Parteien-Demokratie:
Ein Nekrolog in sieben Akten

Bereits beim Kollaps des Sowjetsystems hatten die westlichen Demokratien ihren Zenit überschritten, konnten jedoch dank der wirtschaftlichen Öffnung des Ostens für etliche weitere Jahre wirtschaftlich expandieren.   Mit dem „Humankapital“ des Ostens konnten die demographischen Löcher Westdeutschlands noch einmal gestopft werden, nun ist auch dieses Vorratslager erschöpft. Manche Gegenden Ostdeutschlands gleichen heute Potemkinschen Dörfern und sind beinahe menschenleer.

Einen Staat auf Billionen Schulden zu gründen ist auch keine Erfolgsgeschichte und funktioniert nur so lange, bis kein Kredit mehr gewährt wird und keine qualifizierten Arbeitssklaven aus fremden Ländern mehr eingekauft werden können. Der Offenbarungseid wird diesem System nicht erspart bleiben, denn eine Sozialordnung, deren Existenzbedingung es ist, sich die eigenen Ressourcen zu entziehen, hat keine Zukunft.

Demokratie als Regierungsform verkörpert eine politische Zwangseinrichtung mit Tendenz zur Ausweitung der Unterdrückungsmechanismen im Ringen aller mit allen. Demokratie ist der Boden, auf dem die Kultur des Sterbens praktiziert wird, denn sie richtet sich gerade gegen jene, von denen die Mehrheit lebt: die Minderheit der Leistungsfähigsten, der Besten einer Gesellschaft. Angesichts der bedrohlichen Situation kann es heute nicht mehr darum gehen, das auf dem letzten Loch pfeifende System zu retten. Vielmehr wäre es vordringliche Aufgabe, die drohende zivilisationsvernichtende Gewalt zu verhindern, die jeden Niedergang unweigerlich begleitet.

Die Befürchtung, das parteidemokratische Imperium werde nicht gewaltlos implodieren wie vormals das Sowjetimperium, wird von den meisten nachdenklichen Beobachtern geteilt. Wir haben es heute mit einer fanatisierten, militanten Anhängerschaft der totalen Demokratie zu tun. Dagegen waren die überzeugten Systemlinge des Realsozialismus ein harmloser Haufen, wenngleich nicht weniger hinterhältig und listig ihre Ziele weiterverfolgend, wie sich nach 1989 eindrucksvoll gezeigt hat.

Eine ungeheure Gefahr ergibt sich aus der Tatsache, dass die westlichen Demokratien heute über ein in der Geschichte noch nie dagewesenes Arsenal von Waffen mit monströsem Vernichtungspotential verfügen. Mit diesen Waffen und Tausenden jungen, ahnungslosen Uniformierten stehen sie weltweit im Felde der demokratischen Selbstgerechtigkeit. Ein aus überheblichem Kalkül vom Zaun gebrochener Krieg gegen das Kulturvolk der Perser dürfte das Stalingrad des Westens werden.

Wer nun meint, vor einer derart bitteren Zukunft könne uns nur eine Revolution bewahren, würde gleichwohl den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen, denn Gesellschaftsentwürfe hatten wir genug.

Der Begriff Revolution erzeugt Vorstellungen, die von der Sache selbst nicht gerechtfertigt sind. Dies ist unter anderem ein Ergebnis wirkungsmächtiger Propagandaarbeit einer Clique, deren Hauptziel der Umsturz bestehender Ordnung ist, vorgeblich zum Nutzen der Allgemeinheit, in Wahrheit aber aus billigem Selbstzweck. Das Mittel zu diesem Zweck ist die Revolution, deren Ausführende nicht identisch sind mit den Nutznießern, sollte der Aufruhr gelingen. Wie ein Lokführer die Kohlen nur zum Zwecke des rascheren Vorankommens in den Kessel schaufelt, so verheizen Revolutionsführer naivgläubige Massen. Nichts bleibt. Nur Asche und Elend. Den Glorienschein der Revolution montieren erst nachträglich die dafür bestimmten und genau instruierten „Geschichtsschreiber“. Der Rest ist banal, denn nun entstehen aus sich selbst heraus Mythen, sie festigen sich durch Weitergabe von Person zu Person. Vergangenheit ist nicht überprüfbar und daher in beliebige Formen zu bringen. Die Wahrheit führt dabei ein kümmerliches Dasein.

