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     Kolia N. Ohmann
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Die Unmoral von Staatsanleihen
Weitere Themen: Finanzkrise, Reformen, Wahlen

Warum der Handel mit Staatsanleihen unmoralisch ist.

Die Unmoral von Staatsanleihen sollte unabhängig von der eignen politischen Gesinnung oder Staatsauffassung der Bürger/Gläubigers/Politikers sein.

Denn durch Zins und fällige Schuldenrückzahlung wendern die Gestallungsspielräume der küfigen Gerneraltionen immer geringer ...

Staatsanleihen sollten sowohl von liberal-denkenden Bürger wie auch für sozialdemokratisch-geprägte Bürger als höchst unmoralisch empfunden werden. Selbiges gilt für alle demokratischen Zwischenspielarten zwischen liberal und sozialdemokratisch, egal ob ökologisch (für eine Nachhaltigkeit auch in finanzieller Hinsicht steht unter anderem Oswald Metzger) oder ob sie christlich-konservativ motiviert sind – diese demokratischen Spielarten sind nur beispielhaft genannt so gibt es noch andere Zwischentöne...

Für Sozialisten oder gar Kommunisten gilt dies nicht direkt, da sie im Zweifel ihre Bürger enteignen (freilich nur die Reichen unter Ihnen, je nach Bedarf wir man dann halt als reich definiert) statt Ihnen Staatsanleihen zu verkaufen.

Demokratische Regierungen, wie die unserer Republik, enteignen die ihre Bürger nicht nach kommunistischer Machart (davor schützt uns Art. 14 GG), auch werden wir nicht so offensichtlich durch drastische Steuererhöhungen enteignet was gesetzlich bis zu einem gewissen Grad möglich ist – aber durch die Angst vor nächste Wahl wird die Steuerschraube höchstens marginal verstellt oder es werden kleine Sondersteuern erhoben (wobei deren Ertrag meist kaum den Aufwand der Erhebung rechtfertigt).

Sie setzen stattdessen lieber auf Staatsanleihen, somit können sie mehr ausgeben als sie durch Steuer einnehmen – so wir der Bürger nicht direkt belasst.

Eine Enteignung findet aber dennoch statt, nur ist diese subtiler und zwar durch Inflation sowie durch einen geringeren Haushalsspielraum, welches die jeweilige Regierung zu massiven Einsparungen zwingt (welche teilweise sinnvoll sein können – aber es gibt wie auch zur Zeit nicht genügend Geld für Bildungseinrichtungen – dies ist dramatisch denn wenn der Staat schon einen Bildungsauftrag wahrnimmt dann sollte er ihn auch effektiv wahrnehmen können) welches ins Besondere sozialdemokratisch-geprägte nicht gut heißen, oder es wird zu massiven Steuer- und Abgabeerhöhungen kommen was den Bürger immer mehr in seinen finanziellen Gestallungsspielraum einschränkt, das beklagen liberal-denkende Bürger schon seit Jahren …

Unser Staat hat übrigens seit 2006 steig Steigende Steuereinnahmen aber immer weniger Geld (für Investitionen und/oder Steuersenkungen) diese Jahr sind sie zum ersten mal im Vergleich zum Vorjahr auf 510 Mrd € zurück gegangen dies sind mit immer noch neun Prozent mehr als vor zehn Jahren wo der Staat sich mit 467 Mrd € begnügen musste.

Einiges dieser fehlender Gelder geht sicherlich in Kosten für unnötige Bürokratie, aber im Jahre 2009 wurden 24.509.000.000 € nur an Zinsen für Bundesanleihen gezahlt (dazu kommen noch andere Zinszahlungen wie für Bundesschatzbriefe, etc.) demgegenüber standen Steuereinnahmen von 527.049.000.000 € von Bund, Ländern und Kommunen sprich: die Bundesrepublik zahlt über 1/20 des Bundeshaushaltes an nur an Zinsen für frühere Gennationen von Wählern von Politikern …

Man kann also festhalten sobald Staatsanleihen nicht in der gleichen Legislaturperiode zurück gezahlt werden, belasten die Gläubigerforderungen die Handlungsfähigkeit künftiger Regierungen. Das politisch fatale ist jeder kann die Schuld auf dem Vorgänger schieben wegen der „Schuldenspirale“ (weil man dank der Schulden so wenig finanzielle mittel hat braucht man wieder Geld aus neuen Schulden).

