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Kommentare (10)
lab, 06.02.2010 10:22
@Frank Martin
Naja, "starke Hinweise" sind für mich etwas anderes als ein Blogeintrag, der seine Theorie selbst als Spekulation bezeichnet...
Nochmal: hier hat nicht ein "Dienstherr" aus begründetem Verdacht auf einem legalen Weg auf etwas zugegriffen, sondern anonyme Hacker (oder meinetwegen ein anonymer Insider) hat ohne entsprechende Befugnis oder legale Grundlage sich Zugriff zu einem Computersystem verschafft und die dortigen Emails (die tatsächlich keinerlei Hinweise auf strafrechtlich relevates Verhalten enthalten) veröffentlicht. Über die Motivation lässt sich nur spekulieren, ob die Aktion im Auftrag Dritter erfolgte, Geld im Spiel war oder politische Erwägungen eine Rolle spielten - wir wissen es nicht.
Mich wundert jedenfalls, dass im einen Fall über die moralischen Aspekte einfach hinweg gegangen wird - weil dem Autor die Aktion politisch sympatisch ist. Im anderen Falle der Steuerbetrüger wiederum sind nur die moralischen Aspekte wichtig. Dass im Bereich der Strafverfolgung durchaus moralisch diskussionsfähige Methoden angewendet werden können (V-Männer, Kronzeugenregelung, etc.) um Straftäter dingfest zu machen, ist hier nicht von Interesse.
Das nenne ich Doppelmoral!
Frank Martin, 05.02.2010 10:01
@lab:
Staatsdiener sollten privat von dienstlich trennen, meinen Sie nicht, lab? Wenn sie das tun, ist es doch kein Problem für sie, wenn ihre Dienstherren sich ansehen, was sie im Dienst produziert haben.
Zur Veröffentlichung der CRU-Mails:
http://ef-magazin.de/2009/11/25/1674-climategate-in-norwich-wurden-keine-dateien-geklaut
Private Daten bleiben tabu.
lab, 04.02.2010 21:48
@Frank Martin
1. Ach, sind die Email von Mitarbeitern staatlich (mit-)finanzierter neuerdings Gemeinbesitz? Gilt das Ihrer Meinung auch für die Emails der Bundesminister oder sämtlicher Angestellter unser Hochschulen?
Und wie sieht es mit den empfangenen Emails von Dritten aus - sind die dann auch gleich freigegeben? Ich glaube, mit dieser Einschätzung stehen Sie sehr einsam da...
2. Woher haben Sie die Erkenntnisse über den oder die Täter? Bitte mal eine seriöse Quelle dazu.
Tatsächlich ist es sogar so, dass im Steuerfall (soweit ersichtlich) Beweise für tatsächliche Vergehen handelt, während die Emails tatsächlich keine Belege für strafrechtlich relevantes Verhalten geliefert haben.
Frank Martin, 04.02.2010 10:59
@Iab:
Es ist schon ein Unterschied, ob Mitarbeiter einer steuerfinanzierten öffentlichen Einrichtung Daten, die der Allgemeinheit gehören, widerrechtlich zurückhalten oder ob Bürger Daten über ihre privaten Vermögen, die niemanden sonst etwas angehen, auch für sich behalten.
Gnz abgesehen davon gibt es starke Hinweise darauf, daß die Daten aus dem CRU nicht gehackt, sondern von einem verantwortungsbewußten Mitarbeiter freigegeben wurden.
lab, 03.02.2010 15:28
Schon lustig, das mit der Moral: es gibt bei Herrn Messmer offenbar eine für die Steuerhinterzieher und (mindestens) eine andere für z.B. Klimaforscher.
Während Messmer sich hier im Beitrag darüber auslässt, dass es um Kriminalität geht und die Schuldigen - nicht die Steuerhinterzieher, sondern die Datendiebe - verfolgt werden müssen, nimmt er es bei politisch praktischeren Straftaten gern in Kauf, dass in fremde Emailserver eingebrochen wird und Dokumente und Korrespondenz kopiert werden. Kein Wort zum Thema Computerkriminalität oder Strafverfolgung.
Komisch, komisch....
werdort, 03.02.2010 11:39
Ich habe mich auch schon gefragt warum die Schweizer Bank(en) noch keine Strafanzeige/ Haftbefehl gestellt haben und die D-Regierung um Amtshilfe /Festnahme gebeten haben.
Warum geben die die Schweizer Banken eigentlich keine Belohnung (sagen wir mal 5 Mio.) für die Rückführung der gestohlenen Daten und die Ergreifung des Täters aus?
Lars-Michael Lehmann, 02.02.2010 18:43
Richtig! Was unserem Staat schadet muss generell bestraft werden. Da unser Land an Abgrund der Pleite ist, greift diese zu mitteln die sicherlich nicht unbeding "seriös" sind. Da unsere Politik es leider auch selber nicht ist.
Und Herr Steinbrück hatt sicherlich etwas dazu beigetragen. Aber mal erlich? Welcher war den bis her kein Unverdorbener in diesen Bereich der Politik?
Würde unsere Politik die Schlupflöcher stopfen, hätten wir sicherlich nicht dieses problem.
Hedwig v. Beverfoerde, 02.02.2010 16:40
Eine Regierung, die "Rechtsstaat nach Kassenlage" betreibt, ist einfach nur korrupt. Daß wir überhaupt eine Diskussion über den Ankauf dieser schäbigen CD führen, zeigt, wie tief Deutschland mittlerweile gesunken ist.
P.S. aus Wikipedia:
"Korruption (lat. corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils."
Das Tor dazu hat ein Minister Steinbrück weit aufgerissen. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!
In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch „moralische Verdorbenheit“.
Noah, 02.02.2010 14:40
@Lars-Michael Lehmann
Verstehe ich Sie richtig? Die Politik, respektive deutsche Ermittlungsbehörden sollen also Daten erwerben, die zunächst einmal durch eine Straftat erlangt worden sind, sich damit nochmals strafbar machen und so Gelder zurückholen.
Es geht ja hier immerhin um Steuergelder, da kann man ja ein paar Straftaten begehen.
Und dann müssen ja eigentlich die Steuerhinterzieher noch verurteilt werden können, da die Beweismittel aber ggf. nicht verwertet werden können, wird dies wohl schwierig. Aber halt, man kann sie ja einfach trotzdem einsperren.
Wenn etwas nicht in unsere Zivilgesellschaft passt, dann das von Ihnen von der Politik geforderte Verhalten.
Es geht hier nicht um Datenschutz, sondern um handfeste Straftaten aus dem StGB.
Lars-Michael Lehmann, 02.02.2010 14:08
Ich finde es nicht gut, dass man da so eine Debatte macht. Die Politik sollte einfach handeln, das man die Steuergelder zurückholt. Wenn die Medien warnen, können die Hinterzieher flüchten.
Also Regierung, würde ich nicht zu viel erzählen sondern handeln. Datenschutz hin und her.
Genauso ist es mit der Hartz IV-Diskussion das zuviele Bezieher sich gelder erschleichen würden.
Da passt irgendwas nicht mehr in unserer Zivilgesellschaft..
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