Eben noch hat es die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als besonders bedenklich bezeichnet, daß Google ganze Straßenansichten abfotografiere, und ein verschärftes Datenschutzgesetz gefordert, das den Spielraum derart bedrohlicher Entwicklungen stark einschränke.

Jetzt hat ihr das Bestreben der Bundesregierung, geklaute Daten zu erwerben, deren Inhalt man nicht kennt und die Schuldige ebenso wie Unschuldige betreffen können, offenbar die Sprache verschlagen. Das Fotografieren von allgemein zugänglichen Straßenzügen ruft sie auf den Plan, das kriminelle Kopieren von privaten Daten nicht.

Was ist das? Scham über die Veräppelung des Rechtsstaats durch die Bundesregierung, der sie angehört? Stillschweigende Billigung, weil Widerspruch gegen das von der Mehrheit der Bevölkerung für „vernünftig“ (Merkel) Gehaltene Stimmenverlust bei der NRW-Wahl befürchten läßt?

Wenn die für das Recht zuständige Ministerin nicht mehr für das Recht eintreten kann, dann soll sie den Job hinschmeißen. Es würde ihr immerhin die Hochachtung einer Minderheit der Bevölkerung eintragen. Und meine Stimme für die FDP bei der Wahl in NRW.