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     Dr. Konrad Adam
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Enteignung auch ohne Gesetz
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"Die Rente ist sicher" hatte Norbert Blüm seinerzeit versprochen. "Und die Erde ist eine Scheibe" hatte eine grosse Versicherungsgesellschaft darauf geantwortet.

"Weitere Erklärungen glaubte sie sich ersparen zu dürfen, da jedermann - und jede Frau erst recht - in Deutschland wusste, dass Blüm ein Schwindler war. Selten ist ein Bundesminister so demonstrativ, so ungeschminckt und mit so guten Gründen der Dummheit oder der Lüge bezichtigt worden wie er.

Das war vor etwa 20 Jahren. Seither hat Blüm in seiner Rolle als regierender Märchenerzähler etliche Nachfolger gefunden. Vor allem die Finanzminister haben es ihm nachgetan, die Waigels, Eichels oder Steinbrücks, die angesichts ewig steigender Defizite das Märchen von der Entschuldung, der Schuldenbremse oder dem Schuldenabbau ungerührt weiterspinnen. Gleich nach ihnen kommt dann aber schon Ursula von der Leyen mit ihrer erfolgreich genannten Familienpolitik.

Dass sie ihren Erfolg einer Bilanzfälschung verdankt, war jedem klar, der etwas von der Sache verstand; den Spezialisten für das moderne Familienleben also nicht. Deswegen konnten sie die getürkten Zahlen, mit denen die Ministerin neulich vor die Presse trat, mit Jubelrufen begrüssen. In Wahrheit haben die Deutschen, als sie auf die Finanzmisere mit familiärer Enthaltsamkeit reagierten, nur das getan, was ihnen von den Familienpolitikern sämtlicher Parteien nahegelegt worden war. Sie haben die Arbeit über alles gestellt und auf Kinder verzichtet, als es mit der Wirtschaft bergab ging. 

Warum Frau von der Leyens Rechnung nicht aufging, ist ebenfalls klar. Als sie die Höhe des von ihr erfundenen Elterngeldes an das zuvor erzielte Einkommen band, hielt sie die Frauen dazu an, den Kinderwunsch so lange hinauszuschieben, bis das Gehalt hoch genug war, um maximal entschädigt zu werden. Das Warten lohnte sich, und so haben die Frauen gewartet, viele von ihnen wahrscheinlich so lange, bis es definitiv zu spät war: die übliche Folge einer Politik, die sich auch dort zuständig fühlt, wo Politik nichts mehr zu suchen hat.

Gescheiert ist aber viel mehr als das Modell des Elterngeldes. Gescheitert ist eine Politik, die den Familien zunächst einmal viel wegnimmt, um ihr später einen Bruchteil davon als Kinder-, Familien- oder Elterngeld zurückzugeben. Dass es einen fundamentalen Unterschied macht, ob man ein Almosen bezieht oder aus eigener Kraft das leisten kann, was man leisten will, ist diesem Staat nicht beizubringen. Er weiss, dass er, anders als jede Bank, die Familie auch ohne Gesetz enteignen kann, und greift zu. Unter dem Vorwand, Gerechtigkeit zu üben, hat er die Gerechtigkeit mit Füssen getreten und das Übel, das zu bekämpfen er vorgab, herrschend gemacht.

Statt die Familie mit immer neuen Auflagen zu erdrücken, hätte der Staat ihr zunächt einmal das zu lassen, was sie braucht, um die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Das tut er aber nicht. Er verhält sich sozial, indem er der Familie die Sau vom Hof stiehlt und ihr ein paar Kotletts als Entschädigung zurückschickt. Die törichte Parole, nach der jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein soll, verwirklicht sich in der Form, dass jedes Kind vom Staat gleich schlecht behandelt wird: Kinderarmut in ihrer doppelten Gestalt, als Armut an Kindern und unter Kindern, ist das Ergebnis dieser Politik.  


 



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Martin, 20.08.2009 11:51
Blüm ist kein Märchenerzähler. Denn so oder so, ob privat kapitalgedeckt, oder staatlich als Umlage, jegliche Form der Rentenzahlung muss real aktuell erwirtschaftet werden. Aus heutiger Sicht erscheint es höchstwahrscheinlich, dass Blüm gezielt diffamiert wurde, um der privaten Rente aus riesigen Profitinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Rente ist durch ein privates, kapitalgedecktes System, wie die Finanzkrise und die Vernichtung eines Großteils der Altersversorgung von US Bürgern beispielhaft zeigt, eher unsicherer geworden. In der Tat hatte Blüm recht: Solange der Staat es garantiert, ist eine staatliche Rente sicher. Das Problem, dass sie erwirtschaft werden muss, besteht so oder so. Im einen Fall gehen aber noch zusätzlich die privaten Profite ab, die ebenfalls erwirtschaftet werden müssen, im anderen Fall muss man mit Ineffizienzen staatlicher Verwaltungen leben.


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