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Fabian Heinzel
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CDU und FDP, profiliert Euch endlich!
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AllgemeinIhr habt es geschafft: Rot-Grün ist wieder mehrheitsfähig und hat Euch nach dem letzten Wahlsieg, der zumindest für die FDP ein historischer Erfolg war, überholt. Klar, die Opposition hat es etwas einfacher, weil die Regierung, egal in welcher Konstellation, natürlich Kompromisse machen muss. Trotzdem ist dieser Absturz doch dramatisch. Erstaunlich ist er indes nicht.
Da wurde von der FDP jahrelang mehr netto vom brutto versprochen. Jetzt bleibt es im Gesundheitssystem nicht nur dabei, dass alle gesetzlichen Krankenkassen weiterhin zu Einheitsbeiträgen und Einheitsleistungen verpflichtet sind (unter Rot-Grün war das liberaler geregelt), es wird auch noch teurer, was aber bei einem Einheitssatzzwangsystem auch unvermeidlich ist. Was würde wohl passieren, wenn man Aldi, Lidl, Edeka und Rewe zu Einheitssortimenten mit Einheitspreisen verpflichten würde? Ist nicht auf Eurem Mist gewachsen, ich weiß, Ihr habt es aber auch nicht geändert.
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Auch eine als „Angleichung“ getarnte Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt in der Luft.
Und auch wenn Bildungspolitik Ländersache ist – aus dem Gebahren einer Partei im Land werden – zu Recht – Rückschlüsse auf die Bundespolitik gezogen, denn Bundes- und Landespolitik sind bekanntermaßen personell durchlässig. Die CDU hatte also in Hamburg eine Riesenchance, sich im Sinne von Eltern, Kindern und Bildung zur Retterin des Gymnasiums aufzuschwingen. Da hätte sie sogar noch Stimmen aus dem rot-grünen Lager gewinnen können. Stattdessen hat sie sich zum Teil eines Allparteien-Bündnisses (sollte es so etwa in einer Parteiendemokratie überhaupt geben?) gemacht, dass unbedingt die Einheitsschule für alle erzwingen wollte – obwohl Gesamtschulen in Deutschland weder in Hamburg noch anderswo verboten sind.
Da sagt eine liberale Bundesjustizministerin öffentlich, dass sie eine gesetzliche Frauenquote nicht ausschließt, völlig ignorierend, dass die Hauptmotivation vieler FDP-Wähler war, solche und ähnliche Eingriffe in die Freiheit der Wirtschaft und des Individuums zu verhindern. Hätte die FDP stattdessen „Qualifikation statt Quote“ zu einer ihrer Parolen gemacht, hätte sie sich (und vielen anderen) einen größeren Gefallen getan.
Da tritt ein CDU-Politiker aus einer Studentenverbindung aus, weil ein paar Grünen das nicht passt.
Die Liste ließe sich noch fortsetzen, aber ich glaube sie zeigt den Kern des Problems: Schwarz-Gelb regiert völlig an der eigenen Zielgruppe vorbei. Gerhard Schröder, Heinz Buschkowksy und Helmut Schmidt sind heute vielen Wählern aus dem christlich-liberalen Lager näher als Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
auch erschienen auf "kingofblog.de"
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Kommentare (12)
schulze, 23.08.2010 17:18
Ben schwafelt zwar ausführlich daher, aber im Grund ist er nur ein typischer Fall von "Die anderen sind schuld an meinem Elend". Und wer so über andere Menschen spricht und gleichzeitig denen "Menschenverachtung" vorwirft entlarvt sich auch nur selbst.
Ben, 20.08.2010 14:06
@Bundeskleingartengesetz:
Du kapierst es nicht! Was ich anspreche, ist nicht irgendein kleines Problemchen, es ist vermutlich die existenziellste Frage unseres Landes.
Es geht darum, dass *DEINE* Leute gleichzeitig eine bestimmte Klientel entlasten, und aber im Gegenzug die *ARBEITENDE* Bevölkerung, die *REALEN* Leistungsträger weiter belasten.
Es geht darum, dass der Einkommensmillionär selbst ohne Steuertricks eine niedrigere prozentuale Belastung auf seinem realen Bruttoeinkommen hat, als dies bei mir der Fall ist.
Und es geht darum, dass ich dennoch, falls sich mein Arbeitsleben so entwickeln sollte, wie dies im Durchschnitt geschieht, eine reale Rente allerhöchstens knapp über einem im Vergleich zu heute abgesenkten Sozialhilfeniveau und eine Dritte-Welt-Gesundheitsversorgung erhalten werde. Wohlgemerkt, trotz *HÖCHSTBEITRÄGEN* zu den Kassen, die sich vermutlich in Richtung einer Millionensumme summieren werden, nur um das hier mal ganz deutlich klarzustellen!
