Da ist mir tatsächlich etwas die Kinnlade runtergeklappt, als ich vom neuesten Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelesen habe, der im Internet kursiert.

Kommentare dazu haben Alvar Freude / der AK Zensur oder auch der Internetprovider 1&1 bereits abgegeben aber da die Kernprobleme, die ich mit diesem Vertragswerk habe ziemlich konkret auch dieses Blog und alle anderen bedrohen könnten, komme ich nicht umhin, auch selbst ein paar Worte dazu zu verlieren.

Gehen wir die wohl krassesten Punkte mal durch:

• Für die Durchsetzung des Jugendschutzes im Internet sollen sowohl Zugangsanbieter (ISPs) als auch Anbieter von Webspace zuständig sein, nicht etwa die Anbieter von Inhalten selbst.

Das Problem: Das liefe faktisch auf eine Zensur hinaus, zumal explizit gefordert wird, ausländische Websites, die sich nicht an deutsche Bestimmungen des Jugendschutzes halten, auszusperren. Statt also nur Kinder und Jugendliche vom frei zugänglichen Netz technisch auszusperren (durch Filtersoftware auf ihren Rechnern zum Beispiel) wollen die Verfasser sämtliche Bürger den Regeln des Jugendschutzes unterwerfen. Das mag zwar irgendwie der Sache des Jugendschutz dienen, mit meinem Verständnis von freien Medien hätte dies allerdings nichts mehr zu tun – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass dieses Vorhabe n das Installieren einer Zensur-Infrastruktur seitens der ISPs notwendig machen wird. Ein ähnliches Vorhaben hat im Vergangenen Jahr die großen Volksparteien für ganze Generationen unwählbar gemacht und es hat eine Online-Petition gegeben, auf der sich über 130.000 Bürger gegen die Schaffung solcher Zensur-Infrastrukturen ausgesprochen haben.

• Sämtliche Inhalte des Internet sollen in Altersstufen unterteilt werden, die dann entweder gekennzeichnet werden oder an Uhrzeiten gekoppelt abgeschaltet werden sollen.

Das Problem: Es ist offensichtlich, dass bei einem weltweiten Medium die meisten ausländischen Web-Angebote sich sicher nicht nach ausgerechnet der Zeitzone richten werden, in der Deutschland liegt (inklusive der ohnehin saudämlichen Sommerzeitumstellung zweimal im Jahr, die natürlich auch berücksichtigt werden will) und sich einfach abschalten werden. Überhaupt finde ich es eine gewagte Idee, eine solche Einteilung vorzunehmen, die doch den allermeisten Nutzern keinerlei Vorteile bringt und Minderjährigen höchstens überdeutlich sagt, wo genau sie die Inhalte finden können, die sie gerade nicht sehen sollen. Äußerst fraglich ist für mich auch, warum Websites mit internationalem Publikum sich ausgerechnet nach deutschen Jugendschutzrichtlinen richten und entsprechende Siegel anbringen, beziehungsweise nur zu bestimmten Uhrzeiten bestimmte Inhalte ins Netz stellen sollten. So wie ich den Entwurf verstehe, müssten aber alle ausländischen Seiten, die das nicht tun, innerhalb Deutschlands gesperrt werden. Wenn also beispielsweise die Internetseite der amerikanischen Regierung keinen Hinweis enthalten wird, dass sie “jugendfrei” ist, werden deutsche sie künftig wohl nicht mehr besuchen dürfen.

• Analog zu der Idee, ISPs und Webspace-Anbieter wären dafür verantwortlich, was im Internet steht, sind nach dem vorliegenden Entwurf Betreiber von Foren und Blogs dafür verantwortlich, was Nutzer dort hineinschreiben.

Problem damit: Das ist zwar bisher auch geltende Rechslage, allerdings haben die meisten Richter mittlerweile begriffen, dass die zumeist privaten Betreiber beim besten Willen keine rund-um-die-Uhr-Echtzeit-Überwachung liefern können, wie es dieser Entwurf offenbar vorsieht. Demnach muss übrigens ausserdem der Seitenbetreiber nachweisen, das er jugendgefährdende Inhalte zeitnah entfernt hat.

Gerade der letzte Punkt bereitet mir die meisten Kopfschmerzen. Ich bin nunmal aktiver Blogger und schätze am Internet, dass es das einzige Medium ist, das wirklich freie Veröffentlichungen zulässt und gleichzeitig potenziell jeden Menschen auf der Welt erreichen kann. Der Vertragsentwurf scheint aber davon auszugehen, dass es ausschließlich professionelle Seitenbetreiber gibt, die genug Ressourcen haben um all diese Regeln umzusetzen.

Tritt der Vertrag so in Kraft, wäre dass unter Umständen das Ende jeder aktiven unkommerziellen Nutzung des Internets durch Privatpersonen, des bisschens “Citizen Journalism”, dass wir haben – und damit auch das von frei zugänglichen Blogs und Foren. Die Gefahr, wegen mangelhafter Umsetzung dieser Regeln, die rein inhaltlich ohnehin die meisten Blogs und Foren überhaupt nicht betreffen müssten, weil dort schlicht nichts Jugendgefährdendes stattfindet, abgemahnt oder gar verklagt zu werden, wäre für die meisten einfachen Privatleute sehr groß.

Der vorliegende Vertragsentwurf hat bereits innerhalb weniger Tage völlig zurecht wieder genau jene Netznutzer aufgewühlt, die im vergangenen Jahr gegen die “Netzsperren” der damaligen Familienministerin von der Leyen mobil gemacht haben. Besonders die oben angesprochenen Punkte werden von den aktiven Internetnutzern, zu denen auch ich mich zähle, bereits als “Zensursula on Speed” empfunden, also als deutlich weitergehend und im Sinne der freien Meinungsäußerung schlimmer, als die “Netzsperren-Pläne” des vergangenen Jahres es gewesen sind.

Ich bin der Meinung. dass Jugendschutz weder als Vorwand herhalten darf, eine Zensurinfrastruktur für das in diesem Jahrhundert vermutlich wichtigste Medium aufzubauen, noch zum Sargnagel der Szene freier Internetpublizisten werden kann. Das Vorhaben, das komplette Internet quasi “jugendfrei” zu halten hätte jedoch unweigerlich diese beiden Nebenwirkungen.

Stattdessen könnten aber Eltern oder Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche schon jetzt auf ein ausreichendes Angebot für lokale Softwarelösungen, die nicht-jugendfreie Inhalte von den benutzten Rechnern aussperren, zurückgreifen. Eine Notwendigkeit, sämtliche Bürger zu entmündigen – nichts anderes wäre eine Sperrung großer Teile des Internets – besteht also keineswegs.