Jetzt mit Namen deutscher Politiker? Schön wär’s, aber es stimmt wahrscheinlich nicht: Nun soll es auch eine CD geben, die verrät, welche deutschen Politiker im Ausland Konten unterhalten. Etwa auch sie Steuerhinterzieher?

Damit wäre wahr geworden, was etliche schon so vor sich hingeträumt haben, seit Diebe deutschen Ministerien und Behörden CD’s mit gestohlenen Daten zum Kauf anboten, die vermuteterweise Aufschluss darüber geben, welche Bürger möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Wenn es denn wahr wäre,
denn es handelt sich wohl eher um einen vorgezogenen April-Scherz. Aber einen ziemlich guten, ganz witzigen, also geistreich gemachten. Auf der Internet-Seite Libertäre Plattform las man gestern (8. März) dies:

Eine verblüffende Sendung

„Bei der Libertären Plattform ist am 5. März 2010 eine verblüffende Sendung eingetroffen. Der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 3. Februar 2010 (!), der an ein Mitglied der Libertären Plattform adressiert ist, enthielt eine CD mit der Aufschrift “Fin_Pol_Germany_2010″.Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen. Warum die Daten an die LP gesandt wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung der Daten ist aber folgendes erkennbar:

- Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit.

- Aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen.

- Die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schließen, dass die Daten nicht in Deutschland oder der Schweiz gesammelt worden sind.

- Die Unterschiedlichkeit der Daten schließt eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt worden sind und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.

- Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zur Spekulation ein, ob die der LP zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die gezielt aus anderen Datensammlungen entfernt worden sind und nun von einem Mitwisser nach außen gespielt wurden.

Aufforderung zur Selbstanzeige

Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben. Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zu vernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage eines Austausches der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscher Bürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind. Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen.“ libertaere-plattform.de

Eine diesbezügliche Drohung aus der Schweiz im Februar

Hatte es nicht aus der Schweiz eine diesbezügliche Nachricht schon gegeben? Es hat, nämlich am 14. Februar vom Handelsblatt mit der Überschrift „Schweiz droht deutschen Politikern mit Offenlegung“. Darin hieß es, der Streit über den Ankauf der Steuersünder-CD erreiche eine neue Qualität. Der Schweizer Nationalrat drohe, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen, falls Deutschland gestohlene Bankdaten kaufe. Das Handelsblatt zitierte aus der Bild-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden.“ Das habe der schweizerische Nationalrat Alfred Heer gesagt. Heer steht der einflussreichen konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Zürich vor und ist Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz. Heer sagte, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten“, wird Heer zitiert.
handelblatt.com

Was ist die „Libertäre Plattform“?

Die Libertäre Plattform ist ein Netzwerk von „konsequenten Liberalen“, die angetreten sind, das Profil der FDP zu schärfen. Diese Libertären wollen die Freien Demokraten zu den Wurzeln liberaler Staatsferne zurückführen. Sie sind zumeist sehr jung, unter dreißig, und in der Regel Studenten. 2008 haben sie ihr erstes bundesweites Treffen mit rund 60 Teilnehmern veranstaltet. “Neoliberale Argumente werden kaum noch vertreten”, wird in der Grundsatzerklärung der Libertären Plattform beklagt. “Der Liberalismus ist geprägt und dominiert von einer modernen Spielart des Sozialismus, dem Sozialliberalismus.” Vom gängigen FDP-Liberalen setzen sich diese FDP-nahen Libertären ausdrücklich ab.

Was ist libertär?

Was ist libertär? Auf ihrer Web-Seite liest man: „Der Begriff “libertär” ist eine Rückübersetzung des englischen Begriffes “libertarian”, mit dem sich die “libertarians” in den Vereinigten Staaten von den “liberals” abgrenzen, die aus europäischer Sicht eher sozialdemokratische Prinzipien vertreten. Der Begriff “libertär” wurde in Folge zur Abgrenzung auch in Deutschland von Liberalen genutzt, die zur Überzeugung gelangt waren, dass sich der politische Liberalismus von seinen Wurzeln entfernt hatte. Libertäre sind der Überzeugung, dass der Staat nur in den Bereichen per Zwang in das Leben des Bürgers eingreifen darf, wo der einzelne Bürger dies nicht selbst regeln kann … Für Libertäre ist der Eigentumsbegriff der Schlüssel zur Freiheit, und der Übergang vom Eigentum des Einen zum Eigentum des Anderen kann nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen beiden stattfinden. Libertäre in diesem Sinne sind deshalb nicht zu verwechseln mit Links-Libertären und Links-Anarchisten, die sich verkürzt auch als Libertäre und Anarchisten bezeichnen, aber z.B. das Eigentum an Produktionsmitteln ablehnen. In Deutschland haben sich die politisch engagierten Libertären in der Libertären Plattform zusammengeschlossen.“

Wer diese jungen, aufgeweckten, engagierten Libertären schon kennengelernt hat, kann sich gut vorstellen, dass sie es sind, die die Idee mit der neuen Steuerdaten-CD ausgeheckt haben – sei es, um Politiker und Amtsträger zu ärgern oder zu verunsichern (falls die wirklich Konten in der Schweiz haben sollten), sei es, um öffentlich auf sich aufmerksam zumachen, denn leider führen sie noch zu sehr ein Schattendasein.