Alle auf „wissenschaftlichen“ Fundamenten ruhenden, künstlichen Gesellschaftsentwürfe sind ohne jede Ausnahme gescheitert – die einen bereits nach kurzer Zeit, andere mochten hingegen generationenübergreifend überdauern, sofern die Voraussetzungen für die gewaltsame Aufrechterhaltung von Unrechtsregimen günstig waren. Ein jedes aber scheiterte an der Realität, die sich wenig um Ideologien kümmert. Es wird keine neue tragfähige Gesellschaftsordnung geben, die auf einem künstlichen Unterbau errichtet ist. Allein die natürliche Ordnung hat eine Zukunft – die ist aber nicht menschengemacht, sondern gottgegeben. Das Fehlen der gewohnten Perspektive auf einen „Gesellschaftsentwurf“ oder ein „rot-grünes Projekt“ verunsichert jedoch und lässt sich die Menschen an das Bestehende klammern.

Wir benötigen deshalb keinen Gesellschaftsentwurf, weil Menschen unfähig sind, Gesellschaftsentwürfe zu erstellen, die funktionieren. Sämtliche Sozialingenieure der „Neuen Welt“ rühren im Soziotop herum und zerstören damit ersatzlos natürliche Ordnungen. Das muss aufhören. Mehr als Rechtswahrung im Innern und die Sicherstellung der äußeren Sicherheit hat eine Regierung nicht zu leisten. Dann kommt sie auch mit dem Zehnten aus.

Doch wie kann erreicht werden, dass die bequem vom Raubrittertum Lebenden sich aus ihren Burgen zurückziehen? Die Menschen brauchen eine zentrale Botschaft, ein Ideal, einen Fixstern außerhalb menschengemachter Zwangssysteme, nach dem sie ihr Leben einrichten können. Auch in ihrer persönlichen Lebensplanung folgen Menschen selten einem Konzept, sondern eher ihren unbewussten Instinkten, die durch die jeweiligen Anforderungen ihrer Umgebung geprägt sind. Sie geraten in Verzweiflung über die vielen widersprechenden Botschaften, enttäuschte Ideale und den gefallenen Leitstern des Christentums, der nunmehr ersetzt ist durch die vielen, selbsternannten Leuchten am Firmament, die aufsteigen und wieder fallen, Bischöfin Käßmann ist eine davon.

Eine künstliche Ordnung kann nur verschwinden, wenn sie von selbst zerfällt. Da nicht alle Organe der künstlichen Ordnung zum gleichen Zeitpunkt absterben, überleben virulente Teile und infizieren sogleich das neu entstehende Gewebe, welches zunächst immer der Beginn einer Neuordnung auf organischer Grundlage ist. Die Zukunftsfrage lautet daher nicht: Bekommen wir eine Diktatur oder werden wir den Herkulesakt zu einer freiheitlichen Ordnung stemmen?

Sondern so: In welcher Weise wird der Zusammenbruch der morschen Konstruktion erfolgen? Wird das Konstrukt allmählich in Fäulnis übergehen? Werden unbekannte Hände Sprengstoff und Lunte legen, auf dass das Imperium mit einem kraftlosen Seufzer in sich zusammensinkt, Millionen Ahnungsloser unter sich begrabend?

Die Hoffnung auf gezielte Verbesserung der bestehenden Gesellschafts- und Staatskonstruktion steht im Gegensatz zu den Interessen der politischen Klasse und der hinter ihnen wirkenden Mächte. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich zu unserem Vorteil und zu deren Nachteil bereit erklären, ab sofort das Brot, das sie essen, aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Noch haben wir trotz dieses Ungleichgewichts gewisse Freiräume, was das Leben auch hier unten erträglich macht. Auch die Mächtigen unterliegen gewissen Zwängen, müssen sich gegen die ambitionierte Räuberkonkurrenz zur Wehr setzen, fühlen sich ausgesetzt und bedroht. Möglicherweise ist deren Leben in gewisser Weise sogar unbequemer als das unsrige. Da aber Wachstum das Kennzeichen aller natürlichen wie künstlichen Einrichtungen ist, werden unsere Freiheiten allmählich dahinschwinden, und wir steuern tatsächlich auf eine totalitäre Gesellschaftsordnung zu.

Einen sicheren Ausweg kann niemand weisen. Nichtsdestoweniger lohnt es, sich mit den Konzepten des Kreisauer Kreises, aus dem heraus 1944 das Attentat auf Hitler geführt wurde, auseinanderzusetzen. Der Kreis um Graf James von Moltke, entwickelte während der Zeit des Niedergangs der antiliberalsozialistischen Herrschaft ein Konzept eines auf kleinteiligen, subsidiären Einheiten gründenden deutschen Staatsverbandes. Grundlage der Kreisauer Pläne war es, ein naturrechtlich fundiertes, ethisch-religiöses Gesellschaftsfundament zu bilden.
Politische Parteien waren dafür nicht vorgesehen.