Das sind meine Zukunftsaussichten als weitgehend "anständiger" Bürger dieses Landes. Als einer, der wirklich nicht schlecht verdient, seine Steuern zahlt, nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommt, aber auf der Straße mittlerweile gelernt hat, automatisch wegzuschauen, wenn er einem Türken in die Augen blickt. Sie sind deswegen so mies, weil *DEINE* Klientel mit voller Wucht daran arbeitet, dass der implizite Gesellschaftsvertrag nicht mehr lautet "Arbeite, und komm zu Wohlstand", sondern "Komm aus einer wohlhabenden Familie oder einer priveligierten Gruppe, dann sorgen wir glänzend für dich! Ansonsten aber fuck off and die, Abschaum!" - das ist das, was Ihr seit Jahren abzieht. Deswegen verliert Ihr jedes Jahr eine Stadt voller *REALER* Leistungsträger (100000 Leute sind eine Stadt, keine Kleinstadt!) ans Ausland.
Ihr seid die Feinde aller abhängig Beschäftigten, und helft dabei sie systematisch bis aufs Blut auszupressen, damit ihr es eurer Klientel in den Arsch shcieben könnt! Dies manifestiert sich zum Beispiel insbesondere in der Tatsache, dass erst Hoteliers und Wirtschaft entlastet werden, um dann im Gegenzug die Krankenkassenbeiträge anzuheben. Nun, wo wieder etwas mehr Geld (angeblich!) da ist, womit kommt Westerwelle? Mit einer Entlastung der Arbeitnehmer, mit der Forderung diese Beitragserhöhungen zuallererst zurückzunehmen? Nein! Sondern mit einer weiteren Forderung nach Steuersenkungen, von der der nicht arbeitende Vermieter einen dicken Batzen mitnehmen kann, der Arbeitnehmer, insbesondere in tieferen Lohnklassen aber kaum etwas hat - während die Beitragserhöhung mit voller Wucht durchschlägt! So läuft das nun schon seit Jahrzehnten, und genau deswegen wünsche ich euch wirklich die Pest an den Hals. Und das meine ich ernst!
Bundeskleingartengesetz, 20.08.2010 10:30
@Ben: Was sie ansprechen, sind Probleme, an denen durchaus einige FDP-Politiker beteiligt sind/waren. Liberale Konzepte sind es aber nicht. Auch wäre das liberale Bürgergeld auch für Geringverdiener besser als Hartz.
Ben, 19.08.2010 23:49
@Bundeskleingartengesetz:
> Welche Konzepte sind Schrott
> und warum?
Ich will kein Buch schreiben, deswegen nenne ich nur das eine, wo ich gerade Euch "Liberale" mit weitem Abstand am meisten zum Kotzen finde.
Deutschland hat ein Problem mit Arbeitslosigkeit, das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass dieses Problem trotz aller schlechten Zahlen (noch) vor allem in den unteren Lohnklassen akut ist. Sprich, unsere Werte bei den Besserverdienenden waren selbst in den schlimmsten Zeiten gar nicht so viel schlechter, als jene in anderen Ländern. Wer also was gegen Arbeitslosigkeit tun möchte, muss dafür sorgen, dass vor allem "unten" mehr Jobs geschaffen werden. So weit zur Theorie, wie aber sieht die Praxis aus?
In der Praxis erhält ein alleinstehender, 25jähriger Arbeitnehmer, der 1000 Euro Brutto verdient, von dieser eh schon geringen Summe nur knapp 780 Euro ausgezahlt. Schlimm genug, aber sein Chef musste insgesamt sogar 1200 Euro aufwenden. Vom wirklichen Brutto des Mannes werden also 35% abgezogen. Und das ausgerechnet in einem Lohnbereich, wo es nun wirklich auf jeden verdammten Cent ankommt. Übrigens sind das fast alles Sozialabgaben und nicht etwa Steuern.
Und genau hier kommt Ihr "liberalen" Kotzbrocken ins Spiel, mit der perfidesten Strategie, die ich je gesehen habe:
- Erstens werden Steuer- und Abgabenlast zusammengerechnet, um dann laut nach Steuersenkungen (nicht aber nach Abgabensenkungen, NIE!) zu krähen. Steuersenkungen, die praktisch immer vor allem enorm viel Geld für die reicheren, nicht arbeitenden Leute einbringen.
- Wenn zweitens dann jemand sagt, dass das so nicht geht, weil die ärmeren Arbeitnehmer davon nichts haben, wird gekräht, dass die oberen 50% ja über 95% der Einkommenssteuer zahlen würden.
Dass die ganz erhebliche Mehrwertsteuer und die noch erheblicheren Sozialabgaben von allen getragen werden, eben auch von unserem 1000-Euro-Löhner, das lässt man unter den Tisch fallen.
