Das gilt allen Regulierungsbestrebungen zum Trotz auch für die im Geldsozialismus chronisch instabilen Banken (niedrige Eigenkapitalquote, hohe Hebel, Moral Hazard Anreiz infolge einer weitgehenden Übernahme der Risiken durch den Steuerzahler) und ihr Erpressungspotenzial.

3. Die Regierungen haben mit ihren Interventionen zwar Zeit gekauft, dafür aber die Bankenkrise in eine staatliche Schuldenkrise transformiert. Die Märkte stellen zu Recht die Frage, welche Staaten ihre Schulden noch zurück zahlen werden. Der Mechanismus, Kredite an Regierungen zu vergeben, in der Hoffnung, dass für die Rückzahlung ein anderer Kreditgeber das weiter gestiegene Risiko übernehmen wird, schwindet wie zunächst Österreich, besonders prominent Griechenland, aber auch Irland und die „Oliven-Staaten“ illustrieren.

Die Regierungen der Euro-Zone haben am 7. / 8. Mai 2010 mit der Einführung eines „Schutzschirmes“ durch die EU-Kommission ihren Ländern Eventualverbindlichkeiten von insgesamt 750 Mrd. aufgebürdet und die EU über Nacht in eine Transfer-Union verwandelt. Als Ausweg bleibt eine Konkursordnung für Staaten wie sie insbesondere Charles B. Blankart und Achim Klaiber fordern. Die Zeit läuft – am 30.06.2013 endet die Frist für das Griechenland-Paket und den Euro-Schutzschirm. Als Alternative bleibt dann noch der Austritt aus der Euro-Zone. 

Indes zeichnet sich auch in den USA ab, dass die massiven Interventionen nicht folgenlos für die Konjunktur bleiben. Die Zeichen stehen auf Stagnation: sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende bzw. hoch bleibende Arbeitslosigkeit für zunächst bis zu einer Dekade. Die Übernahme wohlfahrtsstaatlicher Rezepte von „Old Europe“ durch die Obama-Administration bildet dafür eine gewichtige Ursache. 

Der erste Schlüssel für Prosperität und Stabilität im Westen stellt die glaubwürdige Sanierung der Staatshaushalte dar. Eine Aufgabe, der in Deutschland kein Politiker der letzten 50 Jahre gewachsen war. 

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