Gehalten am 30.April 2011 vor dem Bundeskanzleramt

Liebe Freunde,

wir sind heute hier, um der Dame, die in dem Gebäude hinter mir Hof hält, eine Botschaft zu überbringen. Einige von Euch haben heute ihre Kinder dabei. Das ist gut so, denn genau um die geht es: Um unsere Kinder, die Zukunft unseres Landes.

Meine eigene Tochter ist jetzt fünf Jahre alt und hat gerade Addieren gelernt. Und am liebsten wendet sie dieses neue Wissen an, wenn sie mal wieder eine Euro-Münze bekommen hat und die in ihr Sparschwein wirft. Sie weiß, dass wenn sie eines Tages mal 20 Euro zusammen hat, dann kann sie sich damit das Spielzeug kaufen, dass sie sich schon lange wünscht. Darauf vertraut meine Tochter, denn das habe ich ihr so erklärt – und Papa kennt sich aus. Was ich ihr noch nicht gesagt habe, ist aber, dass ihr Spielzeug bald möglicherweise 30, 40 oder 50 Euro kosten könnte und dass sie dann wohl doch noch etwas länger Münzen sammeln muss – möglicherweise bis zum Sankt Nimmerleinstag. Ihr das zu sagen habe ich noch nicht übers Herz gebracht.

Möglicherweise behält der Inhalt ihres Sparschweins aber auch seinen Wert. Angeblich soll der Euro ja “um jeden Preis” gerettet werden. In diesem Fall muss ich dann aber wohl bald meiner Tochter erklären, dass ihr Spielzeug zwar weiterhin 20 Euro kostet, ich ihr aber leider keine Münzen mehr geben kann. Die sammelt dann nämlich der Fiskus ein. Denn so eine “Rettung um jeden Preis” will schließlich finanziert werden.

Ich weiß nicht, was genau passieren wird, aber eines weiß ich sicher: Die Chancen, dass meine Tochter sich selbst jemals ihr Spielzeug wird kaufen können, werden Tag für Tag geringer. Sie werden jeden Tag geringer, an dem Absprachen getroffen und Papiere unterschrieben werden, die uns, die wir hier stehen, zu Bürgen machen für einen erhofften oder vielmehr erträumten griechischen, irischen und portugiesischen Wirtschaftsaufschwung.

Und “Bürgen” heißt in diesem Fall vor allem eines: Zahlen wenn es der Kreditnehmer nicht mehr kann. Da stelle ich mir natürlich die Frage: Darf man etwa bei den Griechen wirklich davon ausgehen, dass sie ihre Schulden eines Tages werden begleichen können?

Der griechische Ministerpräsident, Herr Papandreou, war ja letztes Jahr am 3. Oktober in Berlin. Anlass dafür war aber nicht der Tag der Deutschen Einheit. Herr Papandreou bekam an diesem Abend, passenderweise von Josef Ackermann, den Quadriga-Preis in der Kategorie “Wahrhaftigkeit” überreicht. Und den hatte er wirklich verdient. Das Fazit seiner Dankesrede lautete nämlich sinngemäß: “Liebe Deutsche, danke für dieses Bronzeding, erwartet aber bitte bloß nicht zu viel Reformeifer von uns Griechen”.

Das nenne ich in der Tat Wahrhaftigkeit, liebe Freunde.

Unbestritten, Griechenland und Deutschland sind befreundete europäische Nationen, deren Kulturen eng verwandt sind. Natürlich haben wir kein Interesse daran, dass es den Griechen schlecht geht. Wenn in Griechenland Linksextremisten die Finanznotlage zum Anlass nehmen, die Revolution auszurufen und in Straßenschlachten Menschen verletzt werden, dann ist das tragisch und traurig.

In erster Linie ist es aber vor allem eines: Ein griechisches Problem, das in Griechenland durch griechische Schuldenpolitik und Korruption verursacht wurde und das jetzt dann auch bitteschön in Griechenland von den Griechen gelöst werden muss.

Solidarität ist natürlich wichtig. Funktionierende Solidarität setzt aber immer voraus, dass jeder versucht, sie nicht in Anspruch zu nehmen. Das gilt für das Sozialsystem innerhalb eines Landes genauso wie für Staaten untereinander. Genau das aber ist im Falle Griechenlands wie auch bei Portugal nicht zu sehen. Echte Reformen bleiben aus und wir und unsere Kinder sollen dafür zahlen.

Die Wirkung, die sich unsere sogenannten Volksvertreter von dem Euro-Rettungsschirm erhoffen, wird nicht anhalten. Im Moment gibt es noch Investoren, die Vertrauen in eine deutsche Bürgschaft haben. Da aber absehbar ist, dass in den europäischen Problemstaaten echte Reformen politisch nicht durchsetzbar sind, ist doch auch genauso absehbar, dass irgendwann auch Deutschland von den Rating-Agenturen heruntergestuft wird. Spätestens dann nämlich, wenn das versprochene deutsche Geld in diese Länder fließt.
Für bis zu 390 Milliarden Euro müsste Deutschland gerade stehen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. 390 Milliarden, das ist ein gutes Viertel mehr als der jährliche Bundeshaushalt. Wo soll denn dieses Geld herkommen?

