Endlich! Es regt sich was. Jetzt auch bei uns in Deutschland. Willensbildung von unten mündet in Gründung einer Partei. Sie sind so frei – und so demokratisch. Denn um nichts Geringeres geht es, als um die Verteidigung der Freiheit und der Demokratie im vereinten Europa.

Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist der verklausulierte Neuaufguß des toten EU-Verfassungsvertrags. Träte er in Kraft, unsere nationale Verfassung, das Grundgesetz würde daduch ausgehebelt, also faktisch abgeschafft. Denn damit würde dem von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzten Recht „Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“ eingeräumt.

Gleichzeitig bliebe das EU-Parlament schwächstes Organ. Es hätte, obwohl als einziges (zumindest annähernd) demokratisch legitimiert, nicht das Recht, Gesetze zu initiieren. Das behielte sich weiterhin die EU-Kommission vor. Nicht zu fassen!

Besonders fatal: die sogenannte Flexibilitätsklausel. Damit könnte die EU sich krakenartig ihren eigenen Kompetenzbereich erweitern. Damit dränge sie in den Kernbereich der Staatlichkeit vor und würde ganz ohne den Willen der Völker unversehens zum Superstaat - und der Bundestag zum Placebo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider spricht deshalb von „Ermächtigungsklausel“ und führt aus:

„Die Führer Europas können also die Regelungen der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Verkehrspolitik und Politik des Raumes von Freiheit, Sicherheit und Recht - das ist die Innenpolitik, die Justizpolitik, die Polizeipolitik – und anderes mehr ändern, ohne dass nach dem Lissabonner Vertrag die Völker zustimmen müssten. Im Europäischen Rat entscheidet allein der jeweilige Regierungschef. Das Europäische Parlament muss nicht zustimmen, es wird nur angehört.“ Hierin erkennt er eine eindeutige Entdemokratisierung.

Offene Diskussionen in den großen deutschen Parteien zu dieser himmelschreienden Missgeburt namens „EU-Reformvertrag / Lissabon-Vertrag“ sind nicht erwünscht. Aufgeklärte Parteimitglieder setzen deshalb heimlich ihre ganze Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, wo mehrere Verfassungsklagen ihrer Entscheidung harren.

Es ist zu hoffen, daß die neugegründete LIBERTAS Partei Deutschland endlich die Debatte vom Zaun bricht, deren Ausbleiben der bisher größte Skandal ist.

Siehe dazu:

http://www.freiewelt.net/nachricht.php?id=501