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11.02.2012
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     Karl Feldmeyer
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Euro, Euro über alles!
Weitere Themen: Finanzkrisen, Allgemein, Reformen

 

22,4 Milliarden Euro soll Griechenland von Deutschland erhalten. So hat es der Bundestag beschlossen. Die nächste "Nachbesserung" kündigt sich aber  schon an: Die Übernahme zusätzlicher Lasten zugunsten finanzschwacher Euro-Staaten.

 Aber das Geld, mit dem wir nun  Vertragsbruch, Betrug, Korruption und das dolce vita der Griechen bezahlen müssen, weil Frau Merkel das so will, ist nur ein Aspekt dieses Bubenstücks. Noch bitterer als dies  empfindet der  Wahlbürger, was diejenigen, die er als seine Vertreter in den Bundestag geschickt hat, aus seiner Stimme machen. Während um die 90 Prozent der Deutschen den Kredit für Griechenland empört ablehnen, haben "ihre" Abgeordneten aus ihrem Nein im Parlament ein Ja gemacht. Damit tun sie das Gegenteil dessen, was ihre Wähler wollen. Dazu sind sie zwar berechtigt, schließlich sind sie nur ihrem Gewissen (und nicht ihren Wählern) verantwortlich. Dass sich aber  Zustimmung im Bundestag und  Ablehnung im Volk so krass gegenüberstehen, zeigt, wie groß die  Entfremdung der Gewählten von  ihren Wählern geworden ist. Möglich, dass sich dies auf das Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag niederschlägt. Doch was soll "der" Wähler tun? Schließlich sind sich alle Parteien prinzipiell einig darüber, dass Griechenland geholfen werden muss – obwohl dies im Vertrag von Maastricht und von Lissabon ausdrücklich verboten worden ist – und zwar genau von denen, die jetzt  das Gegenteil tun: Von Parlament und Regierung.

Bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht, auf dessen Urteil die "no- bail- out- Klausel" im Vertrag vom Maastricht zurückgeht, die nun anhängige Klage entscheidet. Sein Nein zu dem Kredit wäre logisch. Ob sein politischer Mut dafür ausreicht, steht freilich dahin.

Nüchtern betrachtet, ist das Euro-Vertragwerk mit dem Griechenland Desaster gescheitert. Dem Vertragsbruch der Griechen durch zu hohe Verschuldung, folgt nun der Vertragsbruch der übrigen Euro-Staaten durch die verbotene Hilfsaktion. Logisch wäre es, Griechenland insolvent werden, seine alte Landeswährung, die Drachme, wieder einführen und durch deren Abwertung die Zahlungsfähigkeit des Landes wieder herstellen zu lassen.

"Griechenland" soll, darauf setzen Merkel und Co., ein einmaliger Unfall bleiben. Diese Hoffung aber ist eitel. Denn durch den Euro sind die fundamentalen Unterschiede in Leistungswille und Mentalität der verschiedenen Euro-Länder nicht aus der Welt zu schaffen.  Länder, die für ihre eigene Landeswährung  nicht bereit waren, Haushaltsdisziplin zu wahren, also nicht mehr auszugeben als sie einnehmen, werden das auch künftig nicht tun, nur weil es das Euro-Regime so vorschreibt. Damit aber sind die nächsten Krisen vorprogrammiert. Dieser Realität verweigert sich Deutschlands politische  Klasse . Sie bleibt bei dem Motto "Euro, Euro über alles"– so lange wir dafür bezahlen.

 

 



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Kommentare (3)




 
  Kommentare (3)

Freigeist, 08.05.2010 12:50
... Logisch wäre es, Griechenland insolvent werden, seine alte Landeswährung, die Drachme, wieder einführen und durch deren Abwertung die Zahlungsfähigkeit des Landes wieder herstellen zu lassen....

Warum sollte dies logisch sein? Andere argumentieren, es sei logisch, den Zusammenbruch zu verhindern und eine Sanierung einzuleiten. Staat und Staats-Kirche in Griechenland haben enormes Vermögen. Es handelt sich nicht um Kredite, die zu 100% auszufallen drohen.


Otto, 08.05.2010 12:00
WIe im Nationalsozialismus und im DDR-Regime haben sich die höchsten Richter auch im BRD-EUDSSR-Regime wieder den Herrschenden untergeordnet.

Der Bürger ist der herrschenden Bürokratenkaste nunmehr ganz offensichtlich schutzlos ausgeliefert. Auch von der Bundeswehr ist kein Einschreiten zu erwarten.

Wie können wir nun das Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 GG zur Anwendung bringen?


Petra, 08.05.2010 11:36
Ein sehr guter Artikel!


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