Die EU-Staaten sind kaum mehr reformierbar. Die westlichen Wohlfahrtsstaaten sind ein Auslaufmodell. Mehr Realismus täte not. Aber Realismus tut weh. Und wer will sich schon wehtun?

 Während Europa sich mühsam aus den Tiefen der Rezession herauskämpft, laufen in China und Indien längst die Maschinen wieder warm. Immerhin scheint die EU die neue Dynamik auf den Weltmärkten erkannt zu haben. Sie begann nämlich jüngst, neue Freihandelsabkommen mit Indien sowie den Asean-Staaten (Verband südostasiatischer Nationen) zu erörtern. Prompt mussten die Medien jedoch einen Rückschlag vermelden. Die Verhandlungen der EU mit den asiatischen Kraftpaketen drohten zu scheitern. Warum? Die EU hatte darauf bestanden, die Verabschiedung der Handels-abkommen mit einer Unterzeichnung verschiedener Vereinbarungen zum Verbot von Kinderarbeit, zum Schutz der Umwelt sowie zur Garantie gewisser Sozialstandards zu verbinden. Asien winkte dankend ab und unterzeichnete statt-dessen Handelsverträge mit den USA und Australien.

Der hier beschriebene Vorgang ist leider nur ein Beispiel unter vielen. Es dokumentiert die galoppierende Realitätsverweigerung der in der EU organisierten Wohlfahrtsstaaten. Anstatt anzuerkennen, dass die Welt des Kolonialismus und des Kalten Krieges Vergangenheit ist, anstatt offensiv mit der Tatsache umzugehen, dass über zwei Milliarden Inder und Chinesen die ökonomische Zukunft unserer Gesellschaften prägen werden, klammert sich die EU an ein vorgestriges Gesellschaftsmodell – eben dasjenige des all-zuständigen Wohlfahrtsstaates. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: ein EU-Land wie Deutschland investiert heute zwei Drittel seines Bundeshaushalts von 290 Milliarden Euro in Sozialleistungen und Schuldendienste.

In Deutschland profitieren etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten über staatliche Transferzahlungen direkt oder indirekt vom Staat. Vor allem dank der überfrachteten – und inzwischen in der Tat irreführend so benannten – «sozialen» Sicherungssysteme beträgt die implizite Staatsverschuldung Deutschlands das 2,5fache des Bruttoinlandprodukts. Der sozialistische ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach jüngst anlässlich einer Tagung des Vereins Zivilgesellschaft von «exzessiven, die nächsten Generationen schwer belastenden Ausuferungen unserer sozialen Sicherungssysteme, die die öffentlichen Hände in eine Schuldenspirale treiben und die doch nicht – oder eben deshalb – nicht in der Lage sind, die zukünftigen Herausforderungen unseres Landes beherrschbar zu halten».

Was für Deutschland gilt, trifft auch auf die EU als Ganze zu. Die ständige Ausweitung der Wohltaten der europäischen Staaten an ihre Bürger – weitgehend unabhängig von deren Bedürftigkeit –, der ständige Ausbau der umlage-finanzierten Sozialsysteme haben die EU an einen fiskalischen Abgrund geführt. Die finanziellen Verpflichtungen des Wohlfahrtsstaates zugunsten seiner verwöhnten und reformunwilligen Wahlbürger lassen sich nurmehr durch eine eskalierende Verschuldung bestreiten. Ein Ritt auf dem Tiger, der dann zu einem hässlichen Ende kommt, wenn die Kapitalmärkte den unstillbaren Hunger der EU-Staaten nicht mehr zu bedienen bereit sind.

Diese Entwicklung hat auch zu einer Verwischung der programmatischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und bürgerlichen Politikern geführt. Die neue bürgerliche Regierung in Deutschland etwa verspricht ihren Bürgern zwar populistisch Steuersenkungen, sieht in ihrem aufgeblähten Budget jedoch keinerlei Sparpotential. Im Gegenteil – auch sie baut Sozialleistungen weiter aus. Die Ziffernanzeigen an der deutschen Schuldenuhr drehen sich derweil so schnell, dass sie Feuer zu fangen drohen.

Welche Rolle spielt in dieser wahrlich bedrohlichen Lage die EU? Sie stellt eine Art idealisierten Fluchtpunkts für die realitätsscheuen Politiker der Mitgliedsländer dar. Anstatt das gescheiterte Politikmodell daheim zu reformieren, bemühen sich Landespolitiker und Eurokraten gemeinschaftlich, den Wohlfahrtsstaat auf eine internationale Ebene zu hieven. Durch die «Harmonisierung» europäischer Sozial- und Umweltstandards und die damit verbundene Abschottung nach aussen gelingt es den Politikern Deutschlands, Frankreichs, Italiens oder Englands, den lästigen Binnenwettbewerb auszuschalten oder wenigstens innerhalb der EU für ein einheitlich unattraktives level playing field zu sorgen.

Der europäische Superstaat ist ein Abbild der nationalen Staaten. Er findet seinen Wesenskern in der Umverteilung – sei es im Dienste eines abenteuerlichen Landwirtschaftssozialismus oder unter dem Banner der regionalen Entwicklung. Der Vertrag von Lissabon beschwört folgerichtig die «Solidarität» unter den Mitgliedsstaaten und verschafft Brüssel mehr Kompetenzen im Bereich Umweltschutz, Gesundheit, Soziales und Aussenhandel.

Auch die jüngsten Angriffe der EU gegen das Steuersystem sowie das Bankgeheimnis der Schweiz lassen sich vor diesem Hintergrund erklären. Als Nichtmitglied entzieht sich die freche Schweiz inmitten Europas den «Harmonisierungsbemühungen» der EU und damit der Planierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem tiefsten gemeinsamen Niveau.

In der Ökonomie wird eine solche Politik mit beggar thy neighbour umschrieben: aufgrund der sozialstaatlichen Verpflichtungen lassen sich die Rahmenbedingungen des Standorts EU nicht attraktiver gestalten; folglich sollen stattdessen die Rahmenbedingungen alternativer Standorte nach Möglichkeit unattraktiver werden. Sei es in der Schweiz, oder eben auch in Indien und den Asean-Staaten.

Jüngst konnte Deutschland das zwanzigjährige Jubiläum des Mauerfalls feiern. Die Wiedervereinigung Deutschlands stellt nun im kleinen ein interessantes Beispiel für die wohlfahrtsstaatliche Logik der EU dar. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus stand Westdeutschland vor der Herausforderung, ein wirtschaftlich verwüstetes Gebiet mit 16 Millionen Einwohnern zu integrieren. Zu jenem Zeitpunkt hätte Ostdeutschland einer wirtschaftlichen Aufholjagd bedurft, welche attraktive Investitionsbedingungen, tiefe Steuern und Abgaben und ein Minimum an Bürokratie vor-ausgesetzt hätte.

Eine solche Konkurrenz unter dem eigenen Dach war den bequemen Bürgern des Westens jedoch nicht schmackhaft zu machen. So entschied man sich dafür, den aufgeblähten Wohlfahrtsstaat des Westens schlicht dem Osten überzustülpen – Vorschläge einer Sonderwirtschaftszone wurden vornehm beiseitegewischt. Das Ergebnis ist bekannt. Der Westen konnte seinen Wohlfahrtsstaat einige Jahre länger behalten, der Osten wurde zu einer entvölkerten Industriewüste, deren Bewohner sich zu einem guten Teil aus Renten- und Sozialhilfeempfängern zusammensetzen.

Während die Entfesselung des Marktes in Asien Millionen Menschen aus der Armut hebt, die Lebensqualität sprunghaft ansteigen und einen neuen Mittelstand entstehen lässt, verbarrikadiert sich die «Festung Europa» in einem wohlfahrtsstaatlichen Museum. Dabei ist längst offenkundig, dass das sozioökonomische Politmodell Westeuropas gescheitert ist. Allein, die Kraft zur Anerkennung der Realität fehlt. In der EU konzentriert man sich lieber auf das Verbot von Alkoholwerbung oder Glühbirnen, erkauft sich den Betrieb von Produktionsstätten der Industrie mit Subventionen und Grossaufträgen und die Ruhe der Bürger durch unhaltbare Sozialversprechungen. Während in Indien und China die Bürger eine lebendige Zivilgesellschaft um ihre Regierungen herum errichten, entwickelt sich Brüssel zu einem dekadenten Zentrum des Lobbyismus und der Schacherei.

Nachdem vor allem EU-Staaten wie Spanien und Grossbritannien massiv durch die jüngste Immobilien- und Finanzkrise getroffen wurden, ist der Zusammenbruch des wohlfahrtsstaatlichen Modells Europas in greifbare Nähe gerückt. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt lancieren interessierte Kreise in der Schweiz eine neue EU-Beitrittsdebatte. Ausgerechnet in jener Schweiz, die die Finanzkrise dank staatlicher Sparsamkeit deutlich schneller überwinden konnte als ihre Nachbarstaaten, in jener Schweiz, die mit verhältnismässig tiefen Steuern und Abgaben, einer relativ effizienten, da dezentralen Verwaltung wiederholt internationale Vergleiche der Wettbewerbsfähigkeit anführt. Leiden auch die Schweizer an Realitätsverweigerung?

Was die neu-alten helvetischen EU-Turbos geritten haben mag, ausgerechnet in dieser kritischen Zeit die Flucht auf die wohlfahrtsstaatliche Museumsinsel EU antreten zu wollen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die Politik jedenfalls täte gut daran, die neuen internationalen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und ihr Handeln darauf einzustellen, in-dem sie die Zukunftsfähigkeit der Schweiz stärkt. Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Entstaatlichung des Service public und Liberalisierung verkrusteter Branchen wie der Landwirtschaft: die Liste der Hausaufgaben ist lang. Nötig sind mutige Schritte nach vorn, keineswegs ein Rückfall in die eurosklerotische Vergangenheit!

[Dieser Artikel erschien in den Schweizer Monatsheften Nr. 974]