Das Ende der Währungsunion ist unausweichlich

22.400.000.000 Euro: Diesen Betrag möchte die Bundesregierung über die staatliche kfw-Bank an Griechenland verleihen – mit dem deutschen Steuerzahler als Bürgen.  Dazu versucht sie im Eilverfahren noch diese Woche ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Hinzu kommen 87,6 Milliarden von IWF und anderen Euro-Staaten. Grund für diese Maßnahme ist, dass Griechenland von anderen Banken keine Kredite mehr bekommt, diese aber bräuchte, um fällige Altkredite und Zinsen zahlen zu können. Kurz gesagt: Griechenland ist pleite.

Warum nun aber diese Hilfe für das schwarze Schaf?

Die Gründe, die zu dieser Entwicklung führten sind hinreichend bekannt: Unangemessene Sozialausgaben, ein riesiger überbezahlter Beamtenapparat, intransparente Entscheidungswege bei Regierung und Behörden, Korruption, Steuerhinterziehung, dabei aber kaum Investitionen in Bildung und Forschung – all das führte zu einer massiven Verletzung der Euro-Konvergenzkriterien.

Eigentlich hätte Griechenland den Euro nie bekommen dürfen, auch das wissen wir heute. Gefälschte Zahlen und die Unfähigkeit oder der Unwillen in Brüssel und Frankfurt die griechischen Angaben zu überprüfen, machten es möglich.Warum nun aber diese Hilfe für das schwarze Schaf? Warum schaffen wir innerhalb weniger Wochen aus dem juristischen Nichts einen “Euroländer-Finanzausgleich” und bürden uns und unseren Kindern diese Last auf? Denn dass Griechenland die Kredite jemals zurückzahlen kann, ist nahezu ausgeschlossen, fließen sie doch unmittelbar in den Schuldendienst und damit an Gläubigerbanken insbesondere in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Griechenland hat kaum Rohstoffe und eine nahezu unbedeutende Exportindustrie, es ist weder ein bekannter Forschungsstandort noch ein Steuerparadies. Wie in allen EU-Ländern gibt es auch an der Ägäis eine fatale demographische Entwicklung und Einwanderung fast ausschließlich in den Niedriglohnsektor bzw. die Sozialsysteme. Das einzige, was Griechenland hat, sind Inseln, traumhafte Strände und antike Ruinen, denen aber zunehmend die zahlungskräftigen Besucher ausbleiben.

“Um den Euro zu retten”, sagt die Kanzlerin. Doch der wahre Grund ist ein anderer: Es gibt keine weißen Schafe in dieser Herde, nur einige weniger dunkle, wie z.B. Deutschland und Österreich, sowie eine Reihe von nahezu schwarzen, die schon als nächste Hilfekandidaten anstehen, wie z.B. Spanien und Portugal. Und eben jene Länder drängten in den vergangenen Wochen massiv auf innereuropäische Finanzhilfen für Griechenland, möglichst ohne Einschaltung des hart verhandelnden IWF, weniger aus Fürsorge für das kleine Land, als um ihrer selbst willen. Dass der IWF nun im Boot ist, kann als Merkels Verdienst angesehen werden. Doch werden die nächsten Monate erstens zeigen, wie man harte Auflagen “interpretieren” kann, wenn sie politisch nicht durchsetzbar sind und zweitens, dass die Probleme weit tiefer liegen, als befürchtet.

Es geht also abwärts, das steht fest

Wir haben in Europa in den letzten Jahrzehnten weit über unsere Verhältnisse gelebt. In Deutschland war es vor allem die Kohl-Regierung, die sich mit Wahlgeschenken ihren eigenen Fortbestand, mit einem grenzenlosen Sozialsystem ein gutes Gewissen und Ruhe in der Unterschicht, mit riesigen EU-Beitragszahlungen die Gunst der europäischen Nachbarn, mit viel Geld die Nicht-Beteilung der Bundeswehr am Irakkrieg und über die Aufgabe der Deutschen Mark die Wiedervereinigung erkaufte. Nicht zu vergessen die Kosten des Aufbau Ost, die auch zu einem großen Teil vermeidbar gewesen wären. Ausgerechnet ein SPD-Kanzler versuchte dann mit der Agenda 2010 mit geringem Erfolg das Ruder noch einmal herum zu reißen, zum Preis des Niedergangs seiner überforderten Partei.

Anstatt in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren wurden die staatlichen Einnahmen und noch viel mehr in Deutschland und Europa seit Ende der 1970er Jahre zum größten Teil einfach an die verteilt, die am lautesten danach schrien. Eine unglaubliche kulturelle Degeneration der europäischen Völker war die Folge. Kinder waren fortan nur noch eine Möglichkeit, sich als Angehöriger der Unterschicht persönlich über die zusätzlichen Sozialleistungen zu verbessern, für alle anderen bedeuteten und bedeuten sie eine deutliche Verschlechterung des eigenen Lebensstandards und den Verzicht auf das dolce vita. Daraus resultiert, dass die ohnehin viel zu wenigen Kinder zumeist überhaupt nicht das notwendige Potenzial haben, um die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität auch nur annähernd zu ermöglichen, die nur zum Erhalt des status quo nötig wäre (von einer Entschuldung ganz zu schweigen).

Es geht also abwärts, das steht fest. Der “Euroländer-Finanzausgleich” wird dabei folgendes bewirken: Der Abstieg in Europa wird zunächst verzögert und dann gleichmäßig auf alle Länder verteilt stattfinden. Es wird weniger Tote bei Unruhen in Griechenland geben, dafür auch welche in Deutschland. Der Euro wird trotzdem nicht zu retten sein.Die Entscheidung, die jetzt für die Bundestagsabgeordneten ansteht, ist eine Wahl zwischen einem Ende mit Schrecken (besonders für die PIIGS-Länder) oder einem Schrecken ohne Ende auch für Deutschland. Linkspartei, NPD und Konsorten wird es freuen, wenn sich unsere Volksvertreter für letzteres entscheiden und Merkels Gesetz zustimmen.