Einloggen | Registrieren | 03.09.2010
   | HOME |   POLITIK     WIRTSCHAFT     LEBENSWELT     Suchen
 
 
 
     Dr. Konrad Adam
Zur Person und Archiv      Email an diesen Blogger schreiben

Enteignung auch ohne Gesetz
Weitere Themen: Allgemein, Reformen, Wirtschaftspolitik

"Die Rente ist sicher" hatte Norbert Blüm seinerzeit versprochen. "Und die Erde ist eine Scheibe" hatte eine grosse Versicherungsgesellschaft darauf geantwortet.

"Weitere Erklärungen glaubte sie sich ersparen zu dürfen, da jedermann - und jede Frau erst recht - in Deutschland wusste, dass Blüm ein Schwindler war. Selten ist ein Bundesminister so demonstrativ, so ungeschminckt und mit so guten Gründen der Dummheit oder der Lüge bezichtigt worden wie er.

Das war vor etwa 20 Jahren. Seither hat Blüm in seiner Rolle als regierender Märchenerzähler etliche Nachfolger gefunden. Vor allem die Finanzminister haben es ihm nachgetan, die Waigels, Eichels oder Steinbrücks, die angesichts ewig steigender Defizite das Märchen von der Entschuldung, der Schuldenbremse oder dem Schuldenabbau ungerührt weiterspinnen. Gleich nach ihnen kommt dann aber schon Ursula von der Leyen mit ihrer erfolgreich genannten Familienpolitik.

Dass sie ihren Erfolg einer Bilanzfälschung verdankt, war jedem klar, der etwas von der Sache verstand; den Spezialisten für das moderne Familienleben also nicht. Deswegen konnten sie die getürkten Zahlen, mit denen die Ministerin neulich vor die Presse trat, mit Jubelrufen begrüssen. In Wahrheit haben die Deutschen, als sie auf die Finanzmisere mit familiärer Enthaltsamkeit reagierten, nur das getan, was ihnen von den Familienpolitikern sämtlicher Parteien nahegelegt worden war. Sie haben die Arbeit über alles gestellt und auf Kinder verzichtet, als es mit der Wirtschaft bergab ging. 

Warum Frau von der Leyens Rechnung nicht aufging, ist ebenfalls klar. Als sie die Höhe des von ihr erfundenen Elterngeldes an das zuvor erzielte Einkommen band, hielt sie die Frauen dazu an, den Kinderwunsch so lange hinauszuschieben, bis das Gehalt hoch genug war, um maximal entschädigt zu werden. Das Warten lohnte sich, und so haben die Frauen gewartet, viele von ihnen wahrscheinlich so lange, bis es definitiv zu spät war: die übliche Folge einer Politik, die sich auch dort zuständig fühlt, wo Politik nichts mehr zu suchen hat.

Gescheiert ist aber viel mehr als das Modell des Elterngeldes. Gescheitert ist eine Politik, die den Familien zunächst einmal viel wegnimmt, um ihr später einen Bruchteil davon als Kinder-, Familien- oder Elterngeld zurückzugeben. Dass es einen fundamentalen Unterschied macht, ob man ein Almosen bezieht oder aus eigener Kraft das leisten kann, was man leisten will, ist diesem Staat nicht beizubringen. Er weiss, dass er, anders als jede Bank, die Familie auch ohne Gesetz enteignen kann, und greift zu. Unter dem Vorwand, Gerechtigkeit zu üben, hat er die Gerechtigkeit mit Füssen getreten und das Übel, das zu bekämpfen er vorgab, herrschend gemacht.

Statt die Familie mit immer neuen Auflagen zu erdrücken, hätte der Staat ihr zunächt einmal das zu lassen, was sie braucht, um die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Das tut er aber nicht. Er verhält sich sozial, indem er der Familie die Sau vom Hof stiehlt und ihr ein paar Kotletts als Entschädigung zurückschickt. Die törichte Parole, nach der jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein soll, verwirklicht sich in der Form, dass jedes Kind vom Staat gleich schlecht behandelt wird: Kinderarmut in ihrer doppelten Gestalt, als Armut an Kindern und unter Kindern, ist das Ergebnis dieser Politik.  