Aber das Regierungshandeln sollte von den Wählern bestimmt werden je nach dem welche Parteien sie die Regierungsverantwortung übertragen, und nicht von Gläubigern …

Je länger Wähler (welche Wahlgeschenke fordern) und ihre Regierungen (weil sie deren Forderungen erfüllen, oder nicht bereit sind auch mal Einschnitte zu beschließen) nicht bereit sind werden weiterhin Raten und Zinsen auf Kosten zukünftiger Genrationen aufgenommen.

Zum Glück gibt es aber nun ein neue Schuldenbremse:

Das sie die Neuverschuldung nur auf 0,35% der BIP bremst ist selbstredend aber immerhin.

Sollte es nicht Ausnahmen geben welche dem Staat erlaubt in bestimmten Situationen einen Kredit aufzunehmen?

Ja, eventuell bei einer Staatsgründung auf einem freien Feld, wenn man erst Infrastruktur bauen muss …

Ist aber in Deutschland nicht der Fall … bei der Übernahme bei der Ex-DDR hat sich Helmut Kohl übernommen, dies hätte man auch langsam angehen lassen, aber er wollte sich schnelle Erfolge kaufen...

Bei Zerstörung noch einem Krieg, Terroranschlag, Naturkatastrophen?

Ja spielte für Deutschland nach dem verloren Krieg in Form des Marshallplans eine wichtige Rolle, aber diese Schulden aus dem Marschhallplan (wobei Deutschland gemessen an der Einwohnerzahl recht wenig bekam und dennoch zur führerenden Wirtschaftsnation wurde) wurden schon längst getilgt – haben also nichts mit der aktuellen Staatsverschuldung zu tun.

Terror-anschlage sind ein neue Entscheidungen, könnte man aber wie Naturkatastrophen behandeln, man sollte wie ein schwäbische Hausfrau Geld (einen gewissen % des BIP) für Notsituationen zurück legen und sich Versichern ...

In Rezessionen und bei Sinkenden Steuereinnahmen?

Dieser Ansicht würden Keynesianer zustimmen, nur ist es politisch kaum durch setzt bar da die Zinsen in besseren Zeit nicht zurück gezahlt werden ==> aus genau diesem Grund haben wir (wie auch viele andere Staaten) ja eine so hohe Staatsverschuldung (sind übrigens über 1641 Mrd. EUR). Und auch hier hätte es auch die umgekehrte Möglichkeit gegeben in guten Zeiten für schlechte Zeiten zu sparen …

Übrigens Schuldenbremse: genau diese Fälle werden von der Schuldenbremse ausgenommen !!!

Ich hoffe ich habe jetzt klar gemacht warum es unmoralisch ist Staatsanleihen zu kaufen …

Die Regierenden sind scheinbar zu schwach der Neuverschuldung zu widerstehen, so kann man nur an die Moral der Personen appellieren welche Staatsanleihen kaufen …

Übrigens das Staatsanleihen ein sichere Anlage sein sollen, hat  Griechenland eindruckvoll bewiesen …

Nun werden die Banken und sonstigen Investoren aber nicht für ihr unmoralisches Verhalten (es gibt im übrigens ganz marktwirtschaftlich höher Zinsen wenn das Ausfallrisiko höher ist – auch wenn der Ausfall künstlich zu Lasten des Volkes verhindert wird wie im Fall Griechenland ist die Marktwirtschaft aus gehebelt) nach Marktgesetzen bestraft sondern werden von noch Kreditwürdigen Staaten gerettet ...

 



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Kommentare (10)

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  Kommentare (10)

Expatriate, 10.05.2010 21:29
Hilfe - was ist das denn für ein Geschwafel? Kohl ist an der Ostmisere Schuld. Klar, Kolia hätte sich an der Grenze den DDR-Bürgern entgegengestellt, die es nicht mehr so langsam angehen lassen wollten, wie Kolia es sich 20 Jahre später vorstellt.
Und die Schuldenbremse macht das Glük des Autors komplett: Dass sich kaum eine Nation an derartige Zahlenhürden gehalten hat, scheint nicht durchgedrungen zu sein.
Ein Kurs in Grammatik und Rechtschreibung kostet übrigens bei der VHS gar nicht sooo viel.


Menschenskind, 09.05.2010 22:12
Fiat Money verschiebt unmerklich die Grenzen des Eigentums, es ist ein Betrug an Leuten, die arbeiten und sparen. Will man nicht überlaufen zu den Plünderern, dann gibt es nur eine einzige Möglichkeit, sich vor dem Betrug der Kleptokraten zu schützen:
nur gerade so viel arbeiten, wie man für den Selbsterhalt braucht. Nicht sparen.
Ich weiß - das ist kein besonders angenehmer Aspekt. Aber leider der einzige Ausweg das Monster zu töten: es muß ausgehungert werden. Sein Appetit auf Geld ist grenzenlos, und nur Geld hält es am Leben.

