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Westerwelle: sie kennen nur noch Parteien!
Weitere Themen: Allgemein, Wahlen

Natürlich kann Westerwelle nicht Außenminister bleiben, es fehlt nur noch derjenige, der es ihm beibringt. Aber die Causa zeigt vor allem, wie sehr diese Gesellschaft zum Parteienstaat verkommen ist.

Ja, sie war nicht fein, die Treibjagd der verschwiemelten Jungtürken in der FDP. Aber eine Treibjagd ist nichts stilvolles, in der Politik schon gar nicht. Und wer nicht hören will, muss fühlen. Westerwelle war berauscht, von der eigenen Bedeutung, vom Außenamt mit seinem diplomatischen Glanz, von der Unersetzlichkeit an der Spitze des kleinen Koalitionspartners. Doch auch (oder gerade) hier gilt die alte Volksweisheit: der Friedhof ist voll von unersetzlichen Leuten.

Westerwelles Festhalten an seinem Ministeramt zeigt etwas wesentlich Fundamentaleres: dieser Staat ist in einer kaum glaubhaften Weise zum Parteienstaat verkommen. Diese Herrschaften glauben doch ernsthaft, es sei uns allen wichtiger, wer eine Partei führt als wer unser Außenminister ist! Für die Entwicklung der Bundesrepublik ist es aber von viel größerer Bedeutung, wer eine Ministerium führt und vor allem wie er dies tut. Und eben deshalb muss Westerwelle gehen. Er war dem Amt des Außenministers nie gewachsen, er spielte keine Rolle, nicht in der EU, als es darum ging, den Maastrichtvertrag in seinen Grundhaltung zu verteidigen, nicht in der Welt, wo er überwiegend nur wie Klein-Fritzchen staunend über die roten Teppiche lief und uns zuletzt eine riesige Blamage bescherte, als er sich gegen die westlichen Verbündeten entschied und in der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat lieber gemeinsame Sache mit Russland und China machte.

Damit sie es schwarz auf weiß haben: es interessiert mich nur einmal in vier Jahren, wer Bundesvorsitzender einer Partei ist. Ich kann ihn ohnehin nicht bestimmen. Aber es interessiert mich jeden Tag, wer mein Außenminister ist und wie er oder sie dieses Amt ausführt.



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Kommentare (7)




 
  Kommentare (7)

genscher, 07.04.2011 10:39
eine enthaltung kann sehr wohl ein aufrichtiger Standpunkt sein!

Darüber hinaus geht es hier um die große Politik und nicht um eine Gemeinderatssitzung, wo Investitionen zu verteilen sind und es auf eine geschlossene Haltung ankommt.

Deutschland hat überdies eine "Brückenfunktion" zu Russland und China. Sinnbildlich als Trojanisches Pferd ermöglicht es den Amerikanern, die Russen und Chinesen zu Kooperationen zu nötigen - Enthaltung statt Veto. Und bei der UN geht es auch um zukünftiges Abstimmungsverhalten.

Sicher sind die Macher gefragt und jene Leute, die markante Entscheidungen treffen sollen - siehe Guttenberg. Aber schwups entpuppen sich diese Leute als oberflächliche Schönschwaffler, die nur vorübergehend die einfache Seele des einfachen Volkes ansprechen - siehe Sarkozy.

Und noch eins: die gleichen Leute, die CDU/ CSU und FDP gewählt haben, wählen heute die Grünen, eine Partei also, die ideologisch der Linken sehr nahe steht. Es ist also gar nichts nur schwarz und weiß, nur richtig oder falsch.

Als Hilfe von einem Neunmalklugen wie mir - dies sind die Grundzüge:

CDU/CSU wegen Sicherheit
SPD wegen Light Variante von ersterem FDP wegen Belange der großen Leute Linke wegen Belange der kleinen Leute und Grüne wegen der Farbe grün.

Nicht mehr und nicht weniger, gleichsam haben alle! (auch Konservative oder Sozialisten) uneingeschränkte Berechtigung zur Existenz. Alle sind Interessenvertreter.

Also hört endlich auf immer diese ideologischen Scheinkämpfe auf naiver Grundlage zu führen. Wenn mein Zulieferer ein Super Geschäftspartner ist, dann ist mir seine Gesinnung grundsätzlich egal!

