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17.05.2012
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     Thomas M. Eppinger
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Der Präsident
Weitere Themen: Kindergartenpflicht, Wahlen

Deutschland hat einen neuen Präsidenten. Und das ist gut so.

Als Österreicher ist man gut beraten, die Präsidenten anderer Länder mit Zurückhaltung zu beurteilen. Haben wir uns doch in der jüngeren Vergangenheit selbst nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da war zuerst der Nazi-Offizier, der im Krieg nur seine Pflicht getan hatte und sich nicht mehr daran erinnern konnte, wo er überhaupt gedient hat. Und nein, er war nie bei der SA sondern nur sein Pferd. Wir haben ihn „jetzt erst recht“ gewählt.

Dann kam der frühere Diplomat, der sich nicht entscheiden konnte, ob er eine Regierung mit der Haider-FPÖ angeloben soll oder nicht, und der sich dann dafür entschieden hat, bei der Angelobung halt besonders grantig dreinzuschauen, was einen durchaus österreichischen Kompromiss darstellte.

Und erst heuer wurde jener Mann wiedergewählt, der gemeinhin als die fleischgewordene Verkörperung des obersten Amtes der Republik gilt. Auch wenn – oder gerade weil – seine Parteigenossen über ihn sagen, er wäre immer wenn es um etwas gegangen sei, auf der Toilette gesessen. Das stimmt nicht ganz. Als Bruno Kreisky in bester antisemitischer österreichischer Tradition seine grässlichen Ausfälle gegen Simon Wiesenthal geritten hat, stand Heinz Fischer mit ihm an vorderster Front. Fischer ist ein Opportunist auf höchstem Niveau, eine intellektuelle Spielart des Herrn Karl. Im Zuge des Karikaturenstreits hat er sich bei den Muslimen in aller Welt dafür entschuldigt, dass eine dänische Zeitung ihre Gefühle verletzt hat. Wohlgemerkt, er war schon damals österreichischer Bundespräsident, nicht etwa dänischer Zeitungsherausgeber. Aber selbst dass man ihn jahrzehntelang der nordkoreanischen Lobby zurechnen durfte, nimmt ihm hierzulande niemand übel. So etwas ist kein Problem in Österreich, ist ja nicht die israelische.

Sie alle haben wir gewählt. Wir das Volk, denn in Österreich ist die Wahl des Bundespräsidenten im Gegensatz zu Deutschland eine Direktwahl. Bis vor kurzem war sie sogar die einzige bundesweite Pflichtwahl. Was übrigens nicht ganz unlogisch war: viele Bürger halten dieses Amt für so unnötig, dass man sie nur unter Strafandrohung dazu bewegen könnte, überhaupt wählen zu gehen. Der Staat ist daran nicht zerbrochen. Beschränken sich die präsidialen Kompetenzen in der Praxis doch mehr aufs Repräsentative. Und ordentlich gekampelt und geschnäuzt waren sie ja alle, ganz so wie man das erwarten darf.

Vor diesem Hintergrund schielt man beinahe neidisch nach Deutschland, wo zwei respektable Männer zur Wahl standen, nachdem Horst Köhler überraschend von seinem Amt zurückgetreten war, von dem man sich nicht ganz sicher sein kann, ob er überhaupt selbst die Gründe für seinen Rücktritt kennt. Freilich hätte auch ich mir Joachim Gauck gewünscht. Hauptsächlich deshalb, weil die Wahl dieses Mannes, der sich in beiden deutschen Staaten als aufrechter Demokrat bewiesen hat, ein Signal gegen die epidemische Verklärung der zweitschlimmsten deutschen Diktatur gewesen wäre. Ein deutliches Zeichen gegen Ostalgie und Schlussstrich-Mentalität.

Im Vergleich zu Gauck ist die Biographie des ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens unspektakulär. Das macht Christian Wulff aber noch lange nicht zu einem zweitklassigen Präsidenten. Abgesehen von einer dummen Äußerung zu der Hatz auf hoch bezahlte Manager („Pogromvergleich“) und ein paar kleinen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Flugtickets und Diäten – alles Anlässe, die es in Österreich wahrscheinlich erst gar nicht in die Schlagzeilen schaffen würden – ist Wulff in der breiten Öffentlichkeit bislang nicht negativ aufgefallen. Nichts lässt einen vermuten, dass er sein Amt nicht mit der gebotenen Würde ausfüllen wird.

Dass Wulff für seine Wahl drei Durchgänge benötigt hat, ist weder das Ende der Regierungskoalition noch der Untergang der Demokratie. Ganz im Gegenteil: Die Linke hat sich mit ihrem Wahlverhalten wohl für längere Zeit selbst aus dem Spiel genommen, wenn es um rot-rot-grün geht. Werner Schulz rief in eine Pressekonferenz von Gregor Gysi: „Ihr hättet heute über Euren SED-Schatten springen können, mit einer einfachen Handbewegung!“ Nein. Das können sie nicht. Denn wenn sie es könnten, wären sie erst gar nicht bei dieser Partei.

Und so war dieser Tag letztlich ein guter Tag für Deutschland. Das Land hat wieder einen Präsidenten. Die Wahl war spannender als erwartet. Es hat sich gezeigt, dass selbst verdiente Parteisoldaten manchmal aus der Reihe tanzen. Und die Linke hat einmal mehr bewiesen, wes Geistes Kind sie ist. Wer jetzt immer noch glaubt, die Nachlassverwalter der SED seien regierungsfähig, braucht dringend einen Arzt.

Zu guter Letzt hat Deutschland wahrscheinlich genau den Präsidenten, den es sich verdient. Und im Vergleich zu Österreich ist das gar nicht mal so wenig.

© S t a n d p u n k t e



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Kommentare (3)




 
  Kommentare (3)

Thomas Eppinger, 04.07.2010 03:16
@Rainer Möller: Das muss ich nicht googeln. Ich kenne die Prager Deklaration und auch die Diskussion, die sich darüber entwickelt hat. Maßgeblich sind hier insbesondere die Ausführungen von Dr. Clemens Heni. Ich teile diese Position nicht und halte es für ausgesprochen unredlich, Gauck als Antisemiten zu denunzieren. Das wahre Motiv für diese Anwürfe dürfte sein, die ehemalige Sowjetunion vor "unbotmäßiger" Kritik zu schützen.

Was das mit meinem Kommentar zu tun haben soll, weiß ich nicht. Kreisky hat in der Tat antisemitische Ressentiments bedient und Wiesenthal sogar als Gestapo-Kollaborateur bezichtigt. Wiesenthal bezeichnete die Zeit von Kreiskys Angriffen später als die schlimmste seit seinem Aufenthalt im Konzentrationslager. Sie können das googeln, wenn Sie möchten.


Rainer Möller, 03.07.2010 14:46
Herr Eppinger, Sie sind nicht auf dem laufenden. Das Wiesenthal-Institut hat nicht nur Kreisky als bösen Antisemiten entlarvt, sondern neuerdings auch Joachim Gauck (wegen seiner Unterstützung der "Prager Deklaration", bitte googeln). Da werden Sie doch nicht zurückstehen wollen.

Otto, 03.07.2010 13:28
"Und das ist gut so." - kann ich nicht mehr hören.


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