Revolte ist sinnlos. Umstürze spülen - ähnlich wie Wahlen - nur neue Gesichter an die kleptokratischen Schalthebel.


Gladstone, 07.05.2010 18:12
Ben: Die Notenpresse hilft nur etwas gegen langfristige Verschuldung. Aber schon heute hat auch die Bundesrepublik Schwierigkeiten ihre langfristigen Anleihen an den Mann zu brinen. Bei der kurzfristigen Verschuldung werden die Zinsen der Inflation angepasst, wenn die Staatsanleihen nicht schon ohnehin indexiert sind. Wenn die Inflation vollkommen unberechenbar wird, dann können kurzfriste Schulden nicht durch eine neue Kreditaufnahme ersetzt werden und dann ist der Staat auf einen Schlag zahlungsunfähig.

Otto, 07.05.2010 17:02
@ Ben

Durch Ihre verworrene Argumentation zeigen Sie, dass Sie nicht verstehen, wovon Sie reden.

Von hoher Inflation werden Ihre Lieblingsfeinde profitieren; es ist der "kleine Mann", der massivst leiden muss.
Liberal (neo oder nicht) ist keiner der heutigen Akteure. Die Österreichische Schule ist völlig (!) marginalisiert. Wir leben in einer Gesellschaft des Korporatismus, manche nutzen auch den Begriff "ökonomischer Faschismus".

Ben, ich habe das Gefühl, Sie haben einen recht diffusen Eindruck, dass das, was heute passiert, zutiefst ungerecht ist. Das macht Sie mir sympathisch.


Ben, 07.05.2010 15:22
@Otto:

Meine ach so unberechtigten Vorwürfe gegen den Autor waren selbstverständlich bis zu dem Moment korrekt, wo er korrigiert, und die 21,5% durch 1/20 ersetzt hat. Aber schon klar, wenn man von Fiat Money u.ä. schwafelt, kann man auf solche Details nicht acht geben. Muss man auch nicht, die anderen sind eh alle dumm, Sozialisten und im Unrecht. Immer.


@Otto & Kolia:

Es gibt noch andere Aspekte, die die Geschichte nicht ganz uninteressant machen. Der Anteil der Zinszahlungen am Haushalt ist nämlich seit Jahren weitgehend konstant. Das nur als ein Aspekt der Debatte. Ein weiterer Aspekt wären die inhärenten Schulden des Systems.
Oder, um mal bei Eurem Steckenpferd, der Fiat Money zu bleiben: Na und? Ich finde das ausgesprochen gut! Ich sehe nämlich überhaupt nicht ein, die angesammelte Schuldlast zu zahlen, zum Beispiel in Form grotesk überhöhter Beamtenpensionen, oder in Form von durch das System begünstigter effektiver Geldschöpfung durch die Privatbanken, die sich einen guten Teil dieser Geldschöpfung in Form von Boni an die eigenen Mitarbeiter gezahlt haben. Da wir Kürzungen politisch im System eh nicht durchbekommen, wäre eine 30%-50% Inflation, am liebsten auf einen Schlag, von mir sogar außerordentlich gewünscht. Mit einer Edelmetallwährung ginge das nicht. Da die Systemschulden und ihr Rückzahlungsmodus zu meinen Lasten ohnehin unmoralisch sind, finde ich es nur genau richtig, wenn ich und meine Generation den Kopf nicht hinhalten müssen! Also, werft die Druckerpresse an! Das mal als durchaus so gewollter provokanter Gegeneinwurf. Wer Schlden unmoralisch findet, kann es nicht falsch finden, die Gläubiger per Inflation zu enteignen. Geschieht ihnen nur recht, denn wieso sollten sie von ihrem unmoralischen Spiel profitieren? Sollte man Sklavenhalter entschädigen, wenn man die Sklaverei abschafft? Keien theoretische Frage, diese Debatten gab es im 19. Jahrhundert in den Staaten.

Ich kenne übrigens die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Neoliberal, meine aber das, was heute darunter läuft, i.d.R. also Chicagoer und Österreichische Schule.


