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11.02.2012
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     Dr. Albert Wunsch
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Ab wann wird ein ´Sozialstaat` asozial?
Weitere Themen: Allgemein, Reformen, Familie

Auch wenn die meisten Harz IV Empfänger weit davon entfernt sind, in dekadenten Orgien zu schwelgen, die Frage, was einen Sozialstaat als solchen ausweist und ab wann er sich ins Gegenteil verkehrt, drängt nach Antwort. Es lohnt sich, in Abgrenzung von einer ausufernden ‚Versprechungs-Politik’ nach dem Strickmuster, ‚allen soll es besser und möglichst niemand schlechter gehen’, zu klären, was im eigentlichen Wortsinn sozial ist.

Dazu ist es notwendig, das eingeengte Blickfeld: ‚Hilfe für Notleidende und Bedürftige’ einmal kurz zu verlassen. Dann wird deutlich, dass sozial all das ist, was ein förderliches Zusammenleben ermöglicht und verbessert. Und im Gegenzug ist alles asozial, was ein Leben in Gemeinschaften stört oder gar unmöglich macht. Schlüssel-Voraussetzungen für ein positives Zusammenleben sind Eigenständigkeit und Selbstverantwortung. Diese sind von Kindesbeinen an auszuprägen, weil sonst anstelle des Gebens das Nehmen und anstelle der Aktivität die Inaktivität erlernt wird.

Als Abraham Lincoln den Satz formulierte: „Man hilft den Menschen nicht, wenn man etwas für sie tut, was sie selbst tun könnten“, dachte dieser große Staatsmann sicher nicht an irgendwelche Detail-Defizite im US-amerikanischen Sozialsystem. Nein, - er nimmt eine Grundhaltung in den Blick, welche Menschen mehr oder weniger stabil bzw. instabil sein lässt. Und die bundesdeutsche Variante des Vaters der sozialen Marktwirtschaft lautet: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren“ und „für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin“, so Ludwig Ehrhard in seinem Buch: „Wohlstand für alle.“ Hier haben in den vergangen Jahrzehnten viele staatliche Stellen fahrlässig bis grob-fahrlässig falsche Anreize geschaffen, weil anstelle einer Herausforderung zur Eigenaktivität per regelmäßigen Geldfluss die Inaktivität gefördert wurde.

Auch wenn in diesen Tagen - ob leidenschaftlich oder polemisch – über die Aufgaben bzw. Grenzen eines Sozialstaates diskutiert wird, sind bisher kaum Anhaltspunkte zu erkennen, dass die führenden Kräfte in Politik und Gesellschaft einen Konsens darüber anstreben, was denn eigentlich ein Sozialstaat sei und ab wann er sich in sein Gegenteil verkehrt. Ist es sozial oder inhuman, wenn dem Einzelnen neu verdeutlicht wird, seine eigenen Fähigkeiten und Kräfte stärker nutzen zu müssen? Ist es unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar, wenn sich Menschen bis ins Koma besaufen und die Folgekosten wie selbstverständlich von der Solidargemeinschaft übernommen werden, während z.B. ältere Menschen massive Probleme haben, ihre medizinische Grundversorgung gewährleistet zu bekommen, von kostenintensiven Heilbehandlungen oder schwierigen OP-Eingriffen ganz zu schweigen? Kann es gerecht sein, wenn in regulärer,  sozialversicherungspflichtiger Vollzeit-Arbeit stehende Menschen z.T. erheblich weniger verdienen, als Harz IV-Empfänger? Ist es sozial unzumutbar, wenn Bedürftige anstelle von Geld gebrauchte Kleidung oder Ausstattungsgegenstände erhalten oder ist dies bei knappen Kassen äußerst sinnvoll und gerecht? Lässt es sich mit christlichen oder humanistischen Wertvorstellungen vereinbaren, dass mildtätige Nächstenliebe auch deutliche Grenzen hat?

Um diese Fragen nicht zu lange im Raume stehen zu lassen: Tiefst unsozial und unchristlich ist es, wenn staatliche Einrichtungen und andere gesellschaftlichen Kräfte Selbstverantwortung nicht fördern sondern behindern. Zur Geburtsstunde unserer Republik wurde die „Soziale Marktwirtschaft“ zur Basis von Stärke und Wohlstand. Mit dieser Begriffskoppelung wird unterstrichen, dass nur eine stabile Wirtschaft einen entsprechenden finanziellen Rahmen für soziale Gaben zulässt.