- zu guter Letzt werden im Gegenzug zu Steuererleichterungen für Firmen, Kapitalanleger und co. hemmungslos die Sozialversicherungsbeiträge angehoben, wie zum Beispiel vor kurzem geschehen. Eine dringend notwendige Entlastung in genau diesem Bereich findet nicht statt.
Dieses Verfahren spielt sich an etlichen anderen Ecken erneut ab: eher mäßig oder maximal mittelgut verdienende Arbeitnehmer werden gezwungen, ganz massive Beträge ihres Einkommens abzugeben, was vor allem über die Abgaben geschieht. Jeder, der keine Abgaben zahlen muss, profitiert hingegen seit Jahren gewaltig vom Lobbying der "Liberalen" in Politik, Presse und Gesellschaft, und das ist auch an solchen Kennzahlen wie Einkommensentwicklung und Vermögensverteilung sonnenklar nachweisbar.
Die unmittelbare Folge davon ist, dass unser Land gegen die Wand fährt. Es geht gar nicht anders. "Unten" gibt es zu wenig Jobs, weil deren Erschaffung zu teuer ist. Mit der Folge, dass es teilweise erst recht keine Motivation gibt, es zu versuchen, und unsere Unterschicht stattdessen massiv von Sozialleistungen abhängig und oft auch gewalttätig kriminell wird, insbesondere die Migrantenkids. In der Mitte bricht jeder, der nicht aus einer reichen Familie kommt, Beamter oder erfolgreicher Selbstständiger ist (oder sein darf, je nach Qualifikation geht das nämlich real nicht!) unter der gewaltigen Abgabenlast zusammen. Etliche verlassen das Land, mit der Folge, dass den verbleibenden Arbeitnehmern die hiergebliebenen Lasten ebenfalls aufgebürdet werden. Mit der Folge, dass die Belastung so stark steigt, dass die Jobs nochmals weniger werden.
Diesen Teufelskreis müsste man dringend durchbrechen! Weil sonst nämlich erst die normalen Arbeitnehmer, vor allem die jüngeren, bis aufs letzte Hemd ausgeplündert werden, und dann, wenn es endgültig nicht mehr reicht, die Republik an die Wand gefahren wird. Täte man was dagegen, könnte sich unsere langfristige wirtschaftliche Lage sogar gewaltig aufhellen. Doch um dies zu machen, müsste man zumindest zeitweilig an die Privilegien der Hoteliers, der Kapitaleigner, der Millionenerben, der nicht zu Zwa...
Meier, 19.08.2010 23:46
Wie schon erwähnt, einerseits wie in der Musik, intelligente Optionen andererseits wie auch hier, Leute die es schwer haben, emotional mit Blei handeln.
Freiheit ist auch klar ein persönlicher Zustand, für den man seine eigene Verantwortung erkennen kann, wenn man es denn vermag.
Die Mutigen und die Fröhlichen sind eindeutig im Vorteil glücklicher drauf zusein.
Bundeskleingartengesetz, 19.08.2010 21:06
@Ben: Derjenige, der sich auskotzt, sind Sie. Es ist ja ziemlich einfach, mit beleidigenden Klischees um sich zu werfen, aber warum werden Sie nicht konkret. Welche Konzepte sind Schrott und warum?
Ben, 19.08.2010 19:39
Ja, liebe Möchtegern-Liberale, kotzt euch ruhig aus. Offen gesagt, ich war über die Dreistigkeit Eurer parlamentarischen Vertretung zugunsten der Hoteliers ziemlich überrascht, aber wenn ihr euch euer Image in Rekordzeit versauen wollt, dann nur zu. Letztlich ist Klientelpolitik zum Schaden dieses Landes genau das, was Euch am allermeisten definiert, und schon seit langem definiert hat. Wer seid ihr denn? Ihr seid schon lange nicht mehr die bürgerlichen Honoratioren von früher. Bei Euch findet man heute den schmierigen Callcenter-Betreiber, die religiös verhetzte Konservative, den verantwortungslosen Millionenerben, mit Gel im Haar, der mit 18 schon glaubt, sein von Papa gesponserter Anzug nebst Auto seien "Leistung", oder gerne auch den aus kleinbürgerlichsten Verhältnissen kommenden selbstständigen MLP-"Berater", sowie natürlich den von sich selbst und seinen Ansichten zu 100% überzeugten Wirtschaftsideologen. Das sind Eure Leute.
Eigentlich sind die meisten von euch doch nur ein ideologisch in Presse und Politik viel zu dominanter, letztlich aber bemitleidenswerter Haufen verstörter, ganz knapp am Rechtsradikalismus vorbeirauschender Fanatiker, die den Bürgern und diesem Land nur eines bringen können: Schaden.
