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11.02.2012
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     Dr. Konrad Adam
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Der neue Ablass
Weitere Themen: Reformen, Wahlen

Oskar Lafontaine kannte seine Partei. "Sozialdemokrat kann der nicht sein, dem niemals fiel das Teilen ein" spottete er, als er noch Führer der Sozialdemokraten war.

Er hat recht behalten. Seine Nachfolger im Vorsitz der SPD singen immer noch die alte Melodie, allerdings nach einem neuen Text. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, nachdem niemand mehr sagen konnte, wann denn das Teilen und Umverteilen sein Ziel erreicht haben könnte; wie das Ziel aussieht; woran man es erkennt; ob es denn überhaupt erreichbar sei; und wenn: ob ein Steuersystem, das kein Mensch mehr versteht, der richtige Weg dorthin sein könnte? Lauter offene Fragen. Die Sonne der sozialen Gerechtigkeit unterscheidet sich von der realen Sonne eben dadurch, dass niemand sagen kann, wann sie aufgeht. "So wir aber hoffen, was wir nicht sehen, warten wir seiner mit Geduld" heisst es bei dem Apostel Paulus. So geduldig wollen Sozialdemokraten aber nicht sein.


Deswegen haben sie sich etwas Neues ausgedacht: eine Verzichtsprämie, die aber so nicht heisst, sondern Steuerbonus genannt wird. Nachdem sie sich selbst im Irrgarten des von ihnen erdachten, angelegten und immer raffinierter ausgebauten Steuerlabyrinths verlaufen haben, wollen sie eine Art Ablasshandel aufmachen. Getauscht wird Geld gegen Gnade, allerdings in umgehrter Richtung, wie sie im Mittelalter unter päpstlicher Aufsicht üblich war. Denn während der Papst Gnade gegen Geld verkaufte, bietet die SPD ihren Wählern Geld gegen Gnade. 300 Euro für jeden, der darauf verzichtet, die Ab- und Um- und Nebenwege des deutschen Steuerrechts zu eben dem Zweck zu betreten, zu dem sie angelegt und immer verzwickter ausgebaut worden sind: zum Zweck, Gerechtigkeit im Einzelfalle herzustellen. Wer stillhält und nicht weiter nachfragt, was da eigentlich geschieht, warum, in welcher Absicht und mit welchen Folgen, wird belohnt.


Der Staat hat sich übernommen und gibt das auch zu. Anstatt aber zu kapitulieren und den Steuerdschungel jedenfalls so weit zu lichten, dass der Bürger sieht, um was es geht, wohin er sich bewegt, was ihm zusteht und was nicht, fordert er den Bürger dazu auf, seinerseits zu kapitulieren. Er belohnt ihn dafür, dass er die naheliegende Frage, warum ein Gestrüpp, in dem er sich nicht verheddern soll, denn nicht ausgekämmt oder gerodet wird, gar nicht erst stellt. Genau wie alle seine Amtsvorgänger wusste Finanzminister Peer Steinbrück ganz gut, warum er jede Klärung und Vereinfachung des irrwitzigen deutschen Steuerwesens definitiv ausgeschlossen hat: weil die Parteien damit ihr wichtigstes Instrument, gezielt die eine oder andere Wählerklientel zu bedienen und sich auf diesem Weg von Fall zu Fall die Mehrheiten zusammenzukaufen, verloren hätten. Das darf nicht sein. Deswegen alles, bloss keine Transparenz. Und 300 Euro Schweigegeld für jeden, der seinen Unglauben für sich behält.



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