Ja, Deutschland ist der industrielle Motor in Europa. Wir können es uns leisten, dass von jeder Mark und von jedem Euro, der seit 1990 in Deutschland erwirtschaftet wurde, 30 Pfennig oder Cent ins Ausland gingen: Über Einwanderer, die Geld in ihre frühere Heimat schicken, über EU-Beitragszahlungen, über Entwicklungshilfe, über Rentner, die ihren Lebensabend in Spanien oder Florida verbringen und über Ärzte, die nach ihrem kostenlosen Medizinstudium in Deutschland lieber in England oder in der Schweiz arbeiten.

Wir können uns in Deutschland ein Sozialsystem leisten, das jedem Arbeitslosen ein Leben ermöglicht, von dem ein chinesischer Fabrikarbeiter mit 50-Stunden-Woche nur träumen kann.

Wir können es uns leisten, dass nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland erwerbstätig ist.

Wenn wir jetzt aber glauben, dass wir es uns auch noch leisten könnten, den Schuldendienst von drei, vier, fünf europäischen Ländern zu übernehmen, dann überheben wir uns gehörig.
Das ginge nämlich nur, wenn wir tatsächlich mit einem enormen Wirtschaftswachstum rechnen könnten. Können wir aber nicht – Im Gegenteil!

Denn auch wir Deutsche haben seit Ende der Siebziger Jahre über unsere Verhältnisse gelebt und Schulden angehäuft, wenn auch nicht ganz so schlimm wie andere. Wenn man sich dazu dann noch die Rahmenbedingungen für die Zukunft anschaut, dann bekommt man erst richtig Angst.

Die Spielräume für Produktivitätssteigerungen sind in Deutschland ausgeschöpft, nirgendwo sonst in Europa gibt es so geringe Lohnstückkosten wie bei uns. Dazu kommt, dass der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland in Zukunft durch die demografische Entwicklung und die höhere Lebenserwartung immer noch kleiner werden wird. Und damit die Belastung durch Steuern und Abgaben immer größer.

Und außerdem kommt noch dazu, dass die wenigen Kinder, die wir in Deutschland überhaupt nur noch haben, leider zu einem großen Teil mit türkischem Satellitenfernsehen oder RTL II aufwachsen und dass die Bildungsanforderungen entsprechend immer weiter sinken.
Und in Ostasien pauken die Kinder von morgens bis abends und werden Ingenieure oder Biochemiker. Das ist doch die Realität, der wir ins Auge blicken müssen.

Wo soll denn bei diesen Rahmenbedingungen noch ein Wirtschaftswachstum in Deutschland herkommen? An welcher Stelle wollen wir da denn 390 Milliarden übrig haben?

Ich frage deshalb die Bundeskanzlerin: Frau Merkel, warum belügen sie uns? Was ist ihr Plan, Frau Merkel? Soll meine Tochter, nachdem sie schon auf ihr Spielzeug verzichten musste, wenn sie eines Tages selbst arbeitet 60% Einkommenssteuer zahlen, plus 25% Sozialversicherung und auf alles was sie konsumiert 30% Mehrwertsteuer? Dann müssten Sie aber schon eine große Mauer um die EU bauen, damit sie nicht abhaut. Baupläne für so etwas bekommen Sie sicher noch bei der Linkspartei.

Oder wollen Sie an unsere Alterssicherung, Frau Merkel? Wir Deutsche haben ja eine Menge Geld in Sparbüchern, Bausparverträgen, Lebensversicherungen und Riesterrenten angespart. Da könnte man sich doch einfach über ein bisschen Inflationspolitik bedienen. „Altersarmut“, „Pflegenotstand“, darüber sollen sich dann mal zukünftige Bundesregierungen den Kopf zerbrechen.

Auf was haben Sie es abgesehen, Frau Merkel, auf unsere Kinder oder auf unser Erspartes oder auf beides?

Ich sagte zu Beginn, dass ich eine Botschaft für die Bundeskanzlerin dabei habe. Ich denke jetzt ist ein guter Zeitpunkt für diese Botschaft, vielleicht ist ja dort drüben doch ein Fenster offen.

Frau Bundeskanzlerin,
bitte gehen Sie an Ihr Fenster! Hier draußen stehen die Menschen, die Ihnen ihr Gehalt zahlen und möchten Ihnen etwas sagen! Hier steht das deutsche Volk, dem zu dienen Sie sich in ihrem Amtseid verpflichtet haben. Schauen Sie aus Ihrem Fenster und sehen Sie die Menschen, die mit Ihrer Hände Arbeit das erwirtschaften, was Sie alle Welt verteilen! Wir stehen hier, weil wir Ihnen etwas sagen möchten:

ES REICHT, FRAU MERKEL!

Wir haben genug von ihrer Alternativlosigkeit. Wir wollen unseren Staat zurück und zwar jetzt. Stoppen Sie den Euro-Rettungsschirm! Hören Sie auf damit, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen! Stellen Sie Europa wieder vom Kopf auf die Beine, Frau Bundeskanzlerin!

Und falls Ihnen der Wille Ihres Volkes egal ist, dann sei Ihnen folgendes gesagt:

Nichts ist alternativlos, nicht der Euro, nicht diese EU und ganz besonders nicht Sie und Ihre Regierung!

Danke, dass Ihr hier seid! Es geht heute um das ganz Große und dafür wird jeder einzelne gebraucht. Es geht um unser Land und um unsere Zukunft. Und es geht um unsere Freiheit!