Auf die Frage, ob Entscheidungen lieber auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene getroffen werden sollten, sprachen sich 54 Prozent der EU-Parlamentarier für die europäische Ebene aus, aber nur 42 Prozent der Bürger. Auch die nationalen Parlamentarier neigen eher zur Zentralisierung als die Bürger.

Auch die in Europa durchgeführten Referenden zeigen die Kluft zwischen der Europabegeisterung der politischen Eliten und der größeren Europaskepsis der Bürger. Bei den zustimmenden Referenden waren in 10 von 11 Fällen die Anteile der Ja-Stimmen geringer als bei den Abgeordneten. Bei den ablehnenden Referenden war die Parlamentsmehrheit in 10 von 11 Fällen anders als die Bürger für die Annahme der abgelehnten Entscheidung. Etwa 21 Prozent der befragten Bürger befürworten den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, aber 44 Prozent der Kommissionsbeamte und EU-Parlamentarier. Da die politische Haltung der politischen Vertreter offenbar weit von der Meinung der von ihnen vertretenden Bürger abweicht, fordert Vaubel Volksentscheide, um diese Kluft abzubauen.

Information:

Roland Vaubel: Nie sollst Du mich befragen? Weshalb Referenden in bestimmten Politikbereichen – auch in der Europapolitik – möglich sein sollten, in: Sozialwissenschaftliche Schriftenreihe, Heft 33.

Denken für die Freiheit

Artikel weiterlesen