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Dr. Gérard Bökenkamp
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CDU-Rücktritte - Ein Erklärungsversuch
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AllgemeinJeder Mensch stellt sich hin und wieder die Sinnfrage. Gibt es im Leben noch etwas anderes, als das, was man gerade betreibt, und ist das, was man betreibt, das was man eigentlich ursprünglich einmal wollte. Eine Reihe führender Unionspolitiker angefangen bei Friedrich Merz bis zu Ole von Beust haben für sich persönlich entschieden, dass sie Tapetenwechsel brauchten.
Da stellt sich die Frage, was treibt Spitzenpolitiker überhaupt an. Im Idealfall sind es Überzeugungen, Ideale und der Wunsch dem Land zu dienen, sehr oft ist es das Streben nach Macht und Einfluss. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass sowohl das eine, als auch das andere immer schwerer im Amt zu erreichen ist.
Wenn jeder mit jedem koalieren muss, wenn die Parteitaktik alles und die Inhalte nicht sind, dann fällt Überzeugung und Idealismus als Triebkraft der Politik aus. Dann bleibt allein das Streben nach Macht. Aber welche Macht hat ein Spitzenpolitiker wie ein Ministerpräsident eigentlich heute noch? Außer einigen Personalentscheidungen, die tägliche Verwaltungsroutine und wenig Symbolpolitik bleibt im Zeitalter notorisch knapper Kassen und fragiler Koalitionen nicht mehr viel. Wo kein Geld ist, da kann man im politischen Sinne auch kaum „gestalten.
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Die Ministerpräsidenten sind unter Angela Merkel offensichtlich am Ende der politischen Karriereleiter angekommen. Die meisten glauben nicht mehr, dass sie Merkel beerben können. Die Politik der Regierung Merkel erhöht außerdem nicht gerade die Wahrscheinlichkeit für Unions-Ministerpräsidenten bei der nächsten Landtagswahl wieder gewählt zu werden. Es bleibt dann die Wahl: Heute aus freien Stücken gehen oder morgen abgewählt werden.
Politik ist unter diesen Bedingungen nicht gerade ein Traumjob. Man arbeitet in den Spitzenpositionen hart, aber das Sozialprestige ist nicht besonders hoch. Die Zeit, in der die Menschen zu ihren Landesvätern und Parteiführern aufgeschaut haben, ist vorbei. Politiker sind grundsätzlich, sicher aus eigener Schuld, aber auch aufgrund unverschuldeter überzogener Erwartungen an Politik in der Buhmann-Falle: Wenn Politiker im Wahlkampf die kommenden Lasten verschweigen, dann gelten sie nach der Wahl als Lügner, wenn sie die Wahrheit sagen, dann hält man sie für naiv. Wenn sie weiter arbeiten, dann kleben sie am Amt, wenn sie gehen, dann sind sie „fahnenflüchtig.“
Ohne Zweifel gibt es in der Politik bestimmte persönliche, weiter verbreitete Schwächen und Charakterfehler, die kritikwürdig sind. Aber gibt es nicht auch systemische Zwänge, die jeden Politiker unabhängig von seinen individuellen Charaktereigenschaften dazu zwingen, wenn er denn dabei bleiben will sich diesen Zwängen zu unterwerfen?
Es gilt, dass Politiker in der Regel viel unfreier sind als jeder normale Bürger. Während jeder Ottonormalverbraucher durchaus frei seine Meinung äußern kann, kann eine falsche Äußerung eines Spitzenpolitikers zu seinem Sturz führen. Das gilt besonders für bürgerliche Politiker. Sie können sich entweder stromlinienförmig durch die politischen Minenfelder schlängeln oder müssen Dauerbeschuss der veröffentlichten Meinung ertragen. Für das eine Vorgehen stand Christian Wulff, für das andere Roland Koch. Der erste hat sich schließlich ins Bundespräsidentenamt gerettet, der andere hat die Brocken hingeworfen.
Information
Dieser Beitrag erschien zu erst auf dem Blog des Liberalen Instituts "Denken für die Freiheit."
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Kommentare (4)
Klaus Peter Krause, 20.07.2010 14:44
So ist es - leider. Auf kurzem Raum alles Nötige zutreffend erklärt. Vorzüglicher Beitrag.