Der Hayek ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Also den verstaubten Kant mal zur Hand genommen und die Worte "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen" noch mal auf der Zunge zergehen lassen.

Für mich steht jedenfalls fest: Abwehr von dem umsichgreifenden Kopieren, Plagiatieren und Vereinfachen ist Bürgerpflicht.

Diese Oberflächlichkeit wird einmal auch auf die Innovationskraft unserer Produkte zurückfallen. Das möchte ich nicht. Der ganze restliche Politik- und Ideologiekram - egal welche Seite- ist eher nachrangig einzuschätzen.

dies ist meine klare Haltung, welche jedoch scheinbar unklar ist. Wem dies zu kompliziert ist, dem spende ich Trost.


AvC, 05.04.2011 09:49
@ Friedrich und Klimax
Wenn man schon nicht am Krieg in Libyen teilnehmen möchte, brauch man sicht nicht enthalten, entweder man stimmt zu und entsendet Soldaten oder man sagt nein und hält sich raus.

Eine Enthaltung ist kein Standpunkt und ist damit weder richtig noch falsch!

Es ist nun auch Fakt, das die Opposition erst diesen Schritt beführwortet hat und nach kürzester Bedenkzeit hat man diese Aussage wieder zurückgenommen und ist dann doch Pro Krieg, die Gründe sind für mich nur dort zu suchen, das man der "gegenerischen" Partei nicht zustimmen darf und das geht an alle dort draußen.


Otto, 04.04.2011 18:04
@ Friedrich und Klimax

Auch ich stimme zu. Hier hat die Koalition nun einmal (aus was für Motiven auch immer) richtig gehandelt.
Die Gewaltanwendung in Libyen lässt sich natürlich durch nichts rechtfertigen. Im übrigen sollte die Vasallentreue zu US- und sonstigen fremden Regierungen (die ja auch regelmässig gegen die eigenen Völker handeln) endlich der Vergangenheit angehören.


Klimax, 04.04.2011 17:34
Herr Dominicus, mein Beifall! Der Eingriff in Libyen ist völkerrechtswidrig; es ist vernünftig, nicht daran teilzunehmen. Jedem Liberalen müssen doch sofort bedenken kommen, wenn er merkt, daß ausgerechnet die linke Mainstreampresse derzeit am lautesten in bellizistische Horn tutet.

Friedrich Dominicus, 04.04.2011 12:34
Parteien sind das Problem und nicht die Lösung. Da bin ich völlig Ihrer Meinung...

Friedrich Dominicus, 04.04.2011 12:33
"riesige Blamage bescherte, als er sich gegen die westlichen Verbündeten entschied und in der Libyen-Abstimmung im Weltsicherheitsrat lieber gemeinsame Sache mit Russland und China machte."

Das lehne ich ab. Selber denken macht schlau und es geht nicht darum irgendjemanden Honig um den Bart zu schmieren. Wenn alle anderen meinen mal wieder Krieg führen zu müssen und wir sagen "Ohne uns" kann ich da keine Blamage erkennen.

Oder machen Sie auch folgendes. Sie stehen am Abgrund und alle anderen marschiren los. Springen Sie aus Sympathie mit?


Elmar Oberdörffer, 04.04.2011 12:29
Westerwelle hat seine Unfähigkeit, zu erkennen, was wichtig ist, schon damit bewiesen, daß er den Posten des Außenministers besetzt hat statt den des Finanzministers. Nicht als ob der Außenminister unwichtig wäre, ganz im Gegenteil. Aber für die zumindest teilweise Einhaltung des zentralen Wahlversprechens der FDP, Steuerreform und Steuerentlastung, vor der letzten Bundestagswahl wäre es eine notwendige Voraussetzung gewesen, daß das Finanzministerium an die FDP gegangen wäre. Für die völlige Vernachlässigung ihres Wahlversprechens wurde die FDP bei den letzten Landtagswahlen zu Recht abgestraft. Daß Westerwelle als Parteivorsitzender abgesetzt wird, ist die Konsequenz daraus. Und als Außenminister wird er sich nicht mehr lange halten können.


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