Im Koalitionsvertrag sind weitere Steuersenkungen in den kommenden Jahren fixiert. Doch anlässlich der traditionellen Klausurtagung der CSU – die den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat – schallt es über Berg und Tal: Über den Umfang und die Umsetzung von Steuerentlastungen könne erst entschieden werden, wenn Näheres über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Steuerschätzungen bekannt sei, also nicht vor dem Sommer dieses Jahres. Dann wird der Schnee auch in Wildbad Kreuth geschmolzen sein und vielleicht Erkenntnisse zu Tage fördern, die der CSU eigentlich auch heute schon bekannt sein dürften.

Sehr anschaulich und übersichtlich teilt das FiFo die untersuchten Steuervergünstigungen in drei Gruppen auf. Rot sind jene Vergünstigungen, die abgeschafft werden können, da sie ökonomisch nicht wirksam sind. Gelb gekennzeichnete Steuervergünstigungen erfordern zumindest eine umfassende Überarbeitung und grün markierte Vergünstigungen können beibehalten werden, da sie das Subventionsziel erreichen.

Allein die „roten“ Subventionen umfassen 25 Prozent der untersuchten Regelungen, sie belaufen sich auf ein Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Weitere 50 Prozent sind „gelbe“ Subventionen mit einem Finanzvolumen von 18,1 Milliarden Euro. Nur ein Viertel der Subventionen bekommt grünes Licht. Sie belaufen sich auf die Summe von 2,8 Milliarden Euro.

Erwähnenswert sind einige der „roten“ Ergebnisse, vor allem auch aus steuersystematischer Sicht. So wird die Begründung der Steuerbefreiungen der gesetzlichen oder tariflichen Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit grundsätzlich – und zu Recht – in Frage gestellt. „Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Anreiz zu Arbeit zu bestimmten Zeiten zu setzen, solange an dieser kein konkretes Allgemeininteresse begründbar ist. (…) Sie (die Steuerbefreiung, KF) widerspricht zudem den Prinzipien der horizontalen und vertikalen Gerechtigkeit und kann (…) doppelt regressiv wirken. Eine Abschaffung würde höhere Steuer- und Soziaversicherungseinnahmen (bzw. Steuersenkungsspielräume) (sic!), bessere Steuertransparenz, höhere Effizienz und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung mit sich bringen.“ Dies das Ergebnis des FiFo, dem uneingeschränkt zugestimmt werden kann. Auch die Umsatzsteuer-Ermäßigung für kulturelle und unterhaltende Leistungen ist im Ergebnis des FiFo nicht zu rechtfertigen.

Kurz zusammengefasst könnten also allein durch den Abbau der „roten“ und „gelben“ Subventionen jährlich fast 23 Milliarden Euro eingespart werden. Gelingt es dann noch, die Staatsquote zu reduzieren, erscheint das Koalitionsziel, Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode zu realisieren, durchaus machbar. Warum also warten, bis die Wiesen in Wildbad Kreuth wieder grün sind und viel Wasser den Rhein und die Isar hinuntergelaufen ist? Dem Wähler jedenfalls ist das auch in Bayern nur schwer zu vermitteln.

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