Schon Tage vor der Spartagung der Regierung ließ Familienministerin Kristina Schröder derartigen Einsparwillen erkennen, daß einem ganz schwindelig wurde. Außer dem Verteidigungsministerium gab es aus keinem Ministerium solch eindeutige Signale wie aus dem Familienministerium. Nun ist das „größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte“ geschnürt.

Die gute Nachricht: Es wird keine Kürzungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag geben. Die arbeitende Mittelschicht im unteren und mittleren Einkommensbereich kann vorerst aufatmen. Ihr soll auch das Elterngeld in bisherigem Umfang belassen werden. Der jetzt angesetzte Rotstift zielt auf das Elterngeld der „Besserverdienenden“ und der Hartz-IV-Bezieher. Erhoffte Ersparnis pro Jahr: rund 600 Millionen Euro. Ab einem Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro sollen nur noch 65 statt wie bisher 67 Prozent als Elterngeld gezahlt werden. Diese 2% Einbuße würden Gutverdiener sicher verkraften können. Hartz-IV-Empfänger träfe die Umsetzung der Sparpläne dagegen mit voller Härte. Die geplante Anrechnung des Elterngeldes auf die Hartz-IV-Regelsätze würde rund 500 Millionen Euro weniger Ausgaben für den Staat bedeuten. Für Hartz-IV-Empfänger mit kleinen Kindern bedeutete dies den Verlust von 300 Euro pro Kind und Monat. Ein harter Einschnitt.

Proteste von DGB, Opposition und verschiedener Interessengruppen ließen darum auch nicht lange auf sich warten. Familienministerin Schröder verteidigt ihr Sparvorhaben mit dem Verweis darauf, daß die Zahlung eines Sockelbetrages für Hartz-IV-Empfänger ohnehin systemwidrig gewesen sei und der Bedarf einer Hartz-IV-Familie über die Regelsätze gesichert sei. Das Elterngeld ist eine Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern, die in erster Linie als Lohnersatzleistung konzipiert worden ist. Der zusätzliche Sockelbetrag von 300 Euro für Hausfrauen geht auf das Konto der Union, das Mindestelterngeld für Arbeitslose hat die SPD durchgesetzt.

Das Elterngeld orientiert sich nach schwedischem Modell am durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommen der Mutter (bzw. des Vaters) vor der Geburt des Kindes. Der Einkommensverlust junger Eltern sollte mit dem Elterngeld so gering wie möglich gehalten werden, damit diese ihren Kinderwunsch nicht ökonomischen Erwägungen opfern müssen und wieder mehr Kinder geboren werden. Eltern, die vor der Geburt ihres Kindes mehr verdient haben, sollten auch nach der Geburt mehr erhalten, so hoffte man vor allem die angeblich sehr hohe Kinderlosigkeit unter Akademikerinnen zu beenden (Untersuchungen des DIW konnten aber zeigen, daß die Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen längst nicht so hoch war wie angenommen). Während das bis 2007 geltende Erziehungsgeld noch als Honorierung der Erziehungsleistung aller Eltern gleichermaßen galt, sollte mit dem Elterngeld in erster Linie die Erwerbstätigkeit der Mütter subventioniert werden. Das freute die Wirtschaft, die darin eine Möglichkeit sah, sich qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern. Das freute vor allem aber die Verfechter feministischer Interessen. So wundert es auch wenig, daß die Entwicklung des Elterngeldes noch auf die Sozialdemokratin Renate Schmidt zurückgeht und von ihrer Nachfolgerin im Familienministerium Ursula von der Leyen als Modernisierungsprojekt der CDU weiterentwickelt und umgesetzt worden ist. Mit der Einführung der Vätermonate und der Verkürzung der Bezugszeit von zwei Jahren Erziehungsgeld plus ein Jahr Landeserziehungsgeld auf ein Jahr Elterngeld offenbarte die Union ihr „modernes“ Rollenverständnis: Frauen, vor allem gut ausgebildete, sollten nach der Geburt ihres Kindes nicht mehr Jahre hinter Spielzeug- und Wäschebergen verschwinden, sondern möglichst rasch wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dem modernen Mann wies man den Platz an der Wickelkommode zu. Das aber wurde zu Recht von verschiedenen Seiten als eine Einmischung des Staates in das Familienleben kritisiert. Auf freiwilliger Ebene aber, so Renate Schmidt einmal in einem Interview, bringe man Väter eben nicht so leicht zur Erziehungsarbeit. Das Elterngeld zwingt Frauen zudem, schon nach einem Jahr wieder in ihren Beruf zurückzukehren, auch die, die sich gern noch länger selbst um ihre Kinder gekümmert hätten. Damit aber Mutti schnell wieder zur Arbeit kann, wurde neben dem Elterngeld auch der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Entscheidungsfreiheit sieht anders aus.

Viele Kritiker des Elterngeldes fordern deshalb ein Erziehungsgehalt oder die Wiedereinführung des ehemaligen Erziehungsgeldes. Aber auch so ein Gehalt hätte seine Tücken. Der Staat könnte auf die Idee kommen, die von ihm geförderten Mütter und Väter als sein angestelltes Erziehungspersonal zu betrachten – inklusive Sanktionsmöglichkeit bei nicht erbrachter Leistung. Vielleicht gefällt es dem „Arbeitgeber“ Staat eines Tages ganz und gar nicht, daß Mama ihrer Kleinen genderwidrig ein rosa Kleidchen anzieht, oder daß der Sohnemann immer noch Autos zum Spielen bekommt, die sein altes Rollenmuster verfestigen. Und vielleicht sollten Kinder auch schon mit einem Jahr trocken sein und durchschlafen können. Was für Sanktionen auf abweichendes Erziehungsverhalten folgen könnten, kann man sich dann auch ganz gut vorstellen. Die gendergerechten Erziehungsrichtlinien nicht eingehalten? - Lohn gekürzt. Zu viele Kalorien fürs Kind? - ab nächsten Monat Streichung des Erziehungsgeldes. Eine Anrechung dieses Erziehungsgehaltes auf die Hartz-IV-Regelsätze wäre im Übrigen auch kein Ding der Unmöglichkeit.

Zur Einführung eines Erziehungsgehaltes oder –geldes wird es ohnehin nicht kommen, auch wenn beispielsweise das alte Modell des Erziehungsgeldes deutlich günstiger und ein Erziehungsgehalt ehrlicher und gerechter als das derzeitige Elterngeld wäre. Das Elterngeld ist, ebenso wie der Krippenausbau, ein Prestigeprojekt von Merkel und von der Leyen, das schon aus ideologischen Gründen unter keinen Umständen geopfert werden darf. Mit der Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher hat man einen Weg gefunden, das Projekt Elterngeld, das mit 4,5 Milliarden Euro immerhin den größten Posten im Etat des Familienministeriums ausmacht, am Leben zu halten und dennoch guten Willen zu zeigen.

Ob der Bedarf von Hartz-IV-Familien mit kleinen Kindern tatsächlich über die Regelsätze ausreichend abgedeckt ist, wie die Familienministerin behauptet, wird die vom Verfassungsgericht Anfang des Jahres geforderte Neuberechnung des Existenzminimums zeigen. Angesichts der angestrebten Kürzungen ist den Hartz-IV-Familien eine rasche Klärung dieser Frage zu wünschen.