Deutschland ist in der EU mittlerweile das Land mit der niedrigsten Geburtenrate. Könnte es sein, dass dies auch an der systematischen ungerechten Behandlung von Eltern in den Sozialversicherungssystemen liegt? Frei nach dem Motto "Familie ist da, wo kein Geld ist".
Familienministerin Kristina Schröder läßt mitteilen: "aus Sicht der Bundesregierung darf eine moderne Rentenpolitik im Ergebnis nicht zu einer Bestrafung von Kinderlosen führen. Sie muss vielmehr die Leistungen von Familien positiv berücksichtigen. Dem entsprechend werden Erziehungsleistungen bereits heute, wie Sie sicher wissen, durch vielfältige Elemente bei der Rentenberechnung berücksichtigt."
Dazu einige Anmerkungen:
1. Momentan werden erwerbstätige Eltern von zwei und mehr Kindern bestraft. Diese Eltern zahlen jeden Monat die vollen Beiträge in die Rentenversicherung ein und müssen zudem für das Großziehen ihrer Kinder viel Geld aufwenden. Sie zahlen also doppelt.
2. Wer keine Kinder hat, zahlt lediglich die Beiträge in die Rentenversicherung.
3. Kinder sind die künftigen Beitragszahler - daher auch der Name Generationenvertrag. Die Kinder von heute werden später sowohl die Rente für ihre Eltern als auch die Rente der Kinderlosen bezahlen.
4. Werden von der Bundesregierung weitere "Erziehungszeiten" als Bonus für die spätere Rente einberechnet, muss einem klar sein, wer das später zahlt: die eigenen Kinder!
Daher ist das Urteil des BVerfG vom 3. April 2001 "Pflegeversicherungsurteil" analog zur Rentenversicherung umzusetzen und Eltern müssten jeden Monat - der Anzahl der Kinder entsprechend - bei den Beitragszahlungen entlastet werden. Zumindest müsste als erster Schritt bei der Beitragszahlung das steuerliche Existenzminimum berücksichtigt werden. Dies würde für Eltern durchschnittlich eine Sofort-Entlastung von 245 Euro pro Kind und pro Monat bedeuten.
Wie gesagt, die heutigen Kinder sind die künftigen Beitragszahler. Doch es werden immer weniger Kinder geboren. Wenn überhaupt, bleibt es meistens bei nur einem Kind. Eltern spüren - ohne die wahren Gründe zu kennen - wer in diesem Land viele Kinder bekommt, wird dafür sogar noch abgestraft. Genau das wollte das Urteil des BVerfG verhindern - denn finanzielle Gerechtigkeit ist ein Grundrecht! Und genau dafür kämpfen Verbände seit Jahrzehnten - so auch das Aktionsbündnis Familie (www.aktionsbuendnis-familie.de).
FAZIT: Wir setzen unsere Hoffnung dennoch auf Frau Dr. Schröder - denn wer sich einmal näher mit dieser Thematik beschäftigt hat, muss die dringende familienfreundliche Reform der Rentenversicherung gemäß den Vorgaben unserer Verfassung einsehen und angehen. Auch wenn "Kinderlose" zunächst einmal aufschreien werden - ohne genügend Kinder anderer wird auch deren Wohlstand und Alter äußerst unangenehm werden! Egal weshalb jemand keine Kinder hat - Fakt ist, dass er sich diese Kosten spart und im Alter den Fleiß anderer Kinder braucht. Das sind Fakten, auf die ein emotionales Gerede wie "bestrafen" nicht passt. Für unsere Zukunft und den Wohlstandserhalt brauchen wir mehr Kinder. Unser Land braucht daher einen gesellschaftlichen Ruck - ein Einsehen in diese Gerechtigkeit in den Sozialversicherungssystemen!