Die EU finanziert den Umweltorganisationen den Nasenring, an dem Sie sich öffentlich vorführen lässt.

Laut einer Untersuchung des International Policy Network  (IPN) finanziert die Europäische Union  einige der mächtigsten Umweltorganisationen Europas, damit diese sich wiederum in Brüssel für mehr Geld und Einfluss für die europäischen Umweltpolitik stark machen.

Im vergangenen Jahrzehnt (1998 – 2009) hat allein die Generaldirektion Umwelt mehr als 66 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für Umweltorganisationen geleistet. Damit bezahlt sich die EU ihre Wunschlobbyisten, um sich von diesen Organisationen zu noch aufwendigerer und teurerer Umweltpolitik treiben zu lassen. Von den Green 10, einer Gruppe der einflussreichsten Umweltorganisationen, erhielten neun Zahlungen durch die EU, wobei diese Zahlungen bei acht NGOs mindestens ein Drittel des Gesamtbudgets, bei fünf sogar mehr als die Hälfte des Budgets deckten.

Unter dem EU-Reglement können NGOs bis zu 70 Prozent ihres Budgets aus EU-Mitteln absichern und brauchen nur den Rest selbst zu akquirieren. Die jährliche Bezuschussung von Umweltorganisationen ist im letzten Jahrzehnt um durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr gestiegen. Der größte Teil der zehn bedeutendsten Umweltorganisationen erhält damit heute mehr Geld aus Brüssel als noch vor zehn Jahren. Mehr und mehr Umweltorganisationen sind damit auf die EU-Förderung angewiesen.

Die Neutralität der Umweltpolitik aus Brüssel ist daher mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Zwar ist es eine Illusion von einer Politik ohne Interessengruppendruck jenseits der Stimmenmacht der Wähler auszugehen, doch wenn sich die Politik die eigene Wunschopposition finanziert, dann wird der politische Wettbewerb verzerrt. Private Interessengruppen treiben ihren Lobbyismus stets nur so weit, bis der zusätzliche Ertrag des Lobbyismus gerade noch die dabei entstehenden Kosten deckt, die schließlich vom Konsumenten in Form höherer Preise zu tragen sind. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen verhindert, dass diese Preisüberwälzung überhand nimmt. Subventioniert der Staat die Lobbyisten, überschreitet der Einsatz der Lobbyisten jedoch die Kosten, die private Geldgeber oder Verbraucher aufzubringen bereit sind. Weder herrscht unter den widerstreitenden Interessen Waffengleichheit, noch entspricht der Lobbyismus den tatsächlichen oder abgeleiteten Interessen der Bürger im politischen Wettbewerb.

Dieser Beitrag erschien bereits in einer gekürzten Version bei "Denken für die Freiheit", dem Weblog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.