Die deutsche Nahostpolitik verkommt nach dem Angriff von „Free Gaza“ Aktivisten auf Israel – und nichts anderes ist das Brechen einer Blockade nach internationalem Recht – zur populistischen Show.

Ein beleidigter Entwicklungsminister droht nach seiner „narzisstischen Kränkung“ mit Liebesentzug; ein orientierungsloser Außenminister versucht daheim billig Pluspunkte zu sammeln, indem er den Juden die Rute ins Fenster stellt. Was ist denn bloß mit der FDP los? Vermöllemannt sie jetzt komplett?

Der von Niebel selbst konstruierte Eklat wäre leicht zu verhindern gewesen:

… nach den vielen populistischen Äußerungen europäischer Politiker in Folge der verunglückten Kommandoaktion auf der Mavi Marmara musste die israelische Regierung durchaus fürchten, dass Niebels Besuch den Startschuss liefern würde für europäischen Polit-Tourismus nach Gaza. Und das hätte zweifelsohne auch die Hamas aufgewertet und ihre Herrschaft in Gaza mit einem Anschein von Legitimität versehen.

Es gab also gute Argumente, warum gerade ein deutscher Minister solch einen Stein nicht ins Rollen bringen sollte. Aber die haben Niebel offenbar wenig interessiert. Ihm reichte ein Bild mit Schaufel aus dem Westjordanland nicht, er wollte auch ein Bild mit Schaufel aus Gaza und bestand auf einem Besuch – den ihm die Israelis dann erwartungsgemäß verweigerten.

Ein Eklat wurde daraus aber erst, weil Niebel es nicht dabei bewenden ließ und – sehr ungewöhnlich unter Partnern – mit dem Disput an die Öffentlichkeit ging. (Clemens Wergin, WELT ONLINE)

Jede Regierung wusste Bescheid, dass Israel keine ranghohen Politiker nach Gaza einreisen lässt. Eine Ausnahme wurde in der Vergangenheit nur für den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die EU-Außenministerin Catherine Ashton gemacht. Sicher hätte es Niebels Eitelkeit geschmeichelt, sich in diese ebenso illustre wie überschaubare Besucherschar einreihen zu dürfen. Und umso herber fiel wohl seine Enttäuschung aus, als er zur Kenntnis nehmen musste, dass er nicht in der selben Liga wie die Vorgenannten spielt. Hätte ihm doch irgendjemand vorher sagen können.

Würde man Niebel den Besuch in Gaza gestattet haben, könnte man auch keinem anderen Minister eines EU-Landes ein solches Ansinnen verwehren. Dass Israel kein Interesse an einem Aufmarsch von kritischen Freunden Israels hat, die der Hamas den Legitimationskasperl machen, ist mehr als verständlich. Die Reaktion Niebels gibt den Israelis im Nachhinein recht. „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“, konstatiert Lizas Welt trocken und belegt, wie die deutsche Regierung Israel mit zweierlei Maß misst und sich mit der Sache der Hamas-Terroristen gemein macht:

Schon der unablässige Ruf nach „internationalen Untersuchungen“, wenn man den jüdischen Staat mal wieder eines Verbrechens verdächtigt, ist ein Eingriff in Souveränität des Staates Israel und eine Anmaßung sondergleichen. Großbritannien hat gerade die Aufarbeitung seines „Bloody Sunday“ abgeschlossen, der Deutsche Bundestag unterhält einen Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kundus – aber Israel soll seine Angelegenheiten gefälligst von vermeintlich übergeordneten Instanzen durchleuchten und regeln lassen. Auch die Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade, wie sie Niebels Parteifreund Guido Westerwelle erhoben hat – darin einig mit dem „Free Gaza“-Bündnis aus Islamisten und deren europäischen Claqueuren –, ist zutiefst vermessen. Und dies zumal vor dem Hintergrund, dass es die Unifil-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr nicht vermocht hat, die Hizbollah an der Wiederaufstockung ihres Raketenarsenals zu hindern.

Fast einen Monat nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara wissen wir, dass ein wesentlicher Teil der Blockadebrecher auf diesem Schiff keineswegs humanitäre sondern vielmehr terroristische Ziele verfolgt hat. Die Berichterstattung über den Einsatz hat das nur unwesentlich beeinflusst. Die öffentliche Verurteilung der Blockade des Gaza-Streifens ist sogar noch gestiegen. Schon erstaunlich, wie faktenresistent die veröffentlichte Meinung sein kann und wie schamlos sich die Politik zu ihrer Hure macht.

Darin besteht die größte historische Leistung der Palästinenser: Wie keine andere diskriminierte Volksgruppe haben sie es verstanden, sich durch Mord und Terror ins Zentrum der Weltöffentlichkeit zu stellen und sich auch noch deren Sympathie zu sichern. Und deren Gelder. Niemand leidet spektakulärer, niemand stirbt öffentlicher. Sie lieben den Tod mehr als das Leben: jeder Tote ein Märtyrer, jeder Märtyrer ein weiterer PR-Sieg.

Die eigenen Kinder werden skrupellos als militärischer Schutzschild missbraucht? Nebbich, wir haben ja genug davon. Die eigenen Leute werden über den Haufen geschossen, wenn sie sich gegen die Warlords stellen? Wen kümmert’s, wenn Muslime Muslime töten. Die eigene Regierung ist eine der korruptesten unter der Sonne? Was soll’s, die Geldquellen werden trotzdem nie versiegen.

Arafat ging es mitnichten um die Errichtung eines eigenen Staates sondern um die Aufrechterhaltung des palästinensischen Narratives zum Erhalt der eigenen Pfründe. Die Hamas besorgt die Agenda des Iran und tut ihr Bestes, um Israel endlich „aus den Seiten der Geschichte zu löschen“ (© Ahmadinejad). Der Welt ist das egal. Sie liebt den David, nicht den Goliath. Und sie ist fest entschlossen, in den Palästinenser den David zu sehen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, wenn nicht gar der Auftakt zu einer Tragödie, dass sich Westerwelle – gewollt oder ungewollt – zum Affen der Hamas macht. Wer dafür eintritt, die Blockade aufzuheben, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Hamas binnen kürzester Zeit mindestens so hochrüstet wie es die Hisbollah im Libanon unter Aufsicht der UNO getan hat – mit dem einzigen Ziel, Israel zu vernichten. Das Ende der Blockade ist der Beginn der Aufrüstung der Hamas. Und das fordert ausgerechnet ein deutscher Außenminister?

Dass Europa die einzige Demokratie im Nahen Osten im Stich lässt, ist unverzeihlich. Die Freiheit mag am Hindukusch verteidigt werden oder auch nicht. Vor Gaza wird sie es ganz sicher.

© S t a n d p u n k t e