Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Köhler: Betreuungsgeld als erster Schritt zur Wahlfreiheit bleibt unverhandelbar.

18. Dez. 2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Frau Ministerin,

die anhaltende öffentliche Diskussion um das Betreuungsgeld mit zunehmend sachfremden Argumenten veranlasst uns, in einer gemeinsamen Stellungnahme grundlegende Tatsachen in Erinnerung zu rufen:

1. Eltern haben das Selbstbestimmungsrecht für die Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG).
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Kinderbetreuungsurteil" vom 10. November 1998 die Wahlfreiheit unterstrichen und entschieden, dass der Staat jede von den Eltern gewählte Betreuungsform gleichermaßen fördern muss und  keine Form der Betreuung einseitig bevorzugen darf.

Die Unterzeichner erwarten, dass die Bundesregierung dieser Entscheidung nachkommt.

Es hat uns gefreut, dass Sie selbst sich in den letzten Tagen jeweils deutlich zur elterlichen Wahlfreiheit und zum Betreuungsgeld bekannt haben. Gleichwohl wird das Betreuungsgeld, das ab 2013 Müttern und Vätern gezahlt werden soll, die sich selbst der Pflege und Erziehung ihrer Kinder während der ersten drei Lebensjahre widmen, immer wieder als politisch unverantwortlich und rückschrittlich kritisiert, da es „traditionelle Geschlechterrollen“ zementiere.

Wir weisen deshalb darauf hin, dass das Betreuungsgeld - als Geldleistung - ein hart erkämpfter Kompromiss ist, mit dessen Infragestellung auch das Krippenausbauprogramm wieder auf die politische Tagesordnung kommen würde.

Bei der öffentlichen Diskussion um Fremdbetreuung wird übersehen, dass

- mehr als 70 Prozent der Eltern wünschen, ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst zu versorgen und zu erziehen und es nicht in eine Fremdbetreuung geben wollen,
- die NICHD Langzeit- und Großstudie hinreichend erwiesen hat, dass Krippenerziehung mit beachtlichen Risiken verbunden ist,
- Schweden 300 Euro, Norwegen 450 Euro, Frankreich und Finnland einkommensabhängig zum Teil noch viel höhere Erziehungsgelder an selbsterziehende Eltern zahlen und zwar ohne Geldmissbrauchsdiskussion.

Wir weisen entschieden zurück, dass die elterliche Betreuung als gesellschafts-politischer Rückschritt dargestellt wird. Im Gegenteil ist nach aktuellem Stand der Entwicklungspsychologie und Bindungsforschung eine sichere Mutter-/Vaterbindung Voraussetzung für die Bildungsfähigkeit und gesunde Entwicklung des Kindes.

Es ist nicht akzeptabel, dass manche interessierte Gruppen ihre Vorstellung einer flächendeckenden Krippenbetreuung für alle Eltern durchsetzen wollen. Eltern muss die Freiheit erhalten bleiben, selbst untereinander die häusliche und außerhäusliche Arbeit auszuhandeln ohne bevormundet zu werden.

Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für die Erziehungsleistung von Eltern und ein erster Schritt in Richtung verfassungsgemäßer Wahlfreiheit. Außerhäusliche Krippenbetreuung wird heute aus Steuermitteln mit über 1000 € monatlich pro Krippenplatz staatlich subventioniert. Es ist nicht hinnehmbar, dass selbsterziehende Eltern, die dafür teilweise auf Erwerbseinkommen verzichten, finanziell doppelt belastet bleiben, indem sie die von ihnen nicht genutzten Krippenplätze noch mitbezahlen, ohne dafür wenigsten einen geringfügigen Ausgleich von 150 € zu erhalten.

Wir fordern deswegen, dass das Betreuungsgeld, wie geplant kommt und in bar ausbezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hedwig Frfr. v. Beverfoerde - Initiative Familienschutz (Zivile Koalition e.V.)
Wolfgang Bergmann - Institut für Kinderpsychologie und Lerntherapie Hannover
Liudger Berresheim - Bundesvorstand Deutsche Zentrumspartei
Odila Carbanje - Stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
Mathias v. Gersdorff - Aktion Kinder in Gefahr (DVCK e.V.) 
Horst Hennert - Chefredakteur Erziehungstrends
Birgit Kelle - Vorsitzende Frau 2000plus e.V. und Vorsitzende Lobby Leben e.V.
Reinhard Klein - Hilfe zum Leben Pforzheim e.V. und Bürgerliste Büchenbronn
Eckhard Kuhla - AGENS, Arbeitsgemeinschaft zur Verwirklichung der Geschlechterdemokratie
Christiane Lambrecht - CDL Bayern
Siegbert Lehmpfuhl - Team.F . Neues Leben für Familien e.V. 
Martin Lohmann - Sprecher d. Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) für d. CDU und Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)
Christa Meves - Verantwortung für die Familie e.V. 
Maria Steuer - Familiennetzwerk (Familien e.V.)
Dr. Albert Wunsch, Erziehungswissenschaftler, im Vorstand des Familienbundes im Erzbistum Köln
Barbara Zukunft-Huber,  Kinderphysiotherapeutin