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Dazu noch einmal Ludwig Ehrhard: „Jede soziale Leistung kann sich nur auf wirtschaftliche Leistung gründen, und wo immer es dieser Harmonie, d.h. dieses Gleichgewichts ermangelt, wird die vermeintliche Wohltat zu Betrug“. Sozialpolitik bedeutet demnach, jedem die Chance auf selbst geschaffenen Wohlstand zu geben, aber nicht durch Ansprüche an den Staat. Die sozialste Tat ist, Menschen wieder auf die eigenen Füße gelangen zu lassen. Aber nach Alimentation lechzende Bürger werden kaum freiwillig den somit einzuschlagenden mühevollen Weg gehen, auch wenn an dessen Endpunkt eine neu gefundene Identität der Selbstverantwortlichkeit stünde.

Was bisher übrigens restlos vermieden wurde, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den auslösenden Faktoren dieser Situation. Wie konnten diese Mist-Beete entstehen, wer pflegte sie, dass sich so wuchernd Anspruchshaltungen entwickeln konnten? Wer hat die Friedhöfe angelegt, auf welchen mehr oder weniger unbemerkt Fleiß, Durchhaltevermögen und Selbstverantwortlichkeit beerdigt wurden? Wann stellen wir die Vorsänger des ‘Ohne-mich-Credos‘ beim Leistungserbringen und des ‘Nimm-soviel-du-kannst’ beim Leistungsbeziehen an den Pranger? Für eine ständig wachsende Personengruppe scheint der Staat jedenfalls zu einem stets offenen Selbstbedienungsladen verkommen zu sein. So fehlt der Zukunft die Kraft, wenn Leistungsverweigerung zum Volkssport wird!

Zu lange hat unser „Sozialsystem“ die verschiedensten - mehr oder weniger - Bedürftigen mit beraterischer Zuwendung oder materiellen Gaben ruhig gestellt. So wurden Phänomene verstärkt, wo spezielle Förderprogramme zu entwickeln gewesen wären. Wir wissen es alle: Not macht erfinderisch, Hunger und Durst machen suchend, und ohne Leistung erworbenes Geld macht die Menschen auf Dauer krank und führt sie in die Abhängigkeit. Handelt der Sozialstaat so, dann produziert er asoziales Verhalten, weil nicht Verselbständigung und Eigenverantwortung, sondern Inaktivität gefördert wird.

Eine rheinische Großstadt führte vor einige Jahren im Umgang mit Sozialhilfeanträgen folgende Neuerung ein. Sie wurden erst dann bearbeitet, wenn vorher für 2 Wochen täglich beim Arbeitsamt und bei einer Zeitarbeitsfirma nachgefragt wird, ob kurzfristig oder auf Dauer eine Arbeitsmöglichkeit bestehe. Erst wenn diese Bemühungen nachweisbar erfolglos blieben, setzt die Unterstützung ein. Eine erste Bilanz nach einigen Monaten offenbarte, dass die Fälle um 27% zurückgingen. Entweder wurde eine Stelle gefunden oder der Aufwand bei der Stellensuche als zu groß betrachtet. Auch wenn diese Zahl vielleicht nicht repräsentativ ist, der Trend sicher. So wurden über Jahrzehnte Menschen unnötigerweise mit Geld ausgestattet, welches damit für andere öffentliche Aufgaben fehlte.

Häufig mangelt es an Ansatzpunkten, um zwischen echter und scheinbarer Notlage zu unterscheiden und wie den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann, mit Unterstützung des Sozialstaates wieder die Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Dazu ist auch Geld notwendig, aber nicht unbedingt in die Hände der Betroffenen. Es wird kein einfacher Weg sein, die vielen ‘Stütze’ Beziehenden aus ihrer häufig tief sitzenden Lethargie zu führen. Dabei wird mit deutlichem Widerstand zu rechnen sein. Schließlich gibt es Schlimmeres, als sich an einen regelmäßig wiederkehrenden staatlichen Geldsegen zu gewöhnen. Mit ‘Zuckerbrot und Peitsche’ - so mancher Politiker in den Medien - soll das so verursachte Siechtum des Sozialstaates beendet werden. Währenddessen tickt die Zeitbombe weiter. Entweder tragen wieder alle dazu bei, den Sozialstaat zu erstarken, oder seine Schwäche rafft uns dahin.