Otto, 07.05.2010 13:30
@ Ben

Wo im Text haben Sie denn die 21,5% gefunden? Es ist dort von 1/20 (=5%) die Rede. Da der Autor nur die Zinszahlungen des Bundes berücksichtigt, aber bei den Steuereinnahmen auch diejenigen der Kommunen und Länder einrechnet, kann er getrost davon ausgehen, dass seine Annahme, der Bund zahle mehr als ein Zwanzigstel seiner Steuereinnahmen für Zinsen, richtig ist (denn der Nenner in seiner Rechnung ist zu gross).
Mir kommt die Zahl, ehrlich gesagt, sogar überraschend gering vor.
Wirklich unkorrekt ist natürlich die Verwechslung von Bundeshaushalt (dieser enthält die Neuverschuldung!) mit den puren Steuereinnahmen. Hier ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen.

In jedem Fall sind Ihre aggressiven Anwürfe gegen Herrn Ohmann unberechtigt, um es milde auszudrücken. In der Sache hat er natürlich recht.


Kolia N. Ohmann, 07.05.2010 13:04
@Ben
der Punkt geht an sie ist meinte ein 1/20 (was dann wie sie schon richtig sagen 5 % sind - aber immer noch 5 % zu viel) geht für die Zinszahlung drauf ...

Aber was die Kritik am Neoliberalismus betrifft, so scheint es mir das sie keine Ahnung vom Neo-Liberlismus haben. denn der Neo-Liberalismus ist der Liberalismus unter anderem geprägt durch Walter Eucken welcher sich zum klassischen Liberalismus abwendet und für ein staatliches Eingreifen in die Wirtschaft durch Rahmenbedingen plädiert und einen sozialen Ausgleich schaffen möchte ...

@ Otto
Es ging mir nur darum eine Moralische Debatte anzustoßen ...
Ich selbst lehne selbstverständlich die Zentralbanken und unsere Fiat-Money-System ab und möchte langfristig ein marktwirtschaftliches Geldsystem, mit Edelmetalldeckung ...


Ben, 07.05.2010 11:09
Substanzloser Artikel. Man merkt die extrem schädliche Diskurshoheit der Neoliberalen daran, dass solche unfundierten Machwerke wie Ihres überhaupt möglich sind. Ich empfehle für den Anfang mal, doch zumindest Ihre Zahlen und Berechnungen zu prüfen.

Ich komme beim Nachrechnen Ihrer Zahlen jedenfalls auf 4,65% Zinszahlungen, und nicht auf Ihre 21,5%.
Die richtige Rechnung lautet:
(24.509.000.000/527.049.000.000*100)
Und dass die Behauptung mit den 21,5% so nicht stimmen kann, sieht man mit nur ein bisschen Zahlenverständnis vollkommen ohne exakte Rechnung auf einen Blick.

Auf 21,5% kommt man, wenn man ganz offensichtlich von Prozentrechnung absolut gar nichts versteht, und stattdessen das hier rechnet:
(527.049.000.000/24.509.000.000)

Ich würde auch zur Sachebene etwas sagen, aber da hat man im Gegensatz zur Mathematik leider überhaupt keine Chance gegen Menschen Ihres Schlages. Und damit meine ich die ideologische Verbohrtheit, und nicht etwa die Qualität der Argumente. Es bringt einfach nichts, mit Ihresgleichen Debattieren zu wollen. Also bleibt es dabei, dass ich Sie jetzt mit diesem peinlichen, und in gewisser Weise überaus typischen Rechenfehler hier im Raum stehen lasse. Sollte Ihresgleichen für längere Zeit an die Macht kommen, wird das letztlich in einem Blutbad enden. Davon bin ich absolut überzeugt. Weil Sie in Ihrer Ideologie komplett blind für alles andere sind.


Otto, 07.05.2010 10:40
Die wirksamste Schuldenbremse ist die Abschaffung der Zentralbanken. Wenn der Staat keine Notenpresse mehr zur Verfügung hat, ist sein Kredit sehr schnell aufgezehrt.

Wer gegen Staatsverschuldung wettert, aber die Zentralbanken nicht erwähnt, weiss es nicht besser - oder meint es nicht ganz ehrlich.

Der Appell an die Moral ist sehr rührend aber wird mit Sicherheit wirkungslos bleiben.


P.S., 07.05.2010 09:19
Die Privatisierung ist Enteignung oder besser noch Diebstahl am Volk.

"Faschismus ist die Verschmelzung von Großkapital und Staat."

Benito Mussolini

Wer jetzt noch den Lissabon Vertrag gelesen hat weiss wo´s hingehen soll.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999



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