 



Artikel weiterlesen  
ANZEIGE


Kommentare (1)

Bookmark and Share   



 
  Kommentare (1)

Martin, 20.08.2009 11:51
Blüm ist kein Märchenerzähler. Denn so oder so, ob privat kapitalgedeckt, oder staatlich als Umlage, jegliche Form der Rentenzahlung muss real aktuell erwirtschaftet werden. Aus heutiger Sicht erscheint es höchstwahrscheinlich, dass Blüm gezielt diffamiert wurde, um der privaten Rente aus riesigen Profitinteressen zum Durchbruch zu verhelfen. Denn die Rente ist durch ein privates, kapitalgedecktes System, wie die Finanzkrise und die Vernichtung eines Großteils der Altersversorgung von US Bürgern beispielhaft zeigt, eher unsicherer geworden. In der Tat hatte Blüm recht: Solange der Staat es garantiert, ist eine staatliche Rente sicher. Das Problem, dass sie erwirtschaft werden muss, besteht so oder so. Im einen Fall gehen aber noch zusätzlich die privaten Profite ab, die ebenfalls erwirtschaftet werden müssen, im anderen Fall muss man mit Ineffizienzen staatlicher Verwaltungen leben.


Kommentar schreiben

*=Pflichtfelder

CAPTCHA*
 
 
 
ANZEIGE



Spruch des Tages
"Keine Demokratie und keine offene Gesellschaft können auf Dauer Bestand haben ohne das doppelte Prinzip von Rechten und von Pflichten - und beide Prinzipien gelten für jedermann." - Helmut Schmidt

Reportage

Kirche: Dienerin der Wahrheit und Zeichen des Widerspruchs Kirche: Dienerin der Wahrheit und Zeichen des Widerspruchs

Iraner erinnern an Hinrichtungswelle Iraner erinnern an Hinrichtungswelle

"Setzt Euch große Ziele" - Gespräch mit Pater Jose Maniparambil

Spirituelle Erneuerung mit Pater Jose Spirituelle Erneuerung mit Pater Jose

Ein paar Worte zu Armin Hary Ein paar Worte zu Armin Hary

Tagungs-Bericht: Tagungs-Bericht: "Das Geheimnis erfolgreicher Bildung"

Energieversorgung der Zukunft<br>Kernenergie - Contra und Pro Energieversorgung der Zukunft
Kernenergie - Contra und Pro

Afghanistan - ein Trauerspiel? Afghanistan - ein Trauerspiel?

Der Glutkern des Glaubens Der Glutkern des Glaubens

Hilfe für Griechenland: Die Büchse der Pandora Hilfe für Griechenland: Die Büchse der Pandora

Mehr Reportagen


Empfohlene Beitrage

Schuldenlast bald bei 2 Billionen? Schuldenlast bald bei 2 Billionen?

Rettungsschirm vor Einsatz: Zahltag für Deutschland? Rettungsschirm vor Einsatz: Zahltag für Deutschland?

CDU-Fraktionschefs: Stammwähler in den Blick nehmen CDU-Fraktionschefs: Stammwähler in den Blick nehmen

Westerwelle: Saar-FDP fordert Rücktritt Westerwelle: Saar-FDP fordert Rücktritt

Atomkraft: Atomkraft: "glatter Verfassungsbruch"

DDR kein Unrechtsstaat? DDR kein Unrechtsstaat?

Bundeswehr: Fünf Reformvorschläge Bundeswehr: Fünf Reformvorschläge

Wenig Vertrauen in Wirtschaftsordnung Wenig Vertrauen in Wirtschaftsordnung

Schäuble: mit sowjetischer Vorbedingung  Schäuble: mit sowjetischer Vorbedingung "nichts zu tun gehabt"

Manager-Bündnis gegen Merkel Manager-Bündnis gegen Merkel


Interviews

Bernd Höcker Die GEZ muss weg
Bernd Höcker
gez-abschaffen.de

Hajo Seng Grundlegende Akzeptanz, daß Menschen unterschiedlich sein können
Hajo Seng
autWorker

Sen. Dr. h.c. Hans-Albert Courtial Der Mensch braucht Anrührung
Sen. Dr. h.c. Hans-Albert Courtial
Fondazione Pro Musica e Arte Sacra

Dr. Seyed Mostafa Azmayesh Trennung von Religion und Politik
Dr. Seyed Mostafa Azmayesh
Internationales Komitee für die Rechte von Studenten und Derwischen im Iran

Pere Pierre-Marie Delfieux "Es liegt im Innern der Kirche"
Pere Pierre-Marie Delfieux
Monastische Gemeinschaften von Jerusalem

