Unsere Bundesregierung muss sich warm anziehen. Morgen geht das Hartz IV-Gesetz in die nächste Instanz beim Bundesverfassungsgericht. Wie man in den Zeitungen liest, wird es nicht um die Regelsätze der „Erwachsenen“ gehen. Nein, es wird um die Regelsätze der Kinder gehen. Denn knappe 2 Millionen Kinder stecken in Deutschland in der Kinderarmut.

Da könnte sich etwas Morgen in Karlsruhe für die Kinder ändern. Aber das wird wohl dauern. Schon 2007 bemängelte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltungen zwischen Bund und Kommunen. Bisher streitet sich immer noch die schwarz-gelbe Regierung um die Änderung der Gesetzgebung. Und es sind schon fast 3 Jahre vergangen.

Der Regelsatz für die Betroffenen wahrscheinlich nie hoch genug sein, ob 395 Euro genügend sind, um ein Leben in Würde zu leben – hängt am Winkel des Betrachters. Als Betroffener kann man mit diesen Minium nur gerademal sein Leben bestreiten. Und die Arbeiter, die dafür ihre Abgaben leisten müssen, empfinden es immer noch zu hoch, weil diese selber, nicht selten sehr viel mehr am Monatsende verdienen. Diese Hartz-IV-Reformen hinterlassen einen Zwiespalt in unserer Gesellschaft.

Es wäre sicherlich besser diese Reformen völlig neu zu überdenken. Die Höhe des Regelsatzes ist nicht primär das Wichtigste. Nein, es geht um die Würde des Menschen, um Fördern und Fordern – das bringt viele Menschen in eine missliche Lage. Denn ein großer Teil will Arbeiten und arbeitet auch. Aber kann von seiner Arbeit nicht mehr Leben – weil er zum Aufstocker geworden ist, und wird noch vonseiten des Amtes gegängelt, statt gefördert. 

Wenn es um die neuen Reformen geht, muss man sich Gedanken machen, wie man die Bürger wirklich fördert. Denn man hat den eigenen Willen selber das Leben in die Hand zu nehmen, im Keim erstickt.

Die keinen Finger krümmen, die lässt man in Ruhe. Da diese den Behörden kaum Arbeit machen. Bürger die Arbeiten gehen, Aufstocker sind, oder versuchen mit einer Selbstständigkeit auf die Beine zu kommen werden sehr oft gegängelt und nicht gefördert. Das ist meine erlebte Praxis die noch viel drastischer ist, als ich sie hier schildere.

Dies muss man schleunigst ändern! Dafür gibt es keine jahrelange Wartezeit, sondern unsere Regierung muss sehr schnell handeln. Denn der Unmut wächst. Die Klagen werden nicht weniger werden. Man muss auch damit Rechnen, das der Widerstand im Volke wachsen wird – wenn unsere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht bald handelt.

Außerdem muss man den schäbigen Namen Hartz IV abschaffen, der Millionen Menschen in schlechtes Licht rückt. Es wird Zeit, dass man die Bürger im Lande nicht gängelt, sondern befähigt. Das ist die jetzige Regierung den Bürgern schuldig.