Von Euch kommt nichts Gutes, und das wird auch so bleiben. Eure Konzepte sind nur ein Haufen undurchdachter, menschenverachtender Schrott. Viele von Euch sind zu dumm und zu verbohrt, um das selbst bei an sich einfachen Themen zu begreifen, während andere es ganz genau wissen. Und trotzdem weitermachen, weil es der eigenen Klientel kurzfristig hilft. Und genau daran werdet ihr letztlich auch jämmerlich zugrunde gehen.
Ein Menschenleben dauert locker 80 Jahre, aber mit Eurer Ideologie würde unsere Nation schon in 20 Jahren so kaputt sein, dass sie kein lebenswertes Land mehr wäre. Von daher gönne ich Euch Euer "Leid" von ganzem Herzen. Schluckt von der bitteren Medizin, die da lautet, dass Eure Ideologie nur nutzloser Rotz ist, der im Alltagstest quasi unmittelbar bitterst versenkt wird. Denn genau das ist es, was hier geschehen ist, und Euch so viel kostet. Es war die Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers, die Euch auf den tiefen Weg nach unten geschickt hat, und nicht irgendwelches ominöses Nachgeben zugunsten angeblich sozialistischer Umtriebe.
familienwehr, 19.08.2010 11:32
Die naive Inbrünstigkeit mit welcher hier in der "Freien Welt" unverzagt an die Selbstheilungskräfte der Parteiendemokratie geglaubt wird, erinnert fatal an die letzten Jahre der "DDR" welche ebenfalls von der "Nationalen Front" - einer sozialistischen Allparteienregierung beherrscht wurde.
Der Typus "Sozialismusverbesserer" hat die DDR überlebt, denn die Wiedervereinigung hat ihn in der Auffassung bestärkt, dass jedes sozialdemokratische System zwangsläufig dem Sozialismus entgegen strebe.
Obwohl nun wie zu erwarten war, die FDP rechts geblinkt hat und nach links gefahren ist, hören die Parteifreunde nicht auf zu glauben, das System Allparteiensozialdemokratie sei im Grunde gut, nur nicht richtig ausgeführt. Erfahrungen können Ihnen nichts anhaben, was seine Ursache darin hat, dass jedem Orthodoxen, so auch jedem orthodoxen Parteiendemokraten, etwas anderes als das System, in welchem er sozialisiert wurde, nicht in den Sinn kommt. Sie wollen nicht wahrnehmen, hören, sie sind tumb für die immer wiederkehrende Wirklichkeit des totalitären Selbstgängers „Parteien- Demokratie". Deutschland ist seit 1919, mit einer kurzen liberalen Aufwallung Ende der 40er Jahre sozial-demokratisch-national-sozialistisch und nicht reformierbar. Die Lösung kommt seit bald einem Jahrhundert nicht aus den Parteien, noch nicht einmal aus dem Desaster welches sie regelmäßig anrichten, das ficht die Parteienfreunde aber nicht an.
Ein liberaler Ansatz könnte nur im Streben nach sezessionierten Minimalstaaten bestehen, die subsidiär verfasst wären und die es sich verbieten würden, für die Versorgung von Parteiapparaten die werktätige Restbevölkerung steuerauszurauben. Eine effiziente Gebietsverwaltung, die qualifiziert das Recht wahrt und die Freiheit sichert braucht keine Parteien.
Auch dürfte dann das Land Berlin-Brandenburg gern kommunistisch werden, was stört‘s den Schleswig-Holsteiner?
Im Gegenteil, qualifizierte Emigranten sind uns hochwillkommen.
Z. Klimowa, 19.08.2010 07:49
Die sollen sich nicht profilieren, das versucht jeder auf seine Weise permanent, sondern kompetent und aufrichtig Politik betreiben, die am Allgemeinwohl orientiert ist und überzeugende Lösungen für Gegenwarts- und Zukunftsfragen präsentiert.
Ralf Bann, 18.08.2010 20:23
Sie haben recht Herr Heinzel, daß Weterwelle Außenminister geworden ist, zeigt daß er seien Auftrag von den Wählern verstanden hat. Der Tag wo Westerwelle zurücktritt, wird ein guter Tag für die politische Kultur sein und auch für uns allen, besonders für die Liberalen. Eins hat Wetserwelle in den vergangenen Monaten bewiesen, daß er kein guter Politiker ist und das wir alle von dieser Koalition nichts erwarten können. Diese Koalition, konkret Merkel und Westerwelle verspielen das Wertvollste was wir in unserem Leben haben, nämlich unser aller Zeit. Treten Si bitte zurück Dr. Westerwelle, ich meine es ernst, es ist besser für Sie und für uns allen.
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