Der Philosoph Norbert Bolz spricht von der Möglichkeit der Entstehung einer neuen „konservativen“ Partei. Brauchen wir eine solche Partei? Welche Werte sollte diese Partei haben?

Der Philosoph Norbert Bolz spricht in „Der Tagesspiegel“ von einem „Vakuum auf der Rechten“ und von der Möglichkeit der Gründung einer konservativen oder rechten Partei. Die Rechte ist „gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit.“

Bolz betont: „Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten.“ Besonders interessant die folgende Beobachtung: „Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen ´rechten` Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand ... Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.“ Anders formuliert: Wenn man Meinungen äußert, die den Linken nicht passen, wird man automatisch in die rechte Ecke gesteckt. Diese Meinungen müssen gar nicht rechts sein. Es genügt, dass sie den Linken nicht passen.

Der Text von Bolz behandelt viele fundamentale Begriffe und Probleme der politischen Kultur der Bundesrepublik und regt eine Grundsatzdiskussion über diese Kultur an. Ich möchte hier nur einige, hauptsächlich begriffliche Bedenken von mir äußern.

Mit dem Begriff „konservativ“ habe ich meine Probleme, wenn konservativ traditionell und bewahrend bedeutet. Dafür bin ich zu sehr auf die Zukunft und auf das Etwas-Neues-Ausprobieren ausgerichtet. Dafür habe ich zu positive Konnotationen mit den Begriffen „Veränderung“, „Entwicklung“ und „Fortschritt“ bzw. „progressiv“. Ich denke, dass man einen anderen, besseren oder zeitgemäßeren Begriff braucht, um das von Bolz festgestellte Vakuum zu erfassen.

Mit dem Begriff „rechts“ habe ich auch meine Probleme. Ihre Erläuterung würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Nur kurz: Ich dachte, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Dichotomie links-rechts verschwinden wird. Damals haben fast alle so gedacht, sowohl die Linken als auch die Rechten. Doch die Dichotomie ist geblieben. Ich denke, dass die Dichotomie links-rechts auch eine gewisse Blockade darstellt, ein Schema, an das wir uns sehr gewöhnt haben. Uns allen sind bestimmt schon viele Menschen begegnet, die sich als „links“ bezeichneten, aber rechts waren, und solche, die sich als „rechts“ bezeichneten, aber links waren.

Es kann natürlich auch sein, dass ich selbst die von Bolz diagnostizierte Blockade habe und dass für mich „rechts“ oft in Richtung „rechtsradikal“ geht. Aber: Wäre es nicht an der Zeit, die Konstellation links-mitte-rechts aufzubrechen oder sich außerhalb dieser Konstellation zu positionieren? Die Piratenpartei zum Beispiel kann weder als rechts noch als links bezeichnet werden.

Dass der Konservatismus mit „christlicher Leitkultur“ verbunden oder gar gleichgesetzt werden soll, ist auch problematisch. Angesichts der Tatsache, dass sehr viele Menschen in der Bundesrepublik nicht gläubig sind und mit dem Christentum nicht viel anfangen können, wäre eine weltliche Orientierung angebrachter.

Ich muss ferner offen zugestehen, dass ich auch mit dem sehr oft erhobenen Vorwurf des Gutmenschentums nicht viel anfangen kann. Oder ich habe den Vorwurf nicht verstanden. Ich persönlich helfe sehr gerne anderen Menschen, ich engagiere mich viel für andere, vor allem für ältere Menschen. Bin ich dadurch ein Gutmensch? Ich bin für Freiheit, aber auch für Verständigung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Bin ich dadurch ein Gutmensch?

Ich plädiere dafür, den Begriff des HUMANISMUS in den Vordergrund zu stellen. Er beinhaltet das, was ich schon oben erwähnt habe: Achtung vor dem Menschen, Engagement für die Anderen, Freiheit, Verständigung (Frieden), Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität. Alles Werte, die wir bei Bolz nicht finden, die aber seine Vision ergänzen könnten. Ferner ist der Humanismus mit den meisten christlichen Werten kompatibel, ohne religiös sein zu müssen. Der Humanismus würde einer neuen politischen Partei eine menschenfreundliche und progressive Prägung geben, was sie von dem Vorwurf der Rechtslastigkeit fernhalten würde.

Bevor eine neue Partei gegründet wird, sollte man sich auf jeden Fall über einige Grundbegriffe der politischen Kultur verständigen.

Quelle: Der Artikel von Norbert Bolz:

http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/die-politische-rechte-steht-fuer-buergerlichkeit/1902294.html