Heute nacht hat Europa weitere 500 Mrd. Euro (!!!) "Soforthilfe gegen die Spekulanten" beschlossen. Zuzügl. 250 Mrd. vom IWF. Viel weiß ich nicht über Volkswirtschaft, Geld- und Finanzpolitik, über Inflation und Notenbanken. Aber der ganz normale Menschenverstand hilft eigentlich ganz gut, um zu verstehen, was geht und was nicht geht. Kurz gesagt: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man hat. Sonst knallt´s. Und damit sich auch die Politik dran hält, hatten wir uns einige Regeln gegeben (Der geneigte Leser mag staunen: Ja. Hatten wir!) .

 Ich fasse mal die basics zusammen:

 1. Notenbanken sind unabhängig von der Politik. Sie sorgen für stabile Preise. Sie verhindern, daß die Politiker mit immer mehr billigem Geld populäre Politik machen können. Populäre Politik zu machen ist eine der Demokratie systemimmanente Gefahr, denn Politiker, zumal Berufspolitiker, wollen zuförderst wiedergewählt werden. Sparen ist Aua ist Abwahl. Aber: wenn die Politik mehr Geld ausgibt, als da ist, diszipliniert ein erhöhter Zinssatz bei der Darlehensaufnahme. („Oh....- der Dispo ist aber teuer. Na- dann muß die alte Winterjacke wohl auch noch dieses Jahr halten“).

 2. Notenbanken drucken kein Geld und verteilen es an Bedürftige (Banken). Notenbanken refinanzieren Banken. Gegen Sicherheiten. Und: Die Sicherheit müssen etwas wert sein. („Sie wollen ein Auto finanzieren über unsere Bank? Gegen Ihre Sammlung alter Zahnputzbecher? Nein, tut uns leid. Auf Wiedersehen.“).

 3. Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Jedes Land verantwortet seine Politik vor seinen Landsleuten und seinen Wählern. Wenn meine Regierung schlechte Politik macht, wähle ich sie ab (Ich weiß. Ein weites Feld...) Da ich die griechische Regierung nicht abwählen kann, hafte ich auch nicht für deren Scheitern. Sagen die EU-Verträge. Logisch.

 4. Die Staatsverschuldung ist im Vertrag von Maastricht auf 60 % und die (wohlgemerkt: jährliche) Neuverschuldung auf 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) begrenzt.

 Klingt bis hierher ja vernünftig. Aber es fehlte etwas: ein „eigentlich“ -  vor jedem Verb:

  „Eigentlich“ ist die EZB unabhängig. Aber entscheiden tut der Rat der EZB, in dem neben sechs EZB-Figuren alle 16 Präsidenten der nationalen Zentralbanken sitzen. Also der Grieche, der Ire, der Spanier, der Italiener, der Deutsche... Jeder mit einer Stimme. Sobald die  klammen Länder also die Mehrheit haben- ist endgültig Schluß. Im Angesicht des sofortigen Bankrottes ihres Landes werden auch die Währungshüter zu Politikern oder deren Handlangern. Wir erleben es gerade. Die EZB vergibt unter ausdrücklicher Aufgabe der eigenen Richtlinien jetzt Darlehen gegen Zahnputzbecher. Dementiert wird von Trichet  im Moment noch, was FED und Bank of England seit über einem Jahr schon klammheimlich  treiben: „Der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank“, eine Umschreibung für nichts anderes als das Anwerfen der Notenpresse.

 Und: „Eigentlich“ ist die EU kein Bundesstaat. Und weil ich die griechische Regierung eben nicht abwählen kann, hafte ich „eigentlich“ auch nicht usw. Und nun eben doch. Mit 22,4 Mrd. Euro bis gestern. Fürs erste. Und nur für Griechenland. Ob da die 120 Mrd. Euro griechischer Kredite, die zwischen 2011 und 2014 zur Rückzahlung fällig werden, schon mit drin sind? Oder reichen die angestrebten Einsparungen von 30 Mrd. Euro, deren Ankündigung für bürgerkriegsähnliche Zustände auf Athens Straßen sorgte und schon drei Menschen das Leben kostete? (Seit heute nacht wissen wir: weitere 500 Mrd. sind beschlossen. 500 Mrd. !!!).

 Baroso schwadroniert von Spekulanten, gegen die jetzt der Euro verteidigt werden müsse, „koste es, was es wolle“. SPEKULANTEN? Spekulanten haben in jahrzehntelanger Mißwirtschaft die Verschuldensquoten von 124,9 % (Griechenland), 116,7 % (Italien), 84 % (Belgien), 76,7 % (Deutschland)- 84 % (EU- Durchschnitt; Maastricht-Vertrag sagt maximal: 60 %) verursacht??? Spekulanten verschulden in 2010 die Volkswirtschaften neu um 14,7 % des BIP (Irland), 12,2 % (Griechenland), 8,2 % (Frankreich), 5,0 % (Deutschland), 6,9 % (EU-Durchschnitt; Maastricht: max. 3 %)??? Ja- spinnt der?  Warum bloß spekulieren die Spekulanten nicht gegen die Schweiz? Oder Liechtenstein? (Das Faß irrwitziger Leerverkäufe und unverantwortlicher Finanzmarktprodukte usw. laß ich zu). Und nun wird also der Euro gerettet. „Koste es, was es wolle“. Vor den Spekulanten. Halleluja!

 Was mich am meisten ärgert: „Der Politiker“ will mir jetzt weismachen, ich – der Normalo-Bürger- verstehe von alledem nichts. Das sei alles hochkomplex, alles mit allem verknüpft- und überhaupt. Auf gar keinen Fall eignen sich derlei Dinge natürlich für Volksabstimmungen. DAS GEGENTEIL IST RICHTIG! Ich – Normalo - habe ein außerordentlich gutes Verständnis für Vernünftiges und Schwachsinn. Und diese Staatsbankrotteure und ihre Geld-, Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik gehen eben gaaaar nicht.

 Die Lösung für den Euro und die EU: Wir brauchen eine einheitliche europäische Wirtschaftsregierung (weg mit diesen eigenwilligen Einzel-Nationen), kompetente supranationale Gremien (weg mit den lästigen Wahlen), die das Auseinanderbrechen verhindern. Wir müssen unverantwortliche Länder stärker „einbinden“ (entmündigen), die bösen, bösen Spekulanten bändigen und eine – zunächst – europäische Superregierung schaffen. Die Politiker, die „national“ versagen, machen das „europäisch“ sicher besser. Genau. Und dann bin ich auch noch für die Aufnahme Nord-Koreas, Irans, Pakistans und Ruandas.