Die Ursachen für unsere immer deutlicher zutage tretenden Probleme finden wir nicht in der Politik der derzeitigen Regierung. Wir finden Sie auch nicht bei der Vorgängerregierung. Die Ursachen für unsere Probleme finden wir, wenn wir mindestens 20 Jahre in die Vergangenheit schauen. Die Schuld der derzeitigen Regierung und der Vorgänger liegt „nur“ darin, die Probleme nicht gelöst zu haben. Und diese Schuld fällt auf uns, die Medienmacher und die Wähler zurück, denn wir bestrafen tendenziell diejenigen, welche die drängenden Probleme tatsächlich an der Wurzel angehen wollen, durch Verunglimpfung und Abwahl.Denn genauso, wie die Ursachen der heutigen Probleme 20 Jahre und länger zurück liegen, würden die Lösungen, wenn man sie heute umsetzte, auch frühestens in 20 Jahren wirksam. Und das ist zu lange für unsere Spaßgesellschaft in der die Dinge am liebsten heute geklärt werden müssen, spätestens aber zu einem planbaren Zeitpunkt in der nahen Zukunft.

Aus diesem Grund ist alles, was man macht, nur ein Herumdoktern an Symptomen, wenn etwa im Gesundheitssystem auch die letzten Effizienzpotenziale durch die Einführung von knallhartem Wettbewerb genutzt werden, wenn man die zunehmende Zahl an Problemschülern in Gesamtschulen „verdünnt“, wenn neue Konzepte für das Leben ohne Angehörige im Alter erarbeitet werden oder wenn durch politischen Druck Unternehmen gedrängt werden, nicht ausbildungsreife Jugendliche als Azubis anzunehmen. Kurzfristig mag das alles sinnvoll erscheinen, es löst aber keines unserer Probleme auf Dauer.

Der Frage nach der Fortentwicklung oder der Degeneration einer Gesellschaft liegt ein ganz einfaches Prinzip zugrunde: Wenn die Intelligenten und Verantwortungsbewussten überproportional viele Kinder bekommen geht es aufwärts, wenn die Dummen und Verantwortungslosen es sind, geht es abwärts. Natürlich spielt auch die Frage nach der Gesamtzahl der Kinder eine Rolle. Die aktuelle Gesamtquote von 1,3 Kindern je Frau wäre auch dann dramatisch, wenn diese Kinder alle die Anlagen zum Akademiker hätten. Die genannten Faktoren potenzieren diese Dramatik jedoch.

Es belegt schlicht, dass in armen Familien mehr Kinder geboren werden

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist es Betreuungseinrichtungen und Schulen nämlich nicht möglich, das auch nur annähernd zu heilen, was Vernachlässigung, familiäre Gewalt und unbegrenzter Medienkonsum mit den Gehirnen unserer kleinen Mitbürger anstellen. Die erschreckenden Ergebnisse etwa der PISA-Studie haben nichts mit schlechten Lehrern, „Frontalunterricht“ oder der Separation nach Leistungsfähigkeit zu tun. Der Grund dafür ist schlicht, dass ein immer größer werdender Anteil an Kindern in Deutschland in einem bildungs- und leistungsfeindlichen familiären Umfeld aufwächst und -auch das muss nüchtern festgestellt werden- die durchschnittliche Intelligenz stetig abnimmt.

Der mittlerweile relativ bekannte Ökonom und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Heinsohn weist in seinen Veröffentlichungen immer wieder darauf hin, dass das Ansteigen der Zahl der Kinder in Armut eben nicht (wie immer behauptet wird) ein Beleg dafür ist, dass „Kinder in Deutschland ein Armutsrisiko darstellen“. Es belegt schlicht, dass in armen Familien mehr Kinder geboren werden.Die ständige Wiederholung der falschen These in den Massenmedien verstärkt aber diesen Effekt zusätzlich, da sie potenzielle Eltern aus bildungsnahen Schichten abschreckt. Da wird dann oft aus einem falschen Verantwortungsgefühl heraus die Umsetzung des durchaus vorhandenen Kinderwunsches immer wieder in die Zukunft verschoben („bis man es sich wirklich leisten kann“) und irgendwann ist es dann zu spät oder es bleibt bei einem spät geborenen Einzelkind.

Auf der anderen Seite stehen wiederum Menschen, für die die Geburt eines Kindes vor allem eines bedeutet: Mehr Geld vom Staat. Unbenommen mag bei vielen dieser Personen als Motiv tatsächlich der Wunsch nach Kindern oder nach der eigenen Rolle als Mutter oder Vater am Anfang stehen (im Sinne einer Aufgabe oder als „Daseinsberechtigung“). Doch der überwiegende Anteil wird der mit dieser Rolle verbundenen Verantwortung auf Dauer nicht gerecht. Teils mangels eigenem Erleben und dem Fehlen positiver Vorbilder, teils aus depressiver Selbstbezogenheit, oftmals aufgrund der charakterlich fest verankerten eigenen Antriebslosigkeit und Bildungsferne.

