Das größte Problem bei der „Lösung“ der aktuellen europäischen Finanzkrise besteht in einem Zusammenhang, den niemand artikulieren will, obgleich man ihn leicht identifizieren kann. Das ist nämlich der Zusammenhang zwischen der soeben (de facto) eingeführten Schuldengarantie der Euro-Staaten und den immens gestiegenen Sozialausgaben in den Mitgliedstaaten.

Aus dieser Verklammerung werden bereits in naher Zukunft politische Spannungen entstehen, die alles Bisherige in den Schatten stellen.

Überall in den Euro-Staaten (sowie in der übrigen EU) sind die Sozialausgaben gewaltig angestiegen. Nicht, weil die Leute immer ärmer werden, wie uns manche Ideologen einreden wollen, sondern im Gegenteil, weil die Leute immer höhere Ansprüche stellen. Könnte man die Rente auf dem Niveau von 1950 auszahlen und die Krankenhäuser und Altersheime wie 1950 ausstatten, so gäbe es kein Finanzierungsproblem. Doch verständlicherweise will das niemand. Also müssen sie auf dem Niveau von 2010 finanziert werden.

Nun ist mit den Ansprüchen der Leute zugleich die demokratische Erpreßbarkeit der Politik gestiegen. Gewählt wird, wer soziale Wohltaten ohne Schmerzen, also ohne nachhaltige und realistische Finanzierung verspricht. Je mehr Leute von staatlichen Wohltaten profitieren, sei es bei den Sozialleistungen oder bei den Subventionen (einschließlich den Steuergeschenken), desto mehr Druck üben sie auf die Politik aus, diese Privilegien zu erhalten. Man muß sich klar machen, daß diese staatlichen Transfers heute weit mehr als 50 Prozent der Bevölkerung zu gute kommen! Resultat: Unsere Demokratie im Wohlfahrts- und Subventionsstaat ist zu einer fortwährenden „Bestechung“ der Wähler mit ihrem eigenen Geld geworden, wobei die „Bestechungsgelder“ immer weniger durch Steuern und Abgaben einkassiert werden, weil das wehtut. Wer gegen dieses verrückte Spiel aufbegehrt, wird abgewählt. So einfach läuft das.

Ein zusätzliches Problem tritt auf, wenn die Leute sich nicht nur weigern, den „vollen“ Preis dieser Wohltaten zu zahlen, also die Steuern und Sozialbeiträge parallel zu den staatlichen Wohltaten zu erhöhen, sondern wenn sie gar nicht einsehen, daß sie irgend etwas dafür zahlen sollen. Diesen Fall haben wir in Südeuropa, wo beispielsweise die Griechen große soziale Wohltaten verteilen, sich einen riesigen und zudem noch ineffizienten öffentlichen Dienst leisten, und dafür schlichtweg nicht bezahlen wollen. Dort (und anderswo) wird also, gemessen am vorhandenen Wohlstand (das heißt für jeden verdienten oder als Besitz vorhandenen Euro) weniger an den Staat abgeführt als in den Staaten des mittleren und nördlichen Europa.

Diese exzessive Ausgabenwirtschaft des Staates würde gar nicht funktionieren, wenn sich nicht immer wieder Geldgeber fänden, die darauf spekulieren, daß der Schuldenberg von anderen – nämlich von weniger defizitären, reichen Staaten – garantiert würde. Das heißt, die griechische Misere existiert überhaupt nur, weil diese Garantie irgendwie besteht und nicht, weil Griechenland ein armes Land wäre.

Nun gut, eine solche Garantie existierte vor der europäischen „Rettungsaktion“ nur in den Köpfen, sie war also mit Risiken behaftet. Doch mit der „Rettungsaktion“ — durch einen offensichtlichen Bruch der internationalen Verträge über die Euro-Währungsunion — können die Spekulanten ruhig schlafen und weitere Anleihen nach Griechenland pumpen. Zu herrlichen Zinsen übrigens, weil Griechenland auf dem Papier als sehr schlechtes Risiko gilt, es aber in Wirklichkeit jetzt nicht mehr ist. Ja, und wenn die Privaten keine Lust mehr haben, werden die staatlichen Banken der Euro-Zone einspringen.

Man muß also den Zusammenhang zwischen den riesigen Sozialausgaben und der Schuldenkrise sehen, um zu verstehen, warum die Vertiefung der europäischen Integration den Sozialstaat unweigerlich ruinieren wird. Vertiefung heißt in diesem Fall, daß die Sozialsysteme über die Währungsunion kurzgeschlossen werden, wie es durch die „Rettungsaktion“ geschehen ist.

Dieses Argument ist gewiß nur dort ein Problem, wo man die Sozialsysteme ernsthaft durch Steuern und Beiträge, also durch staatliche Einnahmen, finanzieren will, wie es ursprünglich im europäischen Modell des Sozialstaates (in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in den kleineren nördlichen Staaten) gedacht war und praktiziert wurde. Im deutschen „Umlagesystem“ mußten für jeden Rentner die entsprechenden Beiträge der „Aktiven“ vorgehalten werden. Das gleiche für die Gesundheitsausgaben und die Arbeitslosenversicherung. Nur die Transfers des „Wohlfahrtsamtes“, später hießen sie Sozialhilfe, kamen aus Steuermitteln.

