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17.05.2012
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     Dr. Michael von Prollius
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Berliner Kindergarten-Kasperle-Theater
Weitere Themen: Kindergartenpflicht, Bildung, Wirtschaftspolitik

In Berlin gibt es Wunder, ökonomische Wunder. Der Kindergartenbesuch ist seit 2010 in den letzten beiden Jahren vor der Schule kostenlos, ab 2011 sind es sogar drei Jahre. Kein Wunder, dass das bundespolitisch Schule macht. Werden doch explizit die sogenannten „einkommensstarken“ Eltern auch in den Gratis-Genuss kommen. Die wissen jedoch, dass es sich bei dieser Maßnahme um „Bullshit-Economics“ handelt - „There is no such thing as a free lunch“ oder volkstümlich: Nichts ist umsonst, nicht einmal der Tod.

In einem der wohlhabenderen Stadtteile Berlins tritt nun die Kindergarten-Kakophonie exemplarisch zutage. Eine Sanierung der Bäder ist fällig. Die Suche nach einer preiswerten Sanierungslösung scheidet faktisch aus. Warum? Weil der Kindergarten öffentlich gefördert wird, sprich von der Regierung mit dem Geld der Steuerzahler subventioniert wird. Das bedeutet, Handwerkeraufträge müssen unter Auflagen an deutsche Unternehmer vergeben werden. So werden 80.000 Euro in den deren Kassen klingeln – für ganze zwei Bäder.

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Sie müssen die preiswerte und qualitativ hochwertige Konkurrenz aus Polen nicht fürchten. Die Eltern schütteln den Kopf – über die Sanierungskosten und die vermeintlich kostenlosen Kindergartenjahre. Ehrenamtliches Engagement und Spendensammeln zur Verbesserung der Betreuungs- und Erziehungsbedingungen sind auf den Weg gebracht.

Das ist natürlich längst nicht das ganze Ausmaß der staatlichen Kostenlos-Kultur. Für Kindergartenplätze gibt es Gutscheine, von Halbtags- bis Ganztagsbetreuung. Die Gutscheinvergabe muss mit den (unveränderlichen) Kapazitäten (der Erzieher) in Einklang gebracht werden. Die Behörden agieren nun besonders restriktiv bei der Vergabe von Ganztagsgutscheinen – aus Kostengründen. Der Staat hat erkannt, dass sein kostenloses Angebot für ihn nicht kostenlos ist. Daher schrecken die Behörden auch nicht vor Kontrollanrufen am Arbeitsplatz der Eltern zurück, um nur ein Beispiel für das konsequente Eindringen in die Privatsphäre zu geben. Das ist nicht verwunderlich, werden Sie sagen. Kostenlos vom Staat heißt, dass die Behörden sich das Recht nehmen, bis ins Kinder- und Schlafzimmer hinein zu schnüffeln.

Ordnungspolitisch ist das Ganze auch nicht ohne. Schon die Subventionitis hat private Anbieter vom Markt verdrängt. Die etablierten Kindergärten sind bereits überlaufen mit weiter wachsenden Rekordanfragen. Wie soll jetzt noch Wettbewerb um bessere Betreuungen, innovative Konzepte, Kleingruppen und kindgerechte Umgebungen stattfinden? Schließlich haben die Eltern die Wahl zwischen „kostenlos“ und mehreren hundert Euro für einen privaten Kindergartenplatz, wobei sie über steigende Steuern und Abgaben in beiden Fällen belastet werden. Es bleibt also nur bessere Qualität für sehr Wohlhabende sowie Rationierung und Ärger als Bittsteller für die Regierungskindergärten. Aber das Ergebnis ist ja immer so, wenn die Regierung sich in rein private Angelegenheiten einmischt, nämlich „Schwachsinn“ wie die Eltern im geschilderten Fall urteilen.



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