Moltke schrieb im Oktober 1940:
„Es ist der Sinn des Staates, Menschen die Freiheit zu verschaffen, die es ihnen ermöglicht, die natürliche Ordnung zu erkennen und zu ihrer Verwirklichung beizutragen.“

Der freien Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen sollte dabei eine „schwere Hypothek“ aufgeladen werden – die „Kumulation von Recht und Pflicht“. Prinzip des Staatsaufbaus sollten die weitgehend selbstverwalteten „kleinen Gemeinschaften“ wie Landsmannschaften, Familien, Betriebsgemeinschaften oder Kirchengemeinden sein. Mit ihnen sollten zukünftig die Manipulierbarkeit größerer Menschengruppen erschwert und die Grundlage für ein verantwortungsbewusstes Handeln des Einzelnen geschaffen werden.

Da wir heute einer manipulierten Gesellschaft in einer noch nie dagewesenen Größenordnung gegenüberstehen, stellt sich die Frage, wie die Unfreien aufgeklärt, ermutigt und wieder auf die eigenen Füße gestellt werden können. Die Mentalitätsunterschiede der Deutschen und ihre gewachsenen kulturellen Unterschiede sind noch soweit intakt, dass es möglich sein sollte, den niederen Einzeller Deutschland wieder zu einem höheren, intelligenten Mehrzeller zu entwickeln. Ein eigenverantwortliches Handeln ist dabei nur möglich, wenn das Eigentumsrecht wieder zur obersten Prämisse der Rechtsordnung wird – doch gerade das kann nicht erfolgen, solange die Herrschenden aus der Verletzung der Eigentumsrechte ihre starke Position beziehen.

Um illiberalen, eigentumsfeindlichen Ordnungen ein für allemal den Boden zu entziehen, schleift das Konzept des Kreisauer Kreises den totalitären Großstaat, wie wir ihn mit der EUdSSR und der „Globalisierung“ wieder vor uns haben. Im Beschlusspapier der zweiten Kreisauer Tagung vom Oktober 1942 – die Kapitulation der 6. Armee in Stalingrad erfolgte erst am am 31. Januar 1943 – heißt es:
„Staatsaufbau: Das Reich ist die oberste Führungsmacht des deutschen Volkes. In seiner politischen Gestalt müssen sich echte Autorität und echte Mitarbeit und Mitverantwortung des Volkes verwirklichen. Sie steht auf der natürlichen Gliederung des Volkes: Familie, Gemeinde, Landschaft. Der Reichsaufbau folgt den Grundsätzen der Selbstverwaltung. In ihr vereinigen sich die sittlichen Werte der Freiheit und persönlichen Verantwortung mit den Erfordernissen von Ordnung und Führung. Dieser Aufbau will die Einheit und die zusammengefasste Führung des Reiches sichern und seine Eingliederung in die Lebensgemeinschaft der europäischen Völker ermöglichen. Die politische Willensbildung des Volkes vollzieht sich in Räumen, die für den Einzelnen überschaubar bleiben. Auf den natürlichen Gliederungen der Gemeinden und Kreise bauen sich landschaftlich, wirtschaftlich und kulturell zusammengehörige Länder auf. Um eine wirksame Selbstverwaltung zu ermöglichen, sollen die Länder die Zahl von drei bis fünf Millionen Einwohnern umfassen. Die Aufgabenverteilung erfolgt nach dem Grundsatz, dass jede Körperschaft für die selbständige Erledigung aller Aufgaben zuständig ist, die sie sinnvollerweise selbst durchführen kann.“

Dieses Konzept ist nach wie vor unvereinbar mit den US-amerikanischen Machtinteressen in Europa. Am Zustand des Dollars und der Höhe Goldpreises wird sich aber ablesen lassen, ab wann Anlass zur Hoffnung besteht.

In dem Maße, in welchem uns die Parteien-Demokratie wie vor 80 Jahren in den Totalitarismus führt, wäre es angemessen, die Erkenntnisse des Kreisauer Kreises ernst zu nehmen und zur Grundlage einer natürlichen, menschengerechten Ordnung zu machen.

Dieser Nekrolog erschien zuerst im März 2010 in der online-Ausgabe des ef-magazins.