Die Schlussfolgerung, die Merkel gezogen hat, inhaltliche Festlegungen und Reformbemühungen künftig zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, haben sich als erfolglos erwiesen. Zwar konnte sie Kanzlerin bleiben, hat aber weiter an Wählerzuspruch verloren. Die Einbrüche bei der letzten Wahl sind so dramatisch, dass sie tiefen Frust in weiten Teilen der Partei ausgelöst haben. Dass  drei Fraktionsvorsitzende eine Wahlanalyse und eine Schärfung des Parteiprofils verlangen, dass es eine Initiative konservativer Parteimitglieder gibt, die in der Öffentlichkeit Unterschriften für einem Appell sammelt, in dem mehr Inhalte angemahnt werden, ist nur ein Symptom dafür, wie sehr es in der Partei gärt. Die Angie, Angie- Rufe bei Großveranstaltungen werden immer professioneller organisiert, aber die tatsächliche Zustimmung zur Vorsitzenden sinkt. Das wäre an sich kein Drama, denn die Erfahrung besagt, dass es immer wieder Kandidaten gibt, auch wenn eine Partei so häufig ihren Vorsitzenden wechselt, wie die SPD in den letzten Jahren. Schlimmer ist, dass das System Merkel symptomatisch für die Erosion der politischen Landschaft an sich steht. Was unterscheidet die Merkel- CDU noch von anderen Parteien? Wo ist ihr Alleinstellungsmerkmal? Die Marktwirtschaft wird nur noch in Sonntagsreden beschworen. In der politischen Praxis herrscht längst immer stärkerer Wirtschaftsdirigismus vor. Der Rechtsstaat wird willkürlich durch staatliches Handeln beschädigt, durch Ankauf illegal beschaffter Bankdaten, womit der Etablierung eines entsprechenden Schwarzmarktes staatlicherseits Tür und Tor geöffnet wird. Durch Einschüchterung vermuteter Steuersünder mit der Drohung immer perfekterer Schnüffelpraktiken. Durch Nachsichtigkeit gegenüber linksradikaler Gewalt. Selbst vor der Versuchung, die Demokratie zugunsten diktatorischer Lösungen aufzugeben, ist die Regierung nicht gefeit. Oder wie soll man es sonst interpretieren, dass der „Klimaberater“ der Kanzlerin Schellnhuber öffentlich darüber nachdenkt, ob autoritäre Regierungssysteme nicht besser geeignet seien , die Herausforderungen der „Klimakatastrophe“ zu meistern. Apropos Klimakatastrophe. Es ist heute Abend nicht das Thema, ob es tatsächlich eine menschengemachte Erderwärmung gibt, was ich bezweifle. Für unser Thema ist interessant, wie stark sich Politiker, die nicht bereit, oder in der Lage sind, die von ihnen verursachten Probleme, wie ein versagendes Renten-, Krankenversicherungs-, und ein unübersichtliches Steuersystem zu lösen, sich auf die „Lösung“ von Problemen stürzen, die vielleicht, vielleicht aber auch nicht, in zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahren auftreten. Da liegt doch der Gedanke nahe, dass sie dies tun, weil sie am Erfolg oder Misserfolg solcher Entscheidungen und Maßnahmen nicht gemessen werden können. Klar ist nur, dass der Steuerzahler für alles aufkommen muss. Damit er es möglichst ohne zu murren tut, wird er streng an die moralische Kandare genommen. Wer am Sinn der „Klimaschutzmaßnahmen“ zweifelt, versündigt sich an der Zukunft unserer Enkel. Dieses Verdikt ist eine der wenigen fest stehenden Größen in der Politik unserer „Klimakanzlerin“, wie sie vor der peinlichen Konferenz in Kopenhagen immer häufiger genannt wurde, weil sie „Klimaschutz“ zum Markenzeichen ihrer Kanzlerschaft gemacht hat. Was als Versicherung gegen Scheitern gedacht war, erwies sich als selbstgestellte Falle. In Kopenhagen nützten alle aufreibenden Nachtsitzungen nicht mehr , die dem Fernsehpublikum vermitteln sollen, dass die Politik sogar ihren Schlaf zum Wohl des Klimas zu opfern bereit ist. Die kleinen Diktatoren dieser Welt spielten nicht mit. Mehr noch, sie machten die größte globale Konferenz in der Geschichte der Menschheit zur Farce, indem sie mehr Geld forderten, als ihnen ohnehin geschenkt werden sollte. So viel, dass es die Leistungsfähigkeit der Industriestaaten auch dann überfordert hätte, wenn sie in einem besseren als dem gegenwärtigen Zustand wären und nicht im begriff, ihre Leistungsfähigkeit durch unsinnige „Klimaschutzauflagen“ einzuschränken.
