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11.02.2012
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     Stefan Fuchs
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Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe
Weitere Themen: Allgemein, Justiz, Familie

Das Bundesverfassungsgericht revolutioniert die Verfassungsordnung: Es sei "verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind", befanden die obersten Richter im Sommer 2009. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst ungleich zu behandeln, verstoße deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung. Um eine Privilegierung der Ehe zu rechtfertigen, bedürfe es eines "hinreichend gewichtigen Sachgrundes". Als ein solcher Grund galt bisher die Erziehung von Kindern. Nach Ansicht der Richter lässt sich eine Begünstigung von Ehepaaren jedoch nicht damit begründen, dass typischerweise ein Ehegatte einen höheren Versorgungsbedarf habe, weil er aufgrund von Kindererziehung auf Erwerbseinkommen verzichte. Denn einerseits gebe es "nicht in jeder" Ehe Kinder und es sei "auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet". Zudem könne aufgrund der gestiegenen Erwerbsbeteiligung von Frauen keine Rollenverteilung mehr unterstellt werden, "bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre". Die traditionelle "Versorgerehe" dürfe deshalb nicht mehr als Maßstab in der Hinterbliebenenversorgung dienen. Andererseits lebten in "zahlreichen" gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder. Auch für solche Lebenspartnerschaften sei "nicht auszuschließen", dass sich der eine Partner auf den Beruf und der andere auf die Kinderbetreuung konzentriert.

Tatsächlich aber leben nur in knapp 10 Prozent aller eingetragenen Lebenspartnerschaften Kinder. Wo eine Ehe besteht, da gibt es dagegen in der Regel Nachwuchs: Etwa 90 Prozent der verheirateten Frauen zwischen 40 und 44 Jahren haben Kinder. Bei Ehepaaren wachsen in Deutschland etwa 10 Millionen Kinder auf, in "eingetragenen Lebenspartnerschaften" leben etwa 2000, in Regenbogenfamilien insgesamt etwa 7000 Kinder. Mehr als 80 Prozent der Lebenspartner (zumeist Frauen) sind erwerbstätig, von den in Ehe lebenden Müttern mit Kindern unter 15 Jahren gingen 2007 dagegen nur etwa 60 Prozent einer Erwerbstätigkeit nach. Dieser Unterschied ist offensichtlich in der Kinderzahl begründet: In "Regenbogenfamilien" lebt meistens nur ein Kind, während Ehepaare meistens mehrere Kinder haben. Zugunsten der Kindererziehung verzichten die meisten Mütter auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit; der Verlust ihres Ehepartners trifft sie materiell folglich härter als Männer oder als ledige und kinderlose Frauen.

Selbst diese in der Offenheit für Kinder begründeten Besonderheiten ehelicher Lebensverhältnisse rechtfertigen es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr die Ehe zu begünstigen. Grundverschiedene Lebensformen werden über den Kamm derselben Norm geschoren. Der elementare Gerechtigkeitsgrundsatz, "wesentlich" Ungleiches differenziert (ungleich) zu behandeln, wird verdrängt oder ist vergessen. Die Bundesjustizministerin fordert als "nächsten Schritt" nun das "volle Adoptionsrecht" für homosexuelle Lebenspartner. Dies wäre ein weiterer Meilenstein hin zu einer Neuinterpretation der Familie durch Rechtspolitik: Nicht mehr Ehe und leibliche Abstammung, sondern allein der Wille von Erwachsenen, sich als Eltern zu definieren, konstituieren dann eine Familie. Für Advokaten dieses neuen Leitbildes der "sozialen Elternschaft" sind Ehe und Familie nicht in der menschlichen Natur begründet, sondern bloß politisch-sozial "konstruiert". Der Art. 6 GG schützt(e) aber Ehe und Familie als Institutionen, deren grundlegende Strukturprinzipien dem Gesetzgeber vorgegeben und seiner Verfügungsgewalt entzogen sind. Diese "Institutsgarantie" ist für Sozialingenieure und Schamanen der Bewusstseinsindustrie ein Ärgernis. Im Bundesverfassungsgericht haben sie nun einen Verbündeten gefunden, der ihnen hilft, ihren Machtanspruch durchzusetzen. Das Grundrecht des "besonderen Schutzes" von Ehe und Familie wird mit Hilfe der Verfassungshüter zur bloßen "Lyrik" degradiert.

 

Der Beitrag erschien zuerst in einer ausführlicheren Version mit Anmerkungen und Grafiken beim Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF)



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Kommentare (22)




 
  Kommentare (22)

Noah, 21.07.2010 09:36
@Friedemann

Ich denke, dass Sie hinsichtlich der Minorität sicher nicht Allergiker gemeint haben, wohl aber die der gleichgeschlechtlich orientierten.
Sehr treffend dazu auch der Hinweis auf den lächerlichen Prozentsatz (Kommentar von Freigeist).
Was die 10 Gebote angeht, nein ich würde es nicht als religös fundamentalistisch ansehen wenn der Mensch sein Verhalten nach diesen Geboten ausrichten würde. Warum auch? 1 und 2 natürlich nicht, denn dies würde eine Forderung nach Hinwendung zu der fraglichen Religion bedeuten. Und dies sollten wohl weiterhin jeder Einzelne entscheiden dürfen.

Eine schöne Utopie, trotzdem.


Friedemann, 20.07.2010 16:56
Der gute Noah ist immer etwas schneller mit dem Schreiben und Plaudern als mit tief greifenden Analysen, sonst würde er den Zusammenhang zwischen genetischer Diversität als Voraussetzung von gesunder Reproduktionsfähigkeit einschließlich immunologischer Funktionstüchtigkeit und den von mir angeführten dem entgegenstehenden Gründen sicher auch verstehen können. Pille und Abtreibung gehören eindeutig dazu.

Ehemalige Minderheiten wurden durch bestimmte Entwicklungen manchmal schon zur beinahe Mehrheit, denken wir z.B. an Allergiker: Anfang des 19. Jahrhunderts die skurrile Ausnahme, heute beinahe die Regel.

Und die Bibel enthält mehr überlieferte manchmal scheinbar banale Weisheiten als die Mehrzahl philosophischer Schriften zusammengenommen, wie das Beispiel der Aufforderung zur Reproduktion zeigt. Das haben auch schon manche atheistisch Gläubige wie der Liedermacher Wolf Biermann festgestellt, der im reiferen Alter angefangen hat, dieses Buch der Bücher ausführlicher zu lesen, ich habe mir das auch später einmal vorgenommen. Würden sich übrigens die Menschen an die 10 Gebote halten, eine schöne Utopie, bräuchten wir weder Polizei noch Armee noch Gerichte, aber das wäre nach Ihrer Meinung sicher schon wieder religiös fundamentalistisch.


Noah, 19.07.2010 14:11
Erst vergreift sich der gute Friedemann an den reproduktionsunfähigen Minoritäten der Gesellschaft, nun sind also auch noch die Konsumenten von Antikonzeptiva und Schwangerschaftsabbrüche an dem von ihm prophezeiten Niedergang unserer momentanen "Hochkultur" schuld. Und klar, ursächlich an der Entwicklung ist der Umstand, dass sich die Spezies Mensch nicht mehr an die Bibel hält.
Wirklich sehr amüsant. Aber wer steht gegen Mittag schon derart unter Strom, solche Parolen verkünden zu müssen!?


Friedemann, 19.07.2010 12:25
@Freigeist
Der Neandertaler ist wahrscheinlich wegen eines geringeren Reproduktionsnachteils ausgestorben und hat nur geringe Spuren seines Erbmaterials in die Spezies Homo Sapiens eingebracht. Sicher wird Ihnen dieser Fakt völlig egal sein und darin unterscheiden wir uns. Seid fruchtbar und mehret euch, heißt es in der Bibel, halten wir uns nicht daran, tut die Evolution das ihre, langsam anfangs, plötzlich immer schneller werdend und von einem bestimmten Punkt an irreversibel, ganz im von uns Menschen weitgehend unverstandenen Gesamtkonzept. Wir können nur aus Analogien und einem sehr beschränkten wissenschaftlichen Fundus heraus unsere Schlüsse ziehen, und der durch Pille und Schwangerschaftsabbruch in seiner genetischen Vielfalt eingeschränkte und somit in einem Degenerationsprozess befindliche Durchschnittsbürger versteht selbst die Zusammenhänge immer weniger und ist als Täter zugleich Opfer. Hochkulturen sind auch schon vor langen Zeiten scheinbar ganz plötzlich verschwunden, die Ursachen waren ähnlich.


Noah, 18.07.2010 23:31
@Dennis

Eine ganz neue und amüsante Erklärung für die ganze bornierte und phobiegeprägte Argumentation einiger Protagonisten hier.


Freigeist, 17.07.2010 18:19
@Friedemann
Überdenken Sie bitte, um welch lächerlichen Prozentsatz es sich hier handelt. Darwinisch gedacht: Die evolutionären Prozesse sind voll erhalten, falls lesbische Paare Kinder haben sollten. Jede Frau zwei Kinder??? Von Aussterben keine Spurl


Dennis, 17.07.2010 10:43
Ich glaube nicht, dass ein Autor oder Kommentator hier das Recht hat, Anderen vorzuschreiben unter welchen Vorraussetzungen sie Kinder haben dürfen. Mich dünkt, das hat hier kompensatorische Züge.
Vielleicht sind die Meisten hier homosexuell und ihre Psyche verdrängt es durch eine zur Niedlichkeit verkommenen Homophobie.

Und ich freu mich, über die progressive Haltung des Richterrechts. :P

Und dem Ganzen hier das Wort "freiwelt" zu geben, ist befremdlich.


Friedemann, 16.07.2010 15:06
Alle unnatürlichen ideologischen Konstrukte, die über Gesellschaften gestülpt werden, führen über kurz oder lang zu deren Untergang oder manchmal nach Katastrophen zu einer Neuorientierung (leider gegenwärtig in der dekadenten westlichen Welt und insbesondere in Deutschland nicht zu erwarten). Das ist in der belebten Natur nicht anders: Lebenwesen mit eingeschränkter Reproduktionsfähigkeit oder anderen Nachteilen sterben aus.

Noah, 15.07.2010 21:29
Werter Otto

Personen wie Christa Mewes und deren religiös gefärbte Schriften haben zu diesem Thema sicher etwas beizutragen.
Ich finde deren Aussagen jedoch teils derart haarsträubend, dass ich diese wohl kaum als Informationsquelle akzeptieren werde. Für mich gesprochen.
In den Kreisen dieser Website sind diese allerdings leider als einschlägig zu bezeichnen.


Otto, 15.07.2010 20:43
@ Noah

Die Vokabeln stammen ja nicht von mir:
http://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko_Deutschland_Joschka_Fischer_in_Bedraengnis.html

Zum Thema Kindergarten, Promiskuität und Homosexualität verweise ich auf unzählige einschlägige Dokumentationen. Sicher werden Sie dazu auch bei Christa Mewes etwas finden.




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