Das Anti-Rechtsextremismus-Organ der Jusos Mecklenburg-Vorpommern, Endstation Rechts, hat die CDU des Landes ins Visier genommen:

"In Mecklenburg-Vorpommern leben zurzeit weniger als 2 Prozent Ausländer, doch im Wahlprogramm der CDU bilden sie merkwürdigerweise einen Schwerpunkt. Nachdem letzte Woche bereits der Vorstoß zum Kopftuchverbot an Schulen für Furore sorgte, legten die Christdemokraten auf ihrem Landesparteitag nach. So beschlossen die Delegierten einstimmig eine Kita-Pflicht – aber nur für bestimmte Ausländergruppen.

An der Basis komme das Thema unglaublich gut an, erklärte CDU-Fraktionspressesprecher Wolfram Axthelm auf Nachfrage der 'Ostsee-Zeitung' zum umstrittenen Vorstoß, ein Kopftuchverbot an Mecklenburg-Vorpommerns Schulen einführen zu wollen. Ein wirklichen Bedarf für eine solche Gesetzesinitiative gebe es nämlich nicht, wie der CDU-Sprecher ebenfalls einräumte, denn eine muslimische Lehrerin gibt es bislang nicht im Land.

Auf dem Parteitag am Wochenende in Ludwigslust hatte die CDU aber noch mehr Zugeständnisse am Stammtisch parat. Zwar betonte CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier, dass Erziehung in erster Linie Recht und Pflicht der Eltern sei. Das gelte aber nicht für alle Bewohner des Landes, denn die Delegierten beschlossen auch eine Kindergartenpflicht für bestimmte Ausländergruppen. So heißt es im Programm: 'Für Kinder, die in einem Elternhaus ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, soll es vom Herbst 2012 an Pflicht sein, vom dritten Lebensjahr an den Kindergarten zu besuchen'.

Ein durchschaubares Manöver, meint die Schweriner Volkszeitung, der sich der Eindruck aufdrängt, 'hier geht es weniger um die Lösung von Integrationsproblemen als vielmehr um die Lufthoheit über den Stammtischen zwischen Boizenburg und Ueckermünde.'"

Die Aussage, dass es sich bei der Frage der Notwendigkeit eines Kopftuchverbots in öffentlichen Schulen um ein Ausländerproblem handele, geht auf das Konto des ER-Autors Robert Scholz. Gleiches gilt für die Bewertung der CDU-Forderung einer besonderen Kindergartenpflicht für nichtdeutsche Muttersprachler als einer gegen "bestimmte Ausländergruppen" gerichteten Politik.

Sowohl die Forderung nach einem Verbot des Tragens des muslimischen Kopftuchs in öffentlichen Schulen (das in der Französischen Republik seit 2004 auch für Schülerinnen (!) gilt, was die CDU M-V niemals postulieren würde) als auch jene nach einer Verpflichtung nichtdeutschsprachiger Eltern (welcher Nationalität auch immer),ihren Kindern zu ermöglichen, frühzeitig Deutsch zu lernen, müssen den Minima eines republikanischen Konsenses zugerechnet werden. Bemerkenswerterweise ist die SPD-Landtagsfraktion, deren bildungspolitischer Sprecher Mathias Brodkorb, Projektleiter von ER, keine Berührungsängste mit einem völkischen Agitator wie Henning Eichberg oder einem Apologeten des iranisch-islamistischen Folterstaates wie Jürgen Elsässer hat, für einen solchen Konsens nicht zu haben. Schließlich sollen "Ausländer" "Fremde" bleiben, denn Assimilation ist ein "Verbrechen gegen die Menschheit" (Erdogan).