Unter Merkel ist die CDU röter und grüner geworden. Die Kernkompetenzen der Partei wurden dabei entsorgt. Inzwischen schreibt das Feuilleton offen, dass die CDU eine sozialdemokratische Partei geworden ist. Widerspruch aus der Partei ist kaum zu befürchten, jedenfalls nicht von den Funktionären. Ein  Beispiel dafür ist  Interview des Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorstandsmitglieds Altmeier vom 16.2., der einen Linksruck in der CDU nicht erkennen will. Merkels Strategie, die eigenen Themen  zu beschweigen und statt dessen die der Opposition zu besetzen, hat die Opposition erfolgreich entmannt. Wir haben es inzwischen mit einem schwarz-rot-grünen Einheitsbrei zu tun, der sich zäh und erstickend über die politische Landschaft gelegt und längst jede Debatte erstickt hat. Wie die Aufregung um Westerwelle illustriert, haben wir es nur noch mit Erregungszuständen zu tun, die man hysterisch nennen müsste, wäre die beabsichtigte Einschüchterung nicht so kaltblütig inszeniert. Wenn die FDP auch noch einknickt, hat die produktive Hälfte der Bevölkerung keine politische Alternative mehr.
Passend zu dieser These erschien heute in der Berliner Zeitung ein „Nachruf“ auf die schwarz-gelbe Koalition. Eine, ich zitiere „neue, ganz andere Zeit“ kündige sich an. Offensichtlich sei „das neoliberale Zeitalter mit seinem Mantra aus Eigenverantwortlichkeit, Entstaatlichung und Einkommenssteuerreformforderungen spätestens mit der Finanzkrise an sein geistiges Ende gekommen“ sei. Das Gegenteil zum eigenverantwortlichen, ist der staatlich gegängelte Bürger. Damit wäre das Erbe der 89er Revolution entsorgt und der „Zeitgeist“ wieder in der DDR angekommen. In der Geschichte, wissen wir von Hegel, wiederholt sich die Tragödie als Farce. Ausgerechnet eine DDR-Frau, die von vielen CDU-Mitgliedern mit einer Bürgerrechtlerin verwechselt wurde und damit viele nützliche Vorschußlorbeeren bekam, führt das vereinte Deutschland zurück in neosozialistische Zeiten. Die Wunschkoalition, die dieses angebliche Zeitgeistprojekt befördern soll, ist übrigens schwarz-grün. Mit Norbert Röttgen, dem, so die Berliner Zeitung , besten Umweltminister, „den die Grünen je hatten“, als Wegbereiter und Renate Künast als Stichwortgeberin. Die grüne Fraktionschefin, die im Bundestag schon mal die CO 2 -freie Gesellschaft gefordert und damit bewiesen hat, dass man nicht dumm genug sein kann, um in Deutschland Minister werden zu dürfen, hat bereits das Wort von den „Republikflüchtigen“ geprägt. Erst ergreift man Zwangsmaßnahmen, um das Kapital im Lande zu behalten, dann folgt der zwangsweise Auswanderungsstopp für Menschen. Was soll am Ende das neosozialistische Deutschland auch tun, wenn ihm, wie zu DDR-Zeiten die jungen, gut ausgebildeten Menschen weglaufen? Wer den Bionade- Biedermeier- Staat zum Ideal eines , ich zitiere zum letzten mal die „Berliner“, „politisch-gesellschaftlich pazifizierten Generationenkonflikts“ erhebt, ohne sich noch um die Grundlagen zu scheren, auf denen ein Gemeinwesen beruht und ohne die es nicht lebensfähig ist, hat die Lehren der Geschichte nicht begriffen. Vor zwanzig Jahren ist der Sozialismus gescheitert, aus Gründen, die auch alle neosozialistischen Experimente scheitern lassen werden. Die Frage, die wir uns ernsthaft stellen müssen ist, ob wir wirklich auch noch das neosozialistische Experiment über uns ergehen lassen wollen. Was mich betrifft, beantworte ich diese Frage mit  Nein. Was wäre also zu tun? Als erstes muss man sich ganz klar machen, dass wir es mit einer geistigen Konterrevolution zu tun haben. Die Revolution 89, der massenhafte Entschluss, sein Schicksal nicht mehr Politikern zu überlassen, sondern selbst in die Hand zu nehmen, ist ein Albtraum für alle Herrschenden und ihre geistigen Zuhälter. Daher die Neigung zum Neosozialismus. Damit soll das Volk endgültig darauf reduziert werden, was Alfred Döblin in „Berlin Alexanderplatz“ als die beiden vornehmsten Pflichten des Staatsbürgers karikiert hat: „Erstens berappe, zweitens, halt die Klappe!“
Während wir jetzt feststellen müssen, dass der so genannte „Modernisierungskurs“ , den Merkel der CDU verordnet hat, reaktionär in dem Sinne ist, dass er die neuen Entwicklungen nach 89 unwirksam machen soll, zeigt Obama in den USA gerade, was wirklich verantwortliche Politik ist. Als Beitrag zur Sicherung der Energiegrundlage seines Landes und als Beitrag zum Klimaschutz hat er den Weg frei gemacht für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken. Unserem Ausstiegsminister Röttgen müssen die Ohren geklungen haben. Hier könnten er und die Merkel- CDU lernen, wie pragmatische, gemeinwohlorientierte Politik aussieht. Ich kann mich jedoch des Verdachtes nicht erwehren, dass genau das nicht geschehen wird.

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