Meier, 20.07.2010 11:11
Ich stimme Ihnen voll zu Herr Bökenkamp.
Die von Ihnen ausgemachten "systemischen Zwänge" sind des Pudels Kern dieser Parteiendemokratie.
Die Hälfte der Abgeordneten zieht über Zweitstimmen ins Mandat ihrer Partei, die somit zu der Institution wird, die ihnen mehr oder weniger Macht ermöglicht.
Wenn sich diese Mandatsträger anschließend wie die Gebrauchtwagenhändler benehmen können, ohne die Reaktionen der Wähler fürchten zu müssen, dann doch nur, weil sie den Wettbewerb vor den Wählern nicht fürchten müssen.
In Demokratien mit Tradition wundert man sich über unser Modell aus der Nachkriegszeit, wo Partein solche Macht haben und verleihen, aber die Bevölkerung so wenig Einfluss auf die Realpolitik nehmen kann.
Der Wettbewerb um politisch kluge Köpfe mit mehrheitsfähigen Konzepten wird durch ein Gerangel um Positionen innerhalb der politisch zweitklassigen Besetzungen opportunistisch verhandelt, ohne sich ein klares Wählervotum dafür abholen zu müssen.
Da salbadert man über die vorteihafte Beteiligung von Minderheitsinteressen per Verhältniswahlen, statt das Allgemeinwohl zu stärken.
Die Finanzierung dieser machtvollen Parteien, eröffnet mehr Einfluss auf die Politik, als jedem denkenden Wähler lieb sein kann, wenn er anschließend die Renditen der Finanziers zu zahlen hat.
Die "systemischen Zwänge" unter denen nun Politikerkarrieren stehen sind die eine Seite dieser Parteiendemokratie, auf der anderen Seite steht der Bürger, dem die Politiker keinen Respekt als ihrem beauftragenden Souverän erbringen.
Freidenker, 20.07.2010 08:39
Recht hatter, der Friedrich! Politik hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert. Die Staatsquote liegt annähernd bei 50%. Mittlerweile zahlt eine erwerbstätige Minderheit die sozialen Transferleistungen für eine tätigkeitslose Mehrheit. Wer das für einen unbeabsichtigten Nebeneffekt staatlicher Subventionitis hält, verkennt die wahren Motive heutigen politischen Handelns. Habe ich eine Mehrheit von staatlich Abhängigen und versorge ich sie nur ausreichend, so habe ich eine Mehrheit an Wählerstimmen. Und so kann ich überwiegend ungestraft meine politischen Überzeugungen wechseln wie die tägliche Unterhose oder sie gleich ganz über Bord werfen. Und so habe ich die Wahl zwischen ganz vielen möglichen politischen Partnern. Dass Politik und Staat lediglich Rahmenbedingungen für eine freie Bürgergesellschaft bieten sollen, kommt offenbar kaum noch jemandem in den Sinn. Es handelt sich um ein großes Missverständnis: Demokratie war ursprünglich beabsichtigt, um die Macht der Regierung zu beschränken; tatsächlich hat sie deren Macht unbeschränkt gemacht. Ein Trauerspiel!
Friedrich, 20.07.2010 08:14
Wie wäre es wenn sich die Politiker wenger anmaßten die Lösung für alle Probleme zu sein? Mein Mitleid mit diesen Betrügern hält sich in engen Grenzen, je eher diese Politiker weg sind desto besser für den Rest der Bevölkerung.
Was die Leute wohl ehere nervt ist die frappierende Differenz zwischen Anspruch und Wirklicheit. Dem Wähler vor der Wahlt zu sagen wie doll wichtig er ist um Ihn dann nach der Wahl in den Allerwertesten zu treten entspricht nicht meiner Idee von Verlässlichkeit.
Gesetze beliebig auszuhebenl und zu verletzen fällt bei mir auch nicht unter "normaler" Politik sondern Willkür.
Gesetze so abzufassen, daß Sie für alle außer Parlamentarier gelten, ist ebenso fraglich.
Und so gibt es zig hunderte von Beispielen wo Verlässlichkeit eher ein Zufallsprodukt ist als "Methode"
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