Kandidatenkür ohne innerparteiliche Debatte - damit dürfte sich die Bundes-FDP keinen Gefallen getan haben. Im Ansehen ihrer Basis sinkt sie damit weiter.

Letztlich sitzt die Bundesregierung ja meistens am längsten denkbaren Hebel, wenn es darum geht, den künftigen Bundespräsidenten auszusuchen.

Sein Titel verwirrt in sofern etwas, denn auch wenn es den meisten Amtsinhabern ganz gut gelungen ist, den Deutschen das Gefühl zu geben, sie tatsächlich irgendwie zu repräsentieren, wird er ihnen dennoch jedes Mal einfach vorgesetzt, ihnen von oben verordnet. Ein bisschen so, wie ein Bußgeldbescheid wegen Falschparkens - und sie können genau wie dort auch bei der Präsidentewahl fast keinen Einfluss darauf nehmen..

Fast keinen. Denn natürlich steht es jedem frei, sich in politischen Parteien zu engagieren und sich dort in die Debatten, we r denn der Kandidat, den die eigene Partei mehr oder weniger geschlossen unterstützen soll, sein darf, einmischen. Der Einfluss, den ein einzelnes Parteimitglied auf solche Fragen hat, ist natürlich immer noch winzig, weil traditionell Beschlüsse der Bundesvorstände von Parteien (nicht nur in dieser konkreten Angelegenheit) ein großes Gewicht haben. So sieht nunmal die Reaität aus, egal, was man von ihr hält.

Parteivorstände setzen sich hauptsächlich deswegen fast immer mit ihren Zielen durch, weil nunmal auch der Basis normalerweise daran gelegen ist, "Geschlossenheit zu demonstrieren" und dem Wähler zu zeigen, wie wunderbar einig man sich ist.

Und was, wenn es eine solche Debatte überhaupt nicht gibt?

Bei der aktuellen P-Frage, scheint man radikal jede basisdemokratische Debatte im Keim ersticken zu wollen. Zettel fast das in einem aktuellen Artikel so zusammen:

Die Vertreter der Parteien hätten sich in Mitgliederversammlungen ein Bild von der Stimmung unter ihren Mitgliedern machen können. Die Bundesregierung hätte sich ein Bild von den Präferenzen in den sie tragenden Parteien machen können. Die Kanzlerin hätte sich ein Bild davon machen können, wie die Mitglieder ihres Kabinetts die Frage der Kandidatur sehen. Natürlich hätte sie ein gewichtiges Wort mitzureden gehabt.

Aber nichts von dem geschah. Daran, daß einmal ein Bundeskanzler so selbstherrlich, so ohne jede Einbeziehung Anderer innerhalb weniger Stunden bestimmt, wer der Kandidat der Mehrheitsfraktionen für das Amt des Bundespräsidenten sein würde - daran hat wohl keines der 50 Mitglieder des Parlamentarischen Rat im Traum gedacht, als man die Institution der Bundesversammlung beschloß. Eine Institution, die durch ihre Zusammensetzung mehr als jedes andere Verfassungsorgan den Volkssouverän repräsentieren sollte.

Wir alle haben uns längst an den Gedanken gewöhnt, dass das Volk sich in Deutschland nicht aussuchen darf, wer sein Präsident wird. Ob das gut oder schlecht ist, ist ein abendfüllendes Thema, auf das ich hier nicht näher eingehen will. Da der Präsident sowieso kaum etwas zu melden hat, wäre eine Direktwahl vielleicht auch nicht jenes Wundermittel gegen "Politikverdrossenheit", als dass sie sich viele Befürworter dessen häufig ausmalen.

Nur dass ausgerechnet eine Regierung, die sich den Markennamen "christlich-liberal" gegeben hat, dieses "par-ordre-de-mufti-"Prinzip auf die Spitze treibt, in dem es selbst den ohnehin wenigen politisch engagierten Bürgern jede Chance nimmt, ihr sowieso unbedeutend winzig kleines Wörtchen mitreden zu dürfen, ist durchaus bemerkenswert. Zumal doch dieses winziges Basis-Wörtchen oft ja doch nichts an der vorgegebenen Linie zu ändern vermag.

Liberal sind derart selbstherrliche Beschlüsse selbstredend nicht und der Bundesvorstand der FDP müsste sich eigentlich dafür schämen, hätte er sich nicht in letzter Zeit dutzende etwas gewichtigere Dinge geleistet, für die er sich offenkundig weder schämt noch bereit wäre, auch nur die eigene politische Strategie mal grundlegend zu überdenken.

Wie "christlich" solche Machenschaften sind, sollte besser jemand bibelfesteres als ich entscheiden aber mir persönlich kommt selbst das ziemlich alberne Prozedere der Papstwahl demokratischer vor, als die mehr an den Befehl eines Monarchen oder diktatorischen Führers an seine Gefolgsleute erinnernde Parole, "Wulff! unterstützen! Basta!" - weil die Bundesoberkanzlerin das nunmal so entschieden hat.

Fragt man Abgeordnete der FDP, warum sie beispielsweise das fast parteizerreissende Euro-Rettungspaket beschlossen oder der Griechenlandhilfe zugestimmt haben, erhält man oft als Antwort, dass es eine Notlösung gewesen sei, man selbst zu wenig vom Thema verstehe und sich auf die Erklärungen "von oben" und den Fachpolitikern verlassen habe müssen und schweren Herzens am Ende der Meinung gewesen sei, nur durch eine Zustimmung der Verantwortung für dieses Land gerecht werden zu können, zumal man als Alternative diverse Schreckensszenarien an die Wand gemalt bekommen habe.

Nach mehreren solcher Gespräche bin ich durchaus bereit, das so zu akzeptieren. Ich halte es für falsch, hätte in einer derart elementaren Frage (und das ist sie, wenn Worte von Krieg und Frieden fallen oder vom drohenden Ende eines einheitlichen Europas) von jedem einzelnen Abgeordneten erwartet, dass er sich auf seinen von mir finanzierten Bürostuhl setzt und den Mangel an Fachkenntnissen so gut es ihm in 2-3 Tagen möglich ist, aufzuarbeiten. Aber ich kann die grundsätzliche Einstellung letztlich akzeptieren und glaube jedem dieser Leute, dass sie eben nicht einfach eine Anordnung von oben umgesetzt, sondern eine schwere Gewissensentscheidung getroffen haben.

Jeder der 93 Abgeordneten der FDP im Bundestag wird vor, spätestens aber nach dem 30. Juni erklären müssen, weshalb er den Kandidaten seiner Wahl für den besseren gehalten hat. Er wird danach gefragt werden. Von der Basis, von den Bürgern seines Wahlkreises sicherlich auch von nervigen Bloggern. Als Ausrede stehen diesmal keine Bürgerkriegsszenarien zur Verfügung, es ist kaum zu erwarten, dass das Abendland untergeht, falls wider Erwarten Joachim Gauck von der Bundesversammlung gewählt würde.

Jedes Mitglied der Bundesversammlung, vor allem aber Bundesvorstand und Fraktionsmitglieder der FDP sollten sich also schonmal darauf einstellen, gute Gründe für ihr Wahlverhalten zum höchsten Amt dieses Landes nennen zu können. Nicht, dass ich Wulff für einen gänzlich schlechten Kandidaten hielte - wer sich aber liberal nennt, sollte wissen, was - laut den Freunden der Offenen Gesellschaft - für seinen (bisher) einzigen Konkurrenten um dieses Amt spricht:

[Joachim Gauck] ist einer der wenigen, die sich augenscheinlich noch daran erinnern können, dass das meiste doch schlecht war in der DDR. Und dass Freiheit das höchste Gut ist – nicht etwa Demokratie oder Gleichheit. Das hat er dem Sozialdemokraten mit CDU-Parteibuch Christian Wulff voraus.

Man darf gespannt sein auf die Argumente diverser Liberaler, dass sie sich trotz dieser so treffenden Analyse doch für einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus Hannover entschieden haben, statt für jemanden, der die deutsche Geschichte und eine liberale Grundeinstellung derart glaubwürdig rüberbringt, dass ihm die Herzen der liberalen Basis in diesen Tagen nur so zuzufliegen scheinen.

Und der - was dem Ganzen praktisch die Krone aufsetzt - seit gut einem Jahrzehnt immer wieder als Bundespräsidentenkandidat im Gespräch gewesen ist. Als Kandidat von Union und FDP, versteht sich.

Wir können also festhalten: Vor einer innerparteilichen Debatte hat die Führung der FDP offensichtlich große Angst und meint daher, sich eine solche durch ein weiteres Hauruck-Verfahren ersparen zu können. Denn noch größere Angst als vor der eigenen Basis scheinen Westerwelle und Konsorten vor dem Koalitionspartner und seiner fürchterlichen Wut zu haben, wenn die gerade erst domestizierte FDP nun die Bundespräsidentenkür versaut.

Die Preisfrage für die kommenden Jahre schwarzgelber Regierungsverantwortung dürfte damit lauten: Wieviel Durchsetzungsvermogen in liberalen Inhalten  ist von einer FDP zu erwarten, die sogar in der politisch fast bedeutungslosen Frage, wer Bundespräsident werden darf, ängstlich den Schwanz einzieht, weil sie sich offenbar in Rekordzeit so sehr an jene materiellen Vorzüge gewöhnt hat, die ein Abgeordnetenmandat oder gar eine leitende Position in diesem oder jenem Ministerium so mit sich bringen, dass für sie alles andere dahinter verblasst?