Holger Thuß Prosperität ist die Basis hoher Umweltstandards
Holger Thuß
CFACT

Volker Seitz Ständige Almosen ersticken jede Initiative
Volker Seitz
Diplomat

Martin Lohmann "Die CDU muss mehr sein als Merkel" - Interview Martin Lohmann
Martin Lohmann
Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU

Dr. Gérard Bökenkamp Reformen besser früher als später
Dr. Gérard Bökenkamp
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Frère Wolfgang "Pilgerweg des Vertrauens"
Frère Wolfgang
Communauté de Taizé

Mehr Interviews


Umfrage

Galerien

"Das Geheimnis erfolgreicher Bildung" - Expertentagung in Düsseldorf \"Das Geheimnis erfolgreicher Bildung\" - Expertentagung in Düsseldorf


Empfohlene Blogs

author Christian Zeuß
Die FDP ist weit von ihren Ursprüngen entfernt

author Dr. Michael von Prollius
Der Neoliberalismus war gut für uns!

author Marie Luise Schellen
Merkel missachtet den Wählerwillen!

author Dr. Klaus Peter Krause
Die Goldesel von heute

author Dr. Gérard Bökenkamp
Pluralismus in einer freien Gesellschaft

author Thomas M. Eppinger
Ein Gespenst geht um

author Professor Adorján F. Kovács
Gesellschaftlicher Konsens? Ein Versuch

author Dr. Gérard Bökenkamp
Gold oder Papier?

author Beatrix Herzogin von Oldenburg
Über die EZB, die EU und 500 Mrd. neue (!) Dammbrüche

author Christa Meves
Kindesmissbrauch: Ursachen und Konsequenzen


Video

Rücktrittserklärung Horst Köhler Rücktrittserklärung Horst Köhler

Professor Wilhelm Hankel über den Euro im März 2010 Professor Wilhelm Hankel über den Euro im März 2010

Das Gedächtnis der Gene Das Gedächtnis der Gene


Schlagworte

Aktueller Goldpreis


Aktueller Silberpreis


Deutschland Wetter




Finanzkrise
Flugticketsteuer gilt rückwirkend
Regierung will 80 Milliarden in vier Jahren einsparen
BaFin geht gegen inkompetente Aufseher vor
Nahost-Konflikt
Trotz Anschlag: Israel hält an Friedensgesprächen fest
Irak: US-Armee zieht ab - Sicherheitsfirmen übernehmen
Iran: Ayatollah Chamenei warnt USA
DDR-Unrecht
Platzeck kritisiert Anschlusshaltung
Schäuble: mit sowjetischer Vorbedingung "nichts zu tun gehabt"
DDR kein Unrechtsstaat?
Allgemein
Doppelter Renten-Bonus für Familien mit Kindern
Bundesbank trennt sich von Sarrazin
USA: Ökoterrorist nimmt Geiseln und wird erschossen
Bildung
Seehofer: Bildungschipkarte ist Mißtrauensvotum gegen Familien
Kirche: Dienerin der Wahrheit und Zeichen des Widerspruchs
Sarrazin: SPD für Ausschluß - Bundesbank gibt Erklärung ab
Reformen
Doppelter Renten-Bonus für Familien mit Kindern
CSU und FDP fordern Änderungen beim Sparpaket
Regierung will 80 Milliarden in vier Jahren einsparen
Wirtschaftspolitik
CSU und FDP fordern Änderungen beim Sparpaket
Union macht Druck bei Mindestlohn für Zeitarbeiter
Regierung will 80 Milliarden in vier Jahren einsparen
Familie
Doppelter Renten-Bonus für Familien mit Kindern
Haderthauer: "Wahlfreiheit statt Bevormundung!"
Paare wollen wieder mehr Kinder
Autoindustrie
Abwrackprämie: Konzerne sollen zurückzahlen
Opel-Hilfe: Brüderle lehnt ab, Merkel berät weiter
Keine Staatshilfe für Opel?
Wahlen
Erstes Duell um Rüttgers-Nachfolge
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb würde Mehrheit verlieren
Carstensen gibt Landesvorsitz ab
1945-49 Verfassungsbruch 1990
Demonstrative Einigkeit um Zentrum für Vertriebene
Deutscher Richter: Bananenrepublik in Sichtweite
CDU und FDP für Wiedergutmachung
Justiz
Kabinett beschließt Reform der Verwahrung
Bischöfe verschärfen Leitlinien
Carstensen gibt Landesvorsitz ab

Nach Oben  |  Impressum  |  Home  |  Politik  |  Wirtschaft  |  Lebenswelt  |  RSS RSS
© FreieWelt.net 2008