Bekanntlich funktioniert diese autonome Finanzierung der Renten und der Gesundheitsausgaben für die Pflichtversicherten (das sind 90 Prozent der Bevölkerung) selbst im „soliden“ Deutschland seit mindesten zwei Jahrzehnten nicht mehr. Es fehlen die rechnerisch erforderlichen Beitragszahler (nämlich die Kinder). Die Leute werden erheblich älter und beziehen viel länger ihre Rente als zu Adenauers Zeiten, auch weil so viele von ihnen früher in den Ruhestand gehen.

Solange jedoch diese Defizite durch reale Steuereinnahmen gedeckt werden, handelt es sich nur um eine neue Prioritätensetzung der jeweiligen Gesellschaft. Also um eine größere binnengesellschaftliche Umverteilung und um bessere Leistungen für Alter und Gesundheit. Aber selbst das funktioniert in Deutschland nicht mehr, weshalb wir ständige Haushaltsdefizite erleben, die nach meiner Vermutung auch durch die angebliche „Schuldenbremse“ im Grundgesetz nicht behoben werden. Denn es fehlt schlichtweg der politische Wille dazu — bei der Politik und vor allem bei den Wählern. Man braucht nur in die Zeitungen zu gucken, den TV-Talkshows zuzuhören oder mit Freunden und Kollegen zu sprechen. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Das Problem ist nicht „die Politik“, sondern es sind die Wählerinnen und Wähler! Sie wollen schlichtweg nicht für das bezahlen, was sie vom Staat erhalten. Sozialpsychologisch handelt es sich um eines von mehreren Anzeichen für die zunehmende Infantilisierung unserer Gesellschaft.

Solange dieses Problem nicht exportiert werden kann, trifft es „nur“ die eigenen Leute. Wenn also Deutschland in puncto Sozialstaat keine nachhaltige Finanzpolitik betreibt, wird das Problem nur über die Deutschen hereinbrechen – in Form von zahlungsunfähigen Kassen, steigenden Staatsschulden oder was sonst noch. Sobald es jedoch möglich wird, daß andere (!) dafür zahlen müssen, muß es zwangsläufig zu steigenden Konflikten mit diesen „anderen“ kommen – konkret gesprochen mit den Mitgliedern jener Währungsunion, die jetzt zu einer Union der Schuldenhaftung geworden ist. Also einer Union, bei der die Soliden (noch Kreditwürdigen) für die Unsoliden aufkommen müssen.

Die Europa-Phantasierer werden nun einwenden, daß es in einem „sozialen Europa“ keine Grenzen mehr gebe, also kein „wir und die anderen“. Doch das ist schlichtweg absurd. Es widerspricht allem, was wir über das Verhalten von menschlichen Großgruppen wissen. Hätten diese Leute recht, so gäbe es keine Fußballweltmeisterschaft mit „Nationalmannschaften“ mehr. Die Belgier würden einen genauso friedlichen Föderalismus zelebrieren wie die Bayern und Hessen (und die Bewohner der übrigen Bundesländer). Im übrigen hätten wir uns die deutsche Vereinigung von 1990 sparen und die DDR einfach in die EU aufnehmen können. Jeder kann sehen, daß es den politischen Einheitseuropäer niemals geben wird.

Also wird es weiterhin die Nationen geben, und die Deutschen werden sich fragen, warum sie für den griechischen Schlendrian und die französischen Vollrenten mit 55 oder 60 (oder vielleicht doch 62?) bezahlen sollen, wenn ihr eigenes Rentenalter auf 67 (und vermutlich noch höher) steigen muß. Das gleiche gilt für die übrigen sozialstaatlichen Ausgaben. Um es bildlich auszudrücken: Über die Schuldengarantie greifen wir alle auf ein einziges Bankkonto zu, und der Gewinner ist, wer das Konto am stärksten überzieht.

Wer also den in vielen Bereichen sinnvollen Zusammenschluß in Europa erhalten und den Sozialstaat retten will, muß schleunigst die gemeinsame Verantwortung für die Staatsverschuldung beenden. Alles andere führt in eine politische Katastrophe, deren Umfang sich heute noch nicht absehen läßt. Dann wird „Europa“ (also die EU) nicht mehr „der Frieden“ sein, wie die Schwärmer so gerne übertreiben, sondern der Weg zu einem gegenseitigen Chauvinismus wie 1914 oder zur Stagnationszone wie die Sowjetunion unter Breschnew, in der alle (!) — außer einer fetten Clique von Apparatschiks — verlieren.

Vielleicht kommen dann chinesische Blauhelmtruppen, NGOs und Care-Pakete zu uns. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen.