suchen
17.05.2012
Einloggen | Registrieren
 
 
 
     Oliver Fink
Zur Person und Archiv      Email an diesen Blogger schreiben

Brilliante Taktik, aber vermutlich erfolglos
Weitere Themen: Wahlen

Wie es scheint, werden zur Wahl des Bundespräsidenten Ende Juni zwei wirklich gute Kandidaten antreten. Für CDU und FDP wird Christian Wulff antreten, der Kandidat von SPD und Grünen wird Joachim Gauck sein. Während der Vorschlag der Regierungsparteien zumindest einigermaßen überraschend war, muss man anerkennen, dass die Nominierung von Rot-Grün ziemlich brilliant ist.

Diese Brillianz begründet sich nicht nur in der Tatsache, dass Joachim Gauck ein überaus veritabler Bewerber für dieses Amt ist. Sie äußert sich vielmehr darin, dass SPD und Grüne – auch aus parteitaktischen Gründen – das Optimum aus der Situation herausgeholt haben. Zum einen haben sie sich nach den schlechten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen auf einfache Weise klar von den Linken abgegrenzt, indem ihre Nominierung in der Gesellschaft auf eine breite Zustimmung stoßen wird und die Linke als Partei zurücklässt, die – weil sie ihn als ehemaligen Leiter der Gauck-Behörde nicht akzeptieren kann – außerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien steht.

Der zweite taktische Schachzug war, dass Joachim Gauck auch für den größten Teil der Union und der Liberalen ein gut wählbarer Kandidat ist, ja selbst sogar einmal als Kandidat der CSU gegen Johannes Rau im Gespräch gewesen ist. Bereits damals wäre er übrigens der deutlich bessere Bundespräsident gewesen. So könnte der eine oder andere Vertreter der Koalitionsparteien in der Bundesversammlung gar versucht sein, ihm seine Stimme zu geben. SPD und Grüne demonstrieren damit, dass sie – im Gegensatz zu CDU und FDP – in der Lage sind, einen für alle demokratischen Parteien konsensfähigen Kandidaten zu präsentieren. Damit wird geschickt der Eindruck erweckt, die Koalitionsparteien trieben Parteipolitik, während man selbst hehre Ziele verfolgt.

Und schließlich finde ich drittens, dass Joachim Gauck einfach der bessere von zwei guten Kandidaten ist. Er ist politisch, ohne parteipolitisch gebunden zu sein. Er hat bewiesen, dass er unter schwierigen Bedingungen den Rücken gerade halten kann. Er ist ein Freund klarer Worte, konfliktfähig ohne zu spalten. Und er ist – Entschuldigung, Herr Wulff! – eine echte Type.

Alles das spräche für eine Wahl von Joachim Gauck. Aber vermutlich wird es dazu nicht kommen. Denn zu offenkundig sind auf der anderen Seite die Bestrebungen von SPD und Grünen, nicht nur einen Kandidaten zu präsentieren, der gut und integrativ ist. Sie wollen vielmehr diese Integration gar nicht primär. Ihr eigentliches Ziel ist es, die Koalition vorzuführen, einen Spaltpilz hineinzutreiben. Das ist nicht verwerflich, denn auch die Bundespräsidentenwahl ist eine Wahl und gehört zu politischen Geschäft. Die Bürger sehen das in der Regel nicht so gern, aber so ist es nun einmal. Es kommt darauf an, wen man präsentiert, wann und wie man das macht. Da hat der demokratische Teil der Opposition gut vorgelegt. Es wird wohl nur nicht reichen.

Die Versuche, den Rücktritt von Horst Köhler zum Anfang vom Ende der christlich-liberalen Koalition zu erkären, waren ebenso bemüht wie inhaltlich unbegründet. Die Wahl von Joachim Gauck mit Stimmen von Vertretern aus der Koalition wäre aber wohl das Ende von Schwarz-Gelb. Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass der bessere von zwei guten Kandidaten gewinnt. Union und Liberale werden ihren Vertretern in der Bundesversammlung deutlich machen, dass die Wahl von Joachim Gauck das bereits beschädigte Vertrauen innerhalb der Koalition endgültig zerstören würde. Die Wahl wird wohl deshalb mit einer sehr disziplinierten Stimmabgabe enden.