Da es mittlerweile immer mehr Familien gibt, welche schon in der dritten Generation als Sozialhilfeempfänger leben, sollte sich die anstehende Herauforderung zur Eigenverantwortung daran orientieren, die Würde dieser Menschen wieder wachsen zu lassen. Der weit über Köln hinaus bekannt gewordene katholische Pfarrer Franz Meurer, der äußerst engagiert, mutig und erfolgreich in einem Vorstadt-Gebiet mit einem Sozialhilfe-Bevölkerungsanteil von über 40% wirkt, setzt entsprechende Akzente. Er lebt dort hautnah - mit Tatkraft und Kreativität - ein sozialpolitisch intendiertes unkonventionelles Christentum und weiß um die wirklichen Probleme: „Almosen geben ist einfach, weiterführend ist es jedoch, die Eigenkräfte von Menschen zu fördern. - Es ist möglich, dass die Leute nichts mehr von den anderen erwarten. Aber schlimm ist es, wenn sie keinen Respekt mehr vor sich selber haben.“

Neben den lethargischen bzw. arbeitsunwilligen Stütze-Beziehern gibt es aber auch eine sehr große und leider immer noch wachende Zahl von unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geratenen Menschen. Zusätzlich gibt es noch Kranke oder sonst wie Beeinträchtigte, welche wirklich auf die Fürsorge durch Andere angewiesen sind. Aber auch diese müssen - meist schmerzhaft - zur Kenntnis nehmen, dass ein Staat, in welchem immer weniger im Erwerbsleben stehende Menschen für immer mehr Transferleistungsbezieher sorgen sollen, neu definieren muss, was menschlich zumutbar ist. Und wenn die Sozialstaat-Romantiker nicht akzeptieren, dass nur ein begrenzter Teil des Steueraufkommens für Bedürftige zur Verfügung stehen kann, werden alle darunter leiden.

Fakt scheint mir zu sein, dass es nicht weiterführend ist, dass im Erwerbsleben stehende sich überlegen, ob sie nicht auch die Seiten wechseln sollen, um ohne Arbeit mehr Geld oder vielleicht auch etwas weniger zu erhalten, weil sonst die Leistungsträger sich als die Deppen der Nation fühlen. Und wenn „Harzen“ zum Zukunftsbegriff der nachwachsenden Generation werden kann, dann ist über Jahre vieles falsch gelaufen in unserem Erziehungs- und Gesellschaftssystem. Belegt wird dieser Trend auch von der aktuellen OECD-Studie, nach der sich ‚Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt’.

„Made in Germany’! Mit Stolz wurde dieses Gütezeichen deutscher Wertarbeit in die Welt getragen und fand international über Jahrzehnte die höchste Anerkennung. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden Qualität und Produktivität unserer Wirtschaft zur Basis einer neuen ‘wir-sind-wieder-wer’-Identität. Diese Ära ist längst vorbei. Zyniker deuten das einstige Signet unserer Produkte heute in ‘Maden in Deutschland’ um.

Weder eine Gesellschaft, noch der Einzelne ist ohne engagierter Eigentätigkeit und Selbstverantwortung lebensfähig. Teilhabe, Mitwirkung und Leistung sind die Voraussetzungen eines gesunden Selbstwertgefühls, welches sich in personaler Stärke, Zufriedenheit und Lebenserfolg äußert. Jede Gemeinschaft wird zugrunde gehen, wenn zu viele Menschen - ob aus Not oder Trägheit - auf Kosten Anderer leben. So bleibt als Fazit. ‘Wer mit Spaß und Lust den Leistungsbegriff diskreditiert, wird sich bald nichts mehr leisten können’. Auch viele kleine Löcher lassen große Schiffe sinken, umso schneller, wenn es stündlich mehr werden. Das Sozialsystem in der Bundesrepublik Deutschland wird bald, wenn der Kurs nicht neu bestimmt wird, ein manövrierunfähiges Wrack sein.

 

Copyright: Dr. Albert Wunsch, 41470 Neuss, Im Hawisch 17

 

 



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The Duke, 25.02.2010 01:21
Ganz einfach, wenn das Geld, das die Bürger in den Topf einbezahlt haben, um ihre Rente zu sichern oder einen Unfall oder eine schwere Krankheit, zweckentfremdet verswendet wird.
- z.B. imaginäre Schulden aus der Vergangenheit zu zahlen
- z.B. um evtl. einem Verbündeten im Krieg zu helfen
z.B. Leute zu bezahlen, die nichts in den sozialen Topf einbezahlt haben.
-- evtl. die Zinsenlast der riesigen
Verschuldung mitzutagen. - zweckentfremdet!!
-- Geschenke- Hilfe an andere Staaten zu leisten - die sich dann endlich die modernen westlichen Waffen einkaufen können -
Das ändet sich erst dann, wenn die Politiker mir ihrem Kopf haften müssen - für die Veruntreuungen.