Je mehr Steuern ich zahle, desto höher die Geburtsprämie

Nicht verschweigen darf man, dass dies signifikant häufig auf Familien mit nahöstlichem Migrationshintergrund zutrifft (natürlich mit individuellen Ausnahmen und bestimmten kulturell bedingten Ausnahmeerscheinungen, z.B. bei Persern oder türkischen Aleviten). Das beruht auch auf dem großen Versäumnis der vergangenen Jahrzehnte, die Einwanderung nach Deutschland erstens zu steuern und zweitens von den Einwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft und ihrer Werte zu verlangen.Doch wie genau könnten Maßnahmen aussehen, mit denen der Staat steuernd auf diese ursächlichen Fehlentwicklungen Einfluss nehmen könnte. Dazu habe ich einige Vorschläge:

• Die Höhe einer Rente sollte auch unter Einbeziehung der Höhe der Beitragszahlungen aller Kinder des Rentners berechnet werden (das gehört als grundsätzliche Vorgabe ins Grundgesetz). Damit wäre es aus Gründen der eigenen Alterssicherung attraktiv, Kinder zu bekommen und diesen eine gute Bildung zu ermöglichen. Vorraussetzung wäre aber die Ausweitung des Gesetzlichen Rentensystems auf alle Bürger.

• Der Kinderfreibetrag (der ja in Konkurrenz zum Kindergeld die Steuerfreiheit des Existenzminimums sicherstellt) sollte die gleiche Höhe haben wie der Grundfreibetrag für Erwachsene.

• Die Geburt eines Kindes sollte eine Neuberechnung der Steuer des dem Geburtsjahr vorausgehenden Kalenderjahres unter Einbeziehung des Kinderfreibetrages zur Folge haben. Der sich daraus ergebende Unterschiedsbetrag sollte als „Geburtsprämie“ in dreifacher Höhe ausbezahlt werden, womit sich quasi die Geburt eines Kindes rückwirkend steuerlich wirksam machen würde. Und das hieße auch: Je mehr Steuern ich zahle, desto höher die Geburtsprämie. Die Deckelung läge bei einem Kinderfreibetrag von 8.000 Euro und dem Spitzensteuersatz von 42% bei etwa 10.000 Euro.

• Das Elterngeld als (reine) Einkommensersatzleistung sollte ausgebaut werden, durch eine Verlängerung der Bezugsdauer auf zweieinhalb Jahre. Viele Eltern möchten ihr Kind erst in diesem Alter in eine Betreuungseinrichtung geben, da es Anhaltspunkte gibt, dass ansonsten die Bindungsfähigkeit des Kindes gestört wird. Der steuerliche Progressionsvorbehalt sollte abgeschafft werden.

• Sozialleistungen für Kinder sollten vorrangig aus Sachleistungen und Gutscheinen bestehen und nicht über das verfassungsrechtlich gebotene Maß hinausgehen. Damit würde die Zeugung von Kindern, um mehr finanzielle staatliche Leistungen zu erhalten, unattraktiv. Allgemeine Sachleistungen wie Schulspeisung, Schulbücher etc. sollten allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit würde bürokratischer Aufwand vermieden und es würde dem Effekt entgegen gewirkt, dass Gering- und Mittelverdienerfamilien mit Kindern auf das gleiche Lebenshaltungsniveau wie Arbeitslose gedrückt werden.

• Die disziplinaren Möglichkeiten von Lehrern sollten erweitert werden. Wo erforderlich sollte Sicherheitspersonal in Schulen eingesetzt werden, um die Lehrer in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen (damit wieder geregelter Unterricht stattfinden kann). Ganztagesschulen sollten der Regelfall sein.

• Den Jugendämtern sollte ein weitgehendes Veto-Recht eingeräumt werden, für Fälle in denen die biologischen Eltern von Pflegekindern die Erziehung dieser selbst wahrnehmen möchten. Insbesondere sollte dabei zum Wohl der Kinder auf gewachsene familiäre Bindungen in den Pflegefamilien Rücksicht genommen und eine Rückkehr in sozial randständige Umstände vermieden werden.

• Für mehrfach straffällige Kinder sollten geschlossene Heime mit angeschlossenen Schulen geschaffen werden (um sie ihrem negativen Umfeld zu entziehen und damit langfristig ihre Chancen zu verbessern).

• Die Einwanderung nach Deutschland sollte konsequent gesteuert werden.

• Ausländer, die dauerhaft den Unterhalt für sich und ihre Kinder nicht selbst erwirtschaften können (oder die wiederholt straffällig werden), sollten in ihr Heimatland abgeschoben werden können. So wie es in vielen Staaten üblich ist.

Nur wenn wir diese oder ähnliche Maßnahmen ergreifen, wird sich in 15 bis 20 Jahren der Trend umkehren und haben wir noch eine Chance dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang zu entgehen. Solange solchen Ideen jedoch in etablierten Medien und selbst in bürgerlichen Kreisen mit Vokabeln wie „Neoliberalismus“, „Sozialrassismus“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ begegnet wird, liegt dies wohl im Bereich des politisch Unmöglichen, zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger – uns allen.

Anmerkung: Dieser Artikel entstand noch vor Sarrazins “Deutschland schafft sich ab”. Nur aus diesem Grund wird auf dieses wichtige Werk trotz der Identität der Thematik kein Bezug genommen.