Ein Plädoyer für die Verteidigung des westlichen Souveränitäts-Begriffs

Die jüngsten Kontroversen um die gewaltsame Aufrechterhaltung der Seeblockade des Gazastreifens durch die israelische Kriegsmarine sind geeignet, schlaglichtartig die Bruchlinien zu beleuchten, die das, was Gerhard Scheit als „den westlichen Begriff des Souveräns“ verteidigt, von dem „Wahn“ trennen, auf welchem die Vorstellung einer restlosen Aufhebung staatlicher Souveränität durch eine „Weltinnenpolitik“ beruht: Eine säkulare demokratische Republik, die ihre Bürger gegen die terroristischen Attacken von Gotteskriegern zu verteidigen bereit ist und sich daher weigert, bei der Bekämpfung dieser Gotteskrieger – auch in Gestalt der genannten Blockade – irgendwelche Konzessionen an ihre erklärten Feinde zu machen, steht großen Teilen auch „westlicher“ Öffentlichkeiten gegenüber, die die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechtes Israels allen Ernstes als einen „Piratenakt“ ansehen – womit im Umkehrschluss islamistische Angriffe auf die Souveränität der jüdischen Republik, wie sie die „Geschädigten“ des israelischen „Piratenaktes“ offen propagierten, einem zivilen Warenverkehr gleichgestellt werden, zu dessen Schutz ein supranationaler „Souverän“ mit globalem Ordnungsanspruch herbeigesehnt wird.

* Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts. Freiburg 2009. - Eine ausführlichere Rezension wird im Juli in EUROjournal pro management 2/2010 erscheinen.