürgen Ponto den Zutritt zum Haus ermöglichte, wird, wie die Tochter von Ponto, Corinna, herausfand, in einer Stasi-Akte als „Einsatz“ bezeichnet.
Der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg, dessen Tod die Studentenunruhen 1968 auslösten, war IM der Staatsicherheit. Auch wenn in den Akten bisher keine Tötungsanweisung aufgetaucht ist, ist der bloße Fakt, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR an entscheidender Stelle die Geschichte der BRD mitbestimmt hat, brisant genug, um das Kapitel Stasi im Westen endlich aufzuklären.
Wie die Rosenholz-Akten lagen die Kurras-Akten jahrelang unbeachtet in den Tiefen der Archive der Stasiunterlagen-Behörde. Marianne Birthler hatte keinerlei Interesse an ihrer Aufarbeitung gezeigt. Im Gegenteil, als eine Mitarbeiterin 2009 die 17 Bände einer „Geheimablage“ Kurras entdeckte und ein anderer Mitarbeiter die Entdeckung veröffentlichte, bekam er ein Arbeitsrechts-Verfahren, obwohl er die Publikation seinem Vorgesetzten vorschriftsmäßig angezeigt hatte.
Mit Roland Jahn ist neuer Aufklärungswille in die Behörde eingezogen. Man darf erwarten, dass bisher liegengebliebene Themen endlich angepackt werden. Das gefällt vor allem jenen nicht, die Angst vor unliebsamen Entdeckungen haben müssen. Daher die scharfen Attacken, die gegen Jahn geführt werden.

beitrag erschien zuerst auf achgut.com

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