Der neue Bundespräsident wird mit größter Wahrscheinlichkeit Christian Wulff werden. Das ist auch in Ordnung, denn er ist – wie schon beschrieben – ebenfalls ein guter Kandidat. Bei Wahlen gewinnt eben nicht immer der Beste, sondern derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Ich traue Christian Wulff zu, nach einem sehr schwachen (Rau) und einem schwachen (Köhler) Bundespräsidenten dem Amt den Glanz zurückzugeben, der ihm unter Richard von Weizsäcker und Roman Herzog noch innewohnte. Er hat mit seiner ruhigen Art die Chance, die Menschen mitzunehmen und integrativ zu wirken. Und Christian Wulff wird an diesem Amt wachsen wie andere vor ihm.



Artikel weiterlesen  
ANZEIGE


Kommentare (5)




 
  Kommentare (5)

Friedemann, 06.06.2010 20:13
Die Vorhersage Wulff vor Gauck ist zwar einigermaßen wahrscheinlich, aber eben keineswegs sicher. Meines Wissens handelt es sich doch um eine geheime Stimmabgabe, und wenn die CSU Gauck schon einmal auf ihrer Rechnung hatte, ehemalige Bürgerrechtler mit CDU-Mitgliedsbuch ebenfalls Sympathien für Gauck haben und manch einer der Konservativen den Schmusekurs mit linken Positionen satt haben und einen Denkzettel verteilen möchte, ist noch einiges offen. Vielleicht hat auch nach einem ersten Wahlgang keiner der beiden Kandidaten die notwendige Stimmenzahl und wenn in einem zweiten die Linken die Wahl zwischen den beiden Kandidaten haben, wage ich mir auch nicht, deren Gemütslage zu beurteilen. Sie hätten es dann in der Hand und der für sie größere Nutzeffekt könnte durchaus die Schwächung der aktuellen Koalition sein, und das würde Gauck bedeuten.

Otto, 06.06.2010 11:37
@ Ben

"Weizsäcker 10/10"

- Weil er so schön weiße Haare hat? Oder wegen der "erzwungenen Wanderung"?


Gockeline, 05.06.2010 18:29
So sehe ich das auch.
Ich fand die Entscheidung der SPD diesmal absolut gelungen.
Mit Gesine Schwan wäre nichts passiert.


Ben, 05.06.2010 12:42
Weizsäcker 10/10
Herzog 8/10
Rau 6/10
Köhler 6/10
Wulff 5/10 (?)
Gauck 9/10 (?)


Hedwig Beverfoerde, 05.06.2010 11:14
Ausgezeichnete Analyse! Ich teile Ihre Einschätzung vollständig.


Kommentar schreiben

*=Pflichtfelder

CAPTCHA*

Bitte Geben Sie für die Freischaltung das Ergebnis ein:

Click to reload image
 
 
 



Spruch des Tages
Zu erkennen, daß man sich geirrt hat, ist ja nur das Eingeständnis, daß man heute schlauer ist als gestern.
- Johann Kaspar Lavater

ANZEIGE

Galerien

Europolis: Tagung zur Reform der europäischen Währungsordnung Europolis: Tagung zur Reform der europäischen Währungsordnung

Stuttgart: Anti-ESM-Demonstration des Aktionsbündnis Direkte Demokratie Stuttgart: Anti-ESM-Demonstration des Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Südkongreß "ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?" Südkongreß \"ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?\"


Interviews

Dr. med. Rainer Böhm Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig
Dr. med. Rainer Böhm
Kinder- und Jugendarzt

Alexander Ulfig »Gleichstellungspolitik führt zu Ungerechtigkeiten«
Alexander Ulfig
http://qualifikation-statt-quote.de/

Hedwig Beverfoerde, Birgit Kelle JA zum Betreuungsgeld!
Hedwig Beverfoerde, Birgit Kelle
Initiative Familienschutz, Frau2000plus

Bernhard Seitz Anti-ESM-Demo in Stuttgart
Bernhard Seitz
Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Hubert Aiwanger Freie Wähler hoffen auf Erfolg in Schleswig-Holstein
Hubert Aiwanger
Bundesvorsitzender Freie Wähler

Mehr Interviews


Video

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion

EU: Treaty of debt - stop it now! (engl. Version von EU: Treaty of debt - stop it now! (engl. Version von

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! auf Abgeordneten-Check.de

Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag

Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen" Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen"


Umfrage

Würden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?

Foto: Lupo / pixelio.de




Ergebnis

Meist gelesen
    Anti-ESM-Demo in Stuttgart

    Südkongreß: Zivile Koalition mobilisiert, Freie Wähler punkten, CSU fehlt

    Die »Ketchup-Inflation« kommt!

    Freie Wähler hoffen auf Erfolg in Schleswig-Holstein

    Interview: JA zum Betreuungsgeld!

Empfohlene Blogs

author Jürgen Liminski
Vom Pudding zum Präsidenten - Die Metamorphose des Francois Hollande

author Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
Die Deutschen haben die Wahlen verloren

author Birgit Kelle
Kinder statt Klappstühle

author Beatrix von Storch
Der sog. Fiskalpakt - oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

author Beatrix von Storch
Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt


Reportage

Die eigenartige Zurückhaltung des Westens Die eigenartige Zurückhaltung des Westens

Mit der Brechzange in die Familien Mit der Brechzange in die Familien

Wer errechnet eigentlich die Inflation? Wer errechnet eigentlich die Inflation?

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen." Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen."

Neuer Verband setzt sich für kinderreiche Familien ein Neuer Verband setzt sich für kinderreiche Familien ein

Mehr Reportagen


Empfohlene Beiträge

Familienschutz startet Online-Initiative "JA zum Betreuungsgeld" Familienschutz startet Online-Initiative "JA zum Betreuungsgeld"

Und jetzt die Inflationsunion! Und jetzt die Inflationsunion!

FDP und ESM - Ein Beitrag von Prof. Vaubel FDP und ESM - Ein Beitrag von Prof. Vaubel


Aktueller Goldpreis


Aktueller Silberpreis


Schlagworte

Deutschland Wetter




Finanzkrisen
Brandanschlag in Potsdam
Griechen leeren ihre Konten
Hass auf Deutsche trifft Holländer
Nahost-Konflikt
Die Sorge um Syrien nimmt zu
Doch keine Neuwahlen in Israel
Pakistan testet erfolgreich Rakete
DDR-Unrecht
Vaatz prangert Heuchelei an
Stasi-Unterlagen: 20 Jahre - 2,8 Millionen Akten-Einsichten
"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen
Allgemein
Berliner Piraten- Chef tritt zurück
Brandanschlag in Potsdam
Katholikentag in Mannheim
Bildung
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Interview: JA zum Betreuungsgeld!
Gröhe ruft FDP zur Ordnung
Reformen
Minister setzen »Basel III« um
Dr. Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig
Sozialisten attackieren Merkel
Wirtschaftspolitik
US-Banken droht mehr Regulierung
Neue Umlage für Windstrom?
Merkollande sind sich einig
Familie
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld
Dr. Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig
Autoindustrie
Opel-Krise schwelt weiter
Neuer Schock für Opel
IG Metall ruft zum Warnstreik auf
Wahlen
Neue Umlage für Windstrom?
Führungskrise in Linkspartei
Merkollande sind sich einig
1945-49/Verfassungsbruch1990
Ein politisch tatsächlich bedeutsames Plagiat: Der Verfassungsbruch von 1991
Demonstrative Einigkeit um Zentrum für Vertriebene
Deutscher Richter: Bananenrepublik in Sichtweite
Justiz
Brandanschlag in Potsdam
Hass auf Deutsche trifft Holländer
Buback-Mord 1977 bleibt unaufgeklärt

Nach Oben  |  Impressum  |  Home  |  Politik  |  Wirtschaft  |  Lebenswelt  |  RSS RSS
© FreieWelt.net 2008