Pessimist, 24.02.2010 12:47
Ich kann mich meiner "Vorschreiberin" nur anschließen.
Die "politsche Klasse" im Verein mit den Medien (gegenseitige Abhängigkeiten) wird zunehmend intolerater und difamiert selbstständige, unabhängige Meinungen.
Immer häufiger hat man das Gefühl, daß diese Kreise nicht zum Wohl des deutschen Volkes tätig sind. Alles dient nur dem Machterhalt und nach mir die Sintflut.


Freigeist, 23.02.2010 15:49
Hallo,
klar ist, dass Mitglieder der Unterschicht eindeutig zu viel Kinder bekommen, die dann den Leistungsträgern auf der Tasche liegen. Diesen Bevölkerungsanteil braucht die Industrie nie mehr als Arbeiter etc..
Es hilft nur ein Anreizsystem diesen Bevölkerungsanteil zu begrenzen mit Werbung für Pille danach, Abtreibung Sterilisation etc.. Das von Ihnen propagierte System der Kürzungen führt nur dazu, dass sich die stets wachsenden Unterschichten früher oder später mit Gewalt das holen werden, was sie zu Leben brauchen. Zu besichtigen ist dies in Brasilien in den Favelas. Ich war persönlich dort, zur Besichtigung. Es war schauderhaft.
Grüße
Freigeist


Elmar Oberdörffer, 23.02.2010 11:52
Eine sehr gute Analyse! Die Misere unseres heutigen sogenannten Sozialstaates liegt wesentlich in unserer heutigen Parteiendemokratie begründet, die in Wahrheit keine Demokratie mehr ist. Bei jeder Wahl versuchen die Parteien die Masse der Wähler mit immer neuen, kostspieligen sozialen "Wohltaten" zu bestechen. Außer seiner Stimmabgabe bei der Wahl, die infolge des Verhältniswahlrechts auch niemals zur Abwahl eines per Listenplatz abgesicherten Parteibosses führen kann, hat der Bürger keinerlei Mitwirkungsrechte. Die laut Grundgesetz möglichen Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen sind nie ausgeführt worden. Das dumme Volk könnte ja anders abstimmen, als von der Politikerkaste gewünscht. Solange das primäre Interesse unserer Politiker nur ihre Wiederwahl ist, wird sich an der weiteren Aufblähung des Sozialstaates bis zu seinem Platzen nichts ändern.

Constanze Kikels, 23.02.2010 05:21
Ausgezeichnet!
Trotzdem möchte ich meine Meinung noch daran anfügen.
Ich glaube, dass sich die Menschheitsgeschichte permanent wiederholt, solange, bis sich endlich eine uneigennützige Führung einstellt.
Nach wie vor wird nach dem Prinzip gehandelt: "Gib dem Volk Brot und Spiele!" Nur so kann ich meine Macht behalten. Allerdings geht der Krug solange zum Wasser, bis er bricht. Die Masse der Menschen sieht noch nicht, dass sie benutzt werden. Sie lassen sich mit allem Möglichen vom Eigentlichen ablenken. Aber irgendwann wird der Druck des Überlebens so groß, dass sich auch der Letzte zur Wehr setzt. Leider eskalierte es bisher bis auf wenige Ausnahmen immer im Krieg.
Gucken Sie sich unsere Führung an. Sie besteht hauptsächlich aus Macht und Eigennutz - ausgenommen Derjenigen, die dann aber schnell zur "Vernunft" bekehrt werden oder sie müssen gehen.
Erst, wenn sich ein uneigennütziges Führungspersonal einstellt, kann die Gemeinschaft auch wieder wachsen. Das ist so, wie in der Kindererziehung. Wer führen will, muss auch dienen können.
Unsere Vorbilder sind die Naturvölker, die im Frieden und Einklang mit der Natur leben.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der innigste Wunsch der Menschen der ist, nach Frieden und Freiheit zu streben - die Ablenkung davon funktioniert schon ganz gut, hält sich Gott sei Dank nie auf Dauer, weil es dem natürlichen Lebensprinzip nicht entspricht.



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