“ Dies mache die Erstellung von aussagekräftigen Persönlichkeitsprofilen für praktisch jeden Bürger möglich.

Damit eine solche Maßnahme dennoch als verfassungskonform eingestuft werden kann, dürfe die Speicherung der Telekommunikationsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern müsse durch die Privaten Anbieter der Telekommunikationsdienste erfolgen, so dass die Daten nicht schon bei der Speicherung zusammengeführt werden, sondern bei verteilt auf einzelne Unternehmen bleiben. Auf diese Weise stehen sie dem Staat nicht unmittelbar in ihrer Gesamtheit zur Verfügung.

Unter diesen Umständen dürfen die Daten zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verwendet werden, solange der Rückgriff auf die Daten die Ausnahme bleibe. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die  Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiteren Maßnahmen zur Datenerfassung Grenzen setzt: „Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.“

Das Bundesverfassungsgericht macht zur Nutzung der gespeicherten Daten  den „durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat“ zur Voraussetzung und die hinreichend belegte „konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes“, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.  Nicht zu gegriffen werden sollen auf die Verbindungsdaten von Personengruppen, die Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.

Der Auswertung der Daten ohne das Wissen der Betroffenen zieht das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht legt fest: Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird.“  Die heimliche Verwendung der Daten dürfe nur vorgenommen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist. Allerdings muss die Benachrichtigung dann wenigstens nachträglich erfolgen.

Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, sind für Auskünfte über die Identität von bereits bekannten IP-Adressen weit weniger hoch gesetzt. Schon „gewichtige Ordnungswidrigkeiten“ genügen als Rechtfertigung. Dabei dürfen die Behörden selbst keine vorsorglich gespeicherten Datenabrufen, sondern erhalten von den Dienstanbietern lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses. Ein begründbarer Anfangsverdacht reicht für die Einholung dieser Information aus. Die Zustimmung eines Richters ist nicht notwendig.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Zuerst erschienen auf Denken für die Freiheit

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