Im „Betreuungsurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht 1998 festgestellt, dass der Staat die Betreuung zu Hause gleichwertig finanziell honorieren muss wie außerhäusliche Betreuung.

Die Frage ist: Weshalb gönnt der Staat und verschiedene Lobbygruppen nicht Familien das, was ihnen laut Verfassung zustünde: Das volle Existenzminimum auch für jedes Kind! Weshalb wird hier überhaupt debattiert, gestritten und den Eltern ständig pauschal unterstellt, sie würden nicht alles für ihre Kinder und zu deren Wohlergehen machen? Die Diskussion um Kindergeld und Existenzminimum zeigt: 40 Jahre familienzerstörender Kultur und Politik sind immer noch nicht vorbei! Familien kämpfen gegen eine desaströse Familienkultur in diesem Land!

Weder die Tatsache, dass Deutschland trauriges Schlusslicht in der Geburtenstatistik innerhalb Europas ist, noch dass Steuer- und Abgabenpolitik Familien sogar verfassungswidrig über Gebühr belasten, bringt die Bundesregierung dazu, zukunftsorientiert zu handeln.

Was braucht unser Land, was brauchen Familien, um gerne mehrere Kinder zu bekommen, die wir so dringend benötigen? Hier eine unvollständige, kleine Analyse:

1. Familien wachsen, wo Menschen Vertrauen in die eigene Zukunft besitzen und die persönliche und gesellschaftliche Umgebung Familien und Kindern mit Wertschätzung begegnet. Im kinderentwöhnten Deutschland muss es uns gelingen, dieses Vertrauen und diese Wertschätzung wieder herzustellen.

2. Der Bevölkerungsschwund ist für die nächsten vier oder fünf Jahrzehnte nicht mehr abzuwenden. Es geht hier nur um einen „geordneten Übergang“. Der Staat, die politische Allgemeinheit, muss diesen Vorgang begleiten und gestalten.

3. Neues wording: Das Wichtigste vorweg ist die Verbreitung des Wissens über die Tragweite des demographischen Schwundes. Hinzu kommt eine „Richtigstellung der Begriffe“, die politische Sprache muss umgeprägt, z.T. mit neuen Inhalten gefüllt werden: z.B. Ausdrücke wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Generationenvertrag, Selbstverwirklichung, Emanzipation, „soziale Kälte“ etc.


4. Wir brauchen eine Reprivatisierung der Familie: gerechten Lastenausgleich gemäß dem Bundesverfassungsgericht, echte Wahlfreiheit bei der Gestaltung des Familienlebens – die Aufteilung von Familienarbeit zwischen Mutter und Vater ist Privatsache und geht den Staat nichts an, Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting.


5. Wir brauchen eine verfassungskonforme Familienpolitik. Betreuung zu Hause muss gleich viel wert sein wie staatliche Betreuung. Die skandinavischen Länder praktizieren diese so, deren Erfolg müsste Ansporn sein für unser Land.


6. Anreize für die Kinderlosigkeit beseitigen (Gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung, wie dies ja bereits vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde) Es geht nicht an, dass Eltern einer großen Kinderschar im Alter selber verarmt dastehen und ihre Investition in Kinder vor allem fremden Kinderlosen zu Gute kommt. Die Rentenabsicherung muss stärker auf Kapitalbildung umgestellt werden.

7. Wertewandel, neue Leitbilder Es ist eine Katastrophe für unser Land, dass Eltern, die sich der Erziehung und Bildung ihrer Kinder widmen, als ‚nicht
arbeitend‘ angesehen werden.

Sehr wahrscheinlich ist auch, dass die gesteigerte Kollektivierung der Kindererziehung, die Zivilisierung der Kinder und den Zusammenhalt der Familie schwächt. Dazu ein Zitat des Bundespräsidenten Horst Köhler: „Nichts kann die Erfahrung von unbedingter Liebe und verlässlicher Bindung gerade für die frühkindliche Entwicklung ersetzen. Aus dieser Erfahrung entspringt jenes Urvertrauen, das uns zu selbstbewussten, verantwortungsvollen, liebesfähigen Menschen macht. Kinder brauchen feste Bezugspersonen.“

Fazit:
Eine Familienpolitik, die mehr von wirtschaftlichem Nutzdenken her konzipiert ist als von kindlichen Bedürfnissen, segelt unter falscher Flagge. Eine Familienpolitik, die Familien generell misstraut, muss scheitern. Eine Familienpolitik, die sich nicht an unsere Verfassung hält und zudem Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, hat diesen Namen nicht verdient. Es wird Zeit, dass Familien sich ihre eigene Lobby schaffen und sich zu Wort melden: Sei es über Abgeordneten-Check, über Blogs, Aktionen oder über die ‚Virtuelle Demonstration‘ des